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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 51

 

Veranstaltungen handelt, als sie zu heben. Und wir machen es ihnen jetzt mit diesem neuen Initiativantrag schwer, im öffentlichen Raum und durchaus auch im Rahmen des Schutzes von Anrainerinnen- und Anrainerbedürfnissen zu veranstalten.

 

Lassen sie mich auf die Frage der Tanzsteuer eingehen. Sie alle kennen das Thema. - Herr Oxonitsch gähnt. Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Oxonitsch. Es mag schon sein, dass Sie nicht mehr so viel auf Veranstaltungen gehen, die tanzsteuerpflichtig sind. Aber für jene Leute, die in dieser Stadt diese Veranstaltungen besuchen, und jene, die sie organisieren, handelt es sich hier tatsächlich um eine Schikane.

 

Die Tanzsteuer, die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen, ist ein absurdes Relikt, ein Dinosaurier aus dem letzten - um nicht zu sagen vorletzten - Jahrhundert, und sie ist einer Stadt wie Wien, die doch gerne etwas für die Kultur tun will, wirklich nicht angemessen. Im letzten Jahr hatten wir eine Vereinheitlichung der Tanzsteuer auf der Tagesordnung des Landtages, bei der von einem sehr seltsam komplizierten System auf ein etwas einfacheres System umgestellt wurde. Aber wir sagen, das ist uns zu wenig, das war damals schlicht eine Mogelpackung. Wir fordern ganz klar die Abschaffung der Tanzsteuer, haben in diesem Sinne heute in der Früh auch einen schriftlichen Antrag eingebracht und hoffen, darüber im Finanzausschuss zu diskutieren und hier sicherzustellen, dass die Tanzsteuer, die so viele Veranstalter in dieser Weise beeinträchtigt, tatsächlich abgeschafft wird.

 

Um Ihnen zu dokumentieren, dass das nicht eine reine Idee der GRÜNEN ist, sondern ein Anliegen aller Veranstalter und Veranstalterinnen in dieser Stadt, lese ich Ihnen, nur kurz zur Erinnerung, die Liste der Veranstalter vor, die im Dezember 2001 noch einmal ganz eindeutig gesagt haben: Wir wollen die Abschaffung dieser Tanzsteuer! Ich lese ihnen die Liste derjenigen vor, die das unterschrieben haben: Arena, Bassland, BCO, Cicada Productions, Club Massiv, Converse, Crazy, DocLX, FLEX, Infectious Living Solutions, Kunstwerk, Megawatt, Porgy & Bess, Promoters Group, Rhiz - Blue Box, Sicom Productions, SMILE Events, SUB Club, Swingtime Entertainment, Trife Life, WIRR, Volksgarten und ZOOM Enterprises. Das ist eine ziemlich beeindruckende, lange Liste von Leuten, die in dieser Stadt wichtige, spannende, teilweise kommerzielle und teilweise auch nicht kommerzielle Veranstaltungen machen. Wir sollten diese ernst nehmen, wenn sie sagen: Die Tanzsteuer stellt ein ernsthaftes Problem für die kulturelle Vielfalt in dieser Stadt dar!

 

Darüber hinaus gibt es ein großes Problem für all jene, die diese Veranstaltungen machen, diese auch ordnungsgemäß anzumelden. Das ist gar nicht so einfach. Alle diejenigen, die das schon einmal probiert haben, wissen, dass man da hin und her laufen und Formulare ausfüllen muss. Es ist nicht so, dass sich die Stadt hier als Dienstleistungsunternehmen verstehen würde, das sagt: wir wollen, dass diese Veranstalter etwas machen, und deshalb ermöglichen wir es ihnen ganz einfach, das zu tun!, sondern man macht es möglichst kompliziert und schwierig.

 

Das führt dann zu so absurden Fällen wie jenem, den ich Ihnen im Gemeinderat schon einmal erzählt habe. Da geht es um einen jungen Mann, Georg Stejskal, der einen Verein hat, mit dem er in einem Atelier hin und wieder kleine Veranstaltungen macht. Und es begab sich, dass an einem dieser Abende ein paar Leute mit dem Kopf gewippt haben, als die Veranstaltungspolizei kam. Diese hat behauptet: Da wird getanzt. - Aber da wurde nicht getanzt!

 

Was ist passiert? Herr Stejskal hat ein sehr mühsames Verfahren auf sich nehmen müssen, und im Endeffekt hat er 479 EUR Strafe zu bezahlen gehabt, die er nicht bezahlen konnte und für die er fast ins Gefängnis gehen musste, weil er das Geld nicht aufbringen konnte. Das ist kein kommerzieller Veranstalter gewesen, sehr geehrte Damen und Herren, sondern ein kleiner Kulturverein, der hier schikaniert wird - schlicht schikaniert wird! (Abg Heike Trammer: Aber das kennen wir doch schon, Frau Kollegin! Das sind alte Hüte, die Sie hier erzählen!)

 

Na, erzählen Sie mir nicht, dass Sie uns nicht oft Dinge erzählen, die Sie schon einmal erzählt haben! Es geht hier auch um den Hinweis darauf, dass diese Dinge für die Stadt sehr wichtig sind. Dass Sie kein Verständnis dafür haben, wundert mich nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Aber die Sozialdemokratie ist hier mein Ansprechpartner, und von ihr würde ich mir etwas anderes erwarten. (Abg Godwin Schuster: Was haben Sie gemacht ...?)

 

Der vorliegende Initiativantrag ist aus mehreren Gründen problematisch: nicht nur, weil es sich hierbei um das sehr seltsame Mittel des Initiativantrags handelt, sondern auch, weil hier nicht das geschehen ist, was normalerweise in so einen Fall passieren sollte, nämlich dass man sich mit den Betroffenen zusammensetzt, ein korrektes Verfahren macht, Stellungnahmen einholt et cetera. Stattdessen ist es ein Initiativantrag, der uns als Opposition in einem Nachtrag zum Kulturausschuss vorgelegt wurde und zu dem im Kulturausschuss noch nicht einmal etwas gesagt werden konnte. (Abg Godwin Schuster: Und was haben Sie gemacht im konkreten Fall? Ob Sie da etwas gemacht haben?)

 

Entschuldigen Sie bitte, worüber reden Sie? (Abg Godwin Schuster: Frau Ringler! Was haben Sie als Mandatarin gemacht, außer geredet?) Was habe ich getan? (Abg Godwin Schuster: Sagen Sie es! Wo sind Sie tätig geworden? Ich rede von Stejskal!) Ich habe mich sehr darum bemüht, unter anderem sicherzustellen, dass Herr Stejskal Geld bekommt, um diese 479 EUR ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Genau, wir haben uns um diesen Fall sehr bemüht! (Abg Godwin Schuster: Und wo? Wo haben Sie sich bemüht?)

 

Jetzt komme ich zu dem Initiativantrag. (Abg Godwin Schuster: Ich möchte wissen, was Sie gemacht haben!) Dieser Initiativantrag ist eine weitere Einschränkung all jener, die in dieser Stadt Veranstaltungen machen. Einerseits - und das möchte ich durchaus positiv erwähnen

 

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