«  1  »

 

Landtag, 16. Sitzung vom 26.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 35

 

vom AMS im 2. und 20. Bezirk inszeniert worden ist, eine Lehrlingsbörse, und wo zum Beispiel die Börse zu spät gemacht worden ist, erst jetzt, wo eigentlich der Job also eigentlich schon längst greifen sollte, (Abg Godwin Schuster: Das macht ja die Kammer!) zu spät und ohne Kammer.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben heute schon gesagt, es soll gemeinsam mit der Wirtschaftskammer was gemacht werden, aber nicht sich alleine hinstellen und sagen, jetzt AMS, mach das alleine nur mit einem Bezirksvorsteher. Das muss ordentlich vorbereitet sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun, wem soll er glauben. Erhält ein Lehrling keinen Lehrplatz - und wir haben es gerade gehört -, so gibt es nur eines, es ist egal, ob Lehrling oder Kriminalität, schuldig ist die Regierung, das ist die Meinung der Stadt und das ist die Meinung jetzt auch der GRÜNEN.

 

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie immer wieder klagen und selbst untätig sind, dann zeigen Sie bitte nicht auf irgendjemand anderen.

 

Ich sage Ihnen ganz offen: Bartenstein hat 5.500 Lehrstellenplätze geschaffen, ein Lehrauffangnetz mit 5.000 Lehrgangsplätzen, das ist vorgesehen. (Abg Godwin Schuster: Er hat ja nicht einmal 1 000 geschaffen!) Gemeinsam bitte, Herr Kollege, mit AMS, WIFI, BMI und den Wirtschaftstreibenden. Alle Länder haben sich daran beteiligt, auch an den Kosten. Wien hat 2.420 solcher Plätze zugewiesen bekommen, Lehrgangsplätze!

 

Und wie schaut es für mich aus mit dem Finanziellen, was macht bitte Wien. Wien hat 2.400, ich hab mir das heraussuchen lassen, und von den 2.400 trägt als Länderbeteiligung Wien 23,92 Prozent, Burgenland hat 184 Lehrgangsplätze und beteiligt sich mit 25 Prozent, also mehr als Wien, obwohl Wien 2.500 hat. (Abg Godwin Schuster: Sagen Sie doch einmal die Beträge dazu!) Insgesamt werden 5.500 solcher Plätze von der Bundesregierung geschaffen.

 

 Und wenn Sie sich noch weiter informieren wollen, die Wiener Wirtschaft hat gegenüber 2002 zusätzliche 5.000 Lehrlingsplätze geschaffen, 9,6 Prozent zusätzlich. (Abg Godwin Schuster: Wo steht das drinnen?) Da steht es drinnen, bitte lesen Sie es sich durch.

 

Meine Damen und Herren, Sie haben es verabsäumt, Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie gehen her und besteuern den Lehrling mit der Kommunalsteuer, statt dass Sie Anreize schaffen. Seit Einführung der Kommunalsteuer wird jede Lehrlingsentschädigung auch besteuert. Meine Damen und Herren, sie füllen damit den Geldsack statt Anreize zu schaffen. Die Bundesregierung hat den Lehrlingsfreibetrag eingeführt, die Lehrlingsprämie hat sie geschaffen und was haben Sie gemacht?

 

Sie haben es verabsäumt - und wir haben es heute wieder gehört, lesen, schreiben, rechnen -, in den Grundschulen das Niveau zu steigern.

 

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung bietet, und ich sage es jetzt ganz offen, den Jugendlichen Bildungs- und Ausbildungschancen. Herr Kollege Schuster, die Nachfrage der berufsbildenden Schulen, dem wird die Bundesregierung gerecht.

 

Meine Damen und Herren, seit 1995, Herr Kollege Schuster, sind zusätzlich 26.000 Ausbildungsplätze geschaffen worden in Österreich, haben Sie das vergessen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Wo denn?)

 

Wo! Lesen Sie es nach in der Statistik und wenn Sie sagen, wenn Sie nicht einverstanden sind, bitte, dann seien Sie doch aktiv, tun Sie doch etwas. Sie machen ja nichts, Sie zahlen ja nicht einmal Geld dazu, wie wir gesehen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wissen Sie, Dank der Initiativen der Wirtschaft und der übrigen Bundesländer ist die Jugendarbeitslosigkeit im Gesamten gesehen, in Österreich am geringsten. (Abg Godwin Schuster: Ja!) In der Jugendarbeitslosenquote ist Österreich im internationalen Vergleich dank der Bundesregierung und der Bundesländer, aber nicht Wien - dieses Federl kann sich Wien nicht an den Hut stecken -, an letzter Stelle. Aber uns ist jeder Lehrling, jeder Jugendliche, der keinen Platz bekommt, zuviel. Daher müssen wir etwas tun und ich fordere Sie auf, tun Sie etwas, schaffen Sie Rahmenbedingungen in der Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, und wenn ich Ihnen gesagt habe Lehrgangsplatz, ...

 

Präsident Johann Römer: (unterbrechend): Bitte, die Redezeit ist vorbei, bitte  zum Schluss kommen.

 

Abgeordneter Georg Fuchs (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. (Abg Mag Sonja Wehsely: Aber geh!) Ich glaube einfach, dass man nicht mit dem Finger auf andere zeigen soll, Herr Kollege Schuster, und wir haben heute schon gehört, dass wir da nicht Parteipolitik machen sollen, denn die Situation ist viel zu ernst. Denn ein Jugendlicher der nicht beschäftigt wird, kann in eine Situation abgleiten, die wir alle nicht wollen. Nehmen Sie das ernst, schaffen Sie Rahmenbedingungen. Geben Sie Geld aus und kassieren Sie nicht Geld dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Römer: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strache. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Abgeordneten!

 

Ich habe vor einiger Zeit eine Zeitung erhalten, die von Ihnen verteilt worden ist und wo ich die Überschrift vernommen habe “Damit Wien Wien bleibt.“  Ich muss feststellen, Sie kupfern in der Zwischenzeit schon freiheitliche Sprüche ab, denn Sie haben ja nur einen Begriff verändert, nämlich, damit Wien Heimat bleibt, das war ja und ist ja ein freiheitlicher Spruch. Sie haben sich also zumindest in den Überschriften uns Wiener Freiheitlichen sehr stark angenähert.

 

Aber wenn ich dann in Ihrer Werbezeitschrift lese, wir fordern neue Jobs und Chancen für die Jugend, dann frage ich mich, warum Sie als verantwortliche Stadtregierung immer fordern. Schaffen Sie doch endlich die Rahmenbedingungen in der Stadt dafür, damit die Jugend eine Chance hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da ist in dieser Zeitung unter anderem

 

«  1  »