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Landtag, 16. Sitzung vom 26.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 35

 

Zeitpunkt am Ende dieser Ära einfach ganz viel, ganz, ganz viel nicht entschieden war, schlicht und einfach liegengeblieben ist, schlicht und einfach nichts entschieden war. (Abg Dr Andreas Salcher: Es waren ja Wahlen dazwischen!) Das reicht von der Josefstadt-Entscheidung – eineinhalb Jahre liegt das irgendwie in einem Schubladl – über den Rabenhof, den Sie heute so gern zum Thema machen – eineinhalb Jahre lang hat sich das einfach vor sich hin entwickelt –, bis hin zum "Klangbogen". Also wenn das alles so ein Thema war und wenn das alles knapp vor dem Abschluss war, warum haben Sie es dann nicht gemacht, um Gottes Willen? (StR Dr Peter Marboe: Weil die Wahlen vorverlegt worden sind!) Ja, die Wahl ist vorverlegt worden. So ist das in der Demokratie, dass es ab und an auch einmal Wahlen gibt, Gott sei Dank, aber man kann sich nicht darauf ausreden, dass das sozusagen alles ganz knapp vor dem Abschluss war, denn ganz knapp vor dem Abschluss, da waren drei Monate dazwischen. Ja selbst die Ausgliederung der Museen war ganz knapp vorm Abschluss.

 

Also es war alles so knapp vor dem Abschluss, aber wie ich gekommen bin, hat man das alles erst einmal angreifen müssen, hat man das alles einmal ...(StR Dr Peter Marboe: Das ist schon beschlossen gewesen!) Dr Marboe, das war nicht beschlossen, sondern das wurde beschlossen, als ich schon Stadtrat war. Kurz und gut, es ist eine Ära der Nichtentscheidungen gewesen, die wir dann relativ rasch beendet haben. Seither werden Dinge entschieden und auch weiterbetrieben und auch Weichenstellungen vorgenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann noch etwas zur Ausschreibungskultur, weil das auch immer wieder ein öffentliches Thema ist. Sie versuchen es zumindest zum Thema zu machen, aber komischerweise interessiert zunehmend immer weniger Leute die Ausschreibungskultur. Allein in den zweieinhalb Jahren, seit ich hier mein Amt angetreten habe, sind natürlich wesentlich mehr Entscheidungen gefallen und haben auch mehr Ausschreibungen stattgefunden als jemals in der Zeit der Ära Marboe. Es sind vor allem Dinge entschieden worden, es sind Dinge sehr gut entschieden worden und größtenteils auch problemlos entschieden worden. Denn das vergessen Sie immer in Ihrem Bemühen, einzelne Punkte herauszugreifen.

 

Das reicht vom Rabenhof, wo sehr wohl eine Ausschreibung war, wo es natürlich eine Ausschreibung gab, wo es sogar die Empfehlung einer Jury gegeben hat, die tatsächlich auch auf Welunschek gelautet hat. (Ironische Heiterkeit des Abg Dr Andreas Salcher.) Ich stehe auch dazu, weil er zumindest in den erst zwei Jahren der Existenz des Rabenhofes diesen Rabenhof jedenfalls auf die Landkarte des Wiener Theaterlebens gebracht hat. (Abg Dr Andreas Salcher: Es ist besser, Sie reden nicht davon!) Das Museum wurde ausgeschrieben und entschieden, das ZOOM Kindermuseum wurde ausgeschrieben und entschieden, das Kindertheater ausgeschrieben und entschieden, das Theater der Jugend aus-geschrieben und entschieden, Kunstverein Wien ausgeschrieben und entschieden, Freie Bühne Wien ausgeschrieben und entschieden, der Filmfonds, die Kuratoren für die Musiktheaterlandschaft, die Leitung für die Theatertournee der Bezirke und und und.

 

Also heute herzugehen und zu sagen, das sind alles irgendwie Problemfälle gewesen und da ist nichts weitergegangen, ist einfach billige Polemik oder jedenfalls der traurige Versuch, eine Nostalgie herzustellen, an der im Übrigen überhaupt niemand mehr interessiert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Zurück zu diesem Museum. Ich meine, das war letztendlich eine geglückte Ausgliederung, auch hinsichtlich der Valorisierung. Das Museum ist auf einem sehr guten Weg, das Museum hat interessante Ausstellungen und Programminhalte zu bieten. Der Bericht des Kuratoriums, der nun mehr vorliegt, listet durchaus auch in einigen kritischen Worten auf, was noch zu tun ist. Man wird das, was jetzt ihm Verlauf der Praxis sinnvollerweise noch in die Museumsordnung aufzunehmen ist, auch durchführen. Auch da sind wir, glaube ich, auf einem sehr konstruktiven Weg

 

Ich meine, dass das Wien Museum, wie es jetzt heißt, vormals Historisches Museum der Stadt Wien, auf einem guten Weg ist, und zwar abseits der Diskussion, die da jetzt geführt wird, von wegen Positionierungen, von wegen, wir müssen jetzt die Museumslandschaft sozusagen neu definieren. Das gilt alles für die Bundesmuseen, da gibt es das alles nicht. Die Wiener Museen sind inhaltlich neu positioniert, da gibt es keine Debatte darüber, sie sind auch ausreichend ausgestattet – auch das im Unterschied zum Bund –, und ich meine, sie sind im Grunde ein Vorzeigebeispiel dafür, wie in Wien mit Kultur umgegangen wird, mit dem kulturellen Erbe umgegangen wird.

 

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Bericht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2002 zur Kenntnisnehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Dieser Bericht ist damit einstimmig beschlossen.

 

Es liegt nun ein Beschlussantrag der FPÖ- Gemeinderäte Unterreiner, Ebinger, Stefan vor. Er betrifft die engere Zusammenarbeit im Ausstellungsbereich. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den zuständigen amtsführenden Stadtrat beantragt.

 

Ich bitte jene, die diesen Beschlussantrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist die Minderheit. Mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.

 

Die Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Großschadensereignissen und komplexen Schadensereignissen sowie die Einrichtung eines Krisenmanagements (Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz – W-KKG).

 

Berichterstatter hiezu ist Herr amtsf StR Faymann. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

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