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Landtag, 16. Sitzung vom 26.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 35

 

dargestellt, dass Wien unter den Ländern die Nummer 1 sei. Da gebe ich Ihnen Recht, die Nummer 1 bei den Negativzahlen, die Nummer 1 als Schlusslicht in allen Trends, nämlich in allen Bereichen, denn wenn ich die Bereiche hernehme, dass Wien bei einem Bevölkerungsanteil von 19,3 Prozent in Österreich einen Arbeitslosenanteil insgesamt von 34,7 Prozent hat in diesen Staat und wenn ich dann hergehe und das aufteile, dass davon insgesamt nämlich bei den Langzeitarbeitslosen Wien überhaupt 55,8 Prozent Gesamtanteil hat und bei den Arbeitslosen der Über-50-jährigen 40,9 Prozent Gesamtanteil, bei der Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr 17 Prozent Anstieg hat, wo in Kärnten gleichzeitig minus 15 Prozent zu verzeichnen sind, ja dann frage ich mich, was kann ein Freiheitlicher Landeshauptmann Haider, was ein Roter Landeshauptmann Häupl in Wien nicht kann.

 

Da gibt es einen Unterschied. Und der Unterschied ist klar auf der Hand liegend, dass dort, wo ein Freiheitlicher Landeshauptmann regiert, die Arbeitslosenzahlen besser werden und hier in dieser Stadt schlechter werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Mag Sonja Wehsely: Aber bitte!)  

 

Und natürlich ist der desaströse Arbeitsmarkt in Wien auch eine Situation, die Sie mit zu verschulden haben. Wenn man zu wenig in den Wirtschaftsstandort investiert, dann hat man halt Probleme. (Abg Godwin Schuster: Wer hat diese Probleme!) Wenn die Stadt Wien und das Land Wien nicht interessant genug ist für Betriebe aus dem Ausland, dass sie sich hier ansiedeln, dann darf man sich nicht wundern, dass natürlich Jobs fehlen und wenn Jobs fehlen und Arbeitsplätze fehlen, darf man sich nicht wundern, wenn Lehrplätze fehlen und zu wenige Lehrplätze vorhanden sind. (Abg Josefa Tomsik: Zum Großteil in Wien!)

 

Das ist Ihr Beitrag, da müssen Sie ansetzen und nicht immer nur von der Bundesregierung wieder Maßnahmen einfordern, wenn es diese ja ohnedies gibt. Und es gibt Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung und es ist ja heute angesprochen worden. Der Bund hat in diesem Jahr alleine 80 Millionen EUR zusätzlich zum Förderbudget für das AMS zur Verfügung gestellt, zusätzlich. Und das Lehrlingsauffangnetz ist ja schon in Auftrag, sodass dann Ende September 5500 Lehrlinge aufgefangen werden. Es ist schon in Auftrag.

 

Ob wir das Lehrlingsstiftung nennen, ob wir es Lehrlingsauffangnetz nennen, das sind ja Namensbegrifflichkeiten. Wichtig ist, dass den Menschen geholfen wird, und wir helfen den Menschen, das macht den Unterschied aus. Bringen Sie auch Ihren Beitrag ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil heute angesprochen worden ist die Schulausbildung, die Hauptschule. Ja, wer hat denn die letzten 20 Jahre in diesem Bereich die Hauptschule ausgehöhlt und ruiniert? Nun, wer war denn das. Waren das nicht SP/VP - Bildungsminister, die die Hauptschule ausgedünnt haben. (Abg Franz Ekkamp zeigt auf die FPÖ und die ÖVP.) Das ist ja bitte das, was wir von Ihnen übernommen haben, wo wir heute feststellen müssen, dass die Ausbildung in der Hauptschule nicht mehr existent ist, ja! (Abg Franz Ekkamp: Hören Sie, da drüben sitzen sie!) Ja, seit 1986 hat es schwarze Minister natürlich auch in dem Bereich gegeben. Aber Sie waren als die Hauptregierungspartei natürlich mitverantwortlich und hauptverantwortlich für diesen Bereich.

 

Und es ist natürlich so, dass die Hauptschule durch die sozialistischen Schulmodelle, die Sie halt vorgegeben haben in dieser Regierung, (Abg Josefa Tomsik: Wir haben eine Gesamtschule!) die Sie halt vorgegeben haben in dieser Regierung, die Hauptschule im Bildungsbereich ausgedünnt wurde. Und heute haben wir halt keine jungen Menschen mehr, die in diesen Bereich hineingehen wollen, heute will halt jeder mit der Matura abschließen.

 

Heute will jeder in diesem Bereich, im Realgymnasium, unterkommen und nicht mehr die Hauptschule besuchen, weil er weiß, dass er keine Chance mehr hat sonst in diesem Land oder die Chancen minimiert werden. Und das ist ein Problem. Und das Problem sollte man auch offen ansprechen. Und natürlich gibt es auch andere Probleme in diesen Bereichen, wie eben angesprochen vom Kollegen Chorherr, dass Sie durch die Einführung der Kommunalsteuer gerade jene Betriebe belasten, die Lehrlinge aufnehmen.

 

Und zum Abschluss vielleicht eines zur Festhaltung. Wenn Beschäftigungsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte für Betriebe gegeben werden, die nicht bereit sind Lehrlinge aufzunehmen, dann sollte man vielleicht einmal da ansetzen und nur jene Betriebe, die Lehrlinge aufnehmen, sollen auch ein Recht haben, ausländische Arbeitskräfte anzustellen. Da müssen wir vielleicht einmal andenken oder etwas umdenken. (Abg Godwin Schuster: Wir haben ja die Quote!) Ja, aber ich sage, da sollten Sie sich auch einmal einbringen und solche Forderungen sehen und solche Forderungen auch artikulieren, dann wäre uns auch gedient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Frauenberger. Ich erteile es ihr.

 

Abg Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das, was wir hier hören, ist für mich in weiten Teilen eigentlich eine sehr ignorante Verweigerung von Realitäten. Es ist das Nichterkennen des Weges der Bundesregierung, nämlich kaputt zu sparen im Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereich und auch wenn Sie es zum Beispiel nicht mehr hören können, so ist das doch eine Realität, mit der wir zu leben haben und ich möchte meine Zeit gerne dafür nutzen, Ihnen einmal darzulegen, wie wir uns diese ganze Sache vorstellen.

 

2 690 lehrstellensuchende Jugendliche und im Sinne des Gender Mainstreaming sind das 1057 Mädchen und 1633 Burschen, und das ist eine mehr als drastische Situation, es ist eine dramatische Situation mit der wir da konfrontiert sind.

 

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