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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 51

 

Gerade aus dieser Position der Volkspartei heraus möchte ich bemerken, dass dieses Thema einfach zu heikel ist, um damit parteipolitisches Kleingeld verdienen zu wollen. Das möchte ich in der Richtung derer sagen, die die derzeitige Diskussion als Angriff gegen die Bundesregierung verwenden wollen. Die Bundesregierung hat alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um den gesamtösterreichischen Standpunkt zur Atomfrage in der EU einzubringen und hat sich auch durchgesetzt. Darüber hinaus hat gerade die Bundesregierung auch klar auf die Atomrisken aus unseren Nachbarländern hingewiesen und entsprechende politische Schritte gesetzt und dort auch Erfolge erzielt. Leider ist dies in der Vergangenheit nicht immer ohne parteipolitische Störmanöver gegangen und das finde ich persönlich sehr schade. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich hoffe und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass hier endlich auch bei den anderen Parteien dieses Landes ein Lernprozess einsetzen wird, der von der Erkenntnis ausgeht, dass nur die Bundesregierung jene Kraft in diesem Lande sein kann, die den Standpunkt Österreichs zur Atomfrage auch international wirksam vertreten kann. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das meinen Sie aber nicht ernst!) Na das meine ich ernst. Wer soll das international vertreten außer der Bundesregierung? Das kann sie am wirksamsten und gerade dann, wenn alle politischen Kräfte dieses Landes in dieser Frage, Kollege Maresch, hinter Bundeskanzler Schüssel und seinen Ministern stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Mag Rüdiger Maresch: Das hättet ihr gerne!)

 

Und ich hoffe, dass unsere Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag einen Beitrag dazu leisten wird, dass dies auch der Fall sein wird. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich sehr, dass gerade diese Gesetzesvorlage zu einer vielfältigen Diskussion geführt hat, weit über das Thema Kindertagesheim hinaus, sehr wohl aber viel mit der inhaltlichen Arbeit und der Pädagogik zu tun hat, die schon im Kindertagesheim beginnt, von erfahrenen Pädagoginnen und Pädagogen begleitet, die alle unsere Kinder – 75 000 immerhin in Wien - sukzessive darauf vorbereiten soll, was Demokratie heißt, was demokratische Abläufe, Diskussionen und vielleicht auch einmal Vierparteienanträge eigentlich heißen. Vier Parteien einigen sich nämlich auf etwas und diskutieren dann untereinander, warum man vielleicht doch unterschiedlicher Ansicht ist. All das ist die Grundlage sozialen Verhaltens, die auch in unseren Kindertagesheimen gelebt werden muss und soll und deswegen bin ich sehr, sehr stolz darauf, dass wir eine solche Vielfalt in Wien haben.

 

Zwei Anmerkungen zu angesprochenen Punkten: Zum einen hat, was die Gruppenzusammenlegungen betrifft, inhaltlich Frau Kollegin Wehsely ja schon Stellung bezogen, und zwar punktgenau auf die Anfrage dieses Elternbriefes. Er ist schon beantwortet, allerdings nicht in dem Sinn, wie Sie vielleicht geantwortet hätten, wären Sie zuständige Stadträtin in Wien, wobei ich nicht weiß, ob Sie dann vielleicht auch darüber nachdenken müssten, weil Sie sozusagen nicht mehr ad hoc Entscheidungen treffen könnten, sondern auch im Gesamtzusammenhang einer globalen Verantwortung hinsichtlich des Budgets und dessen Umsetzung handeln müssten.

 

Aber da geht es durchaus auch um inhaltliche Dinge. Denn genau dieser Standort ist einer, der einer großen Veränderung dadurch unterliegt, dass eine Einrichtung der Stadt, nämlich die "Stadt des Kindes", gemäß unserem Konzept "Heim 2000" geschlossen wurde und sich daher die Kinderanzahl in diesem Gebiet verändert. Daher hat das dazu geführt, dass man die Gruppenanzahl dort verändert hat, wie 150-mal pro Jahr - was natürlich nicht heißt, dass zwei Kindergartenpädagoginnen keine Arbeit mehr haben; vielleicht nicht mehr an diesem Standort, wobei ich mir nicht einmal da so sicher bin, aber jedenfalls in einem anderen Kindertagesheim dieser Stadt -, und an diesem Standort jedenfalls eine Qualitätsverbesserung dadurch herbeigeführt werden konnte, dass Freizeiträume, die man aufgrund der Dichte der Nachfrage bisher als Gruppenräume gebraucht hat, jetzt wieder als solche verwendet werden können und auch die Flexibilität in sich behalten, dass man, sollte sich eine Notwendigkeit ergeben, diese Gruppe wieder aufmacht.

 

Nun kommen wir damit zu dem Thema, das Sie angeschnitten haben und worin wir nicht einer Meinung sind. Ich bin eben nicht der Meinung wie Sie, dass man ad hoc und immer dann, wenn sich scheinbar eine Möglichkeit ergibt, die Anzahl der Kinder so zurückfahren sollte. Denn ich bin der Meinung - und auch das hat Frau LAbg Wehsely schon gesagt -, dass wir in den letzten Jahren mit Vehemenz bemüht waren, den Ausbau so voranzutreiben, dass wir wirklich flächendeckend ausreichende Angebote haben, jetzt mit dieser Gesetzesnovelle und auch mit der Verordnung inhaltlich wesentliche Dinge reguliert und festgeschrieben haben, wie die Integration, die sprachliche Förderung und vieles andere mehr, und dass man im Gesamtrahmen und der Gesamtverantwortlichkeit und auch vor dem Hintergrund, dass die Gruppen sowieso nie hundertprozentig voll sind, den pädagogischen Wermutstropfen - dem ich mich ja noch annähern kann, dass man sagen kann: na ja, 20 wären pädagogisch noch wünschenswerter - jedenfalls aushält im Sinne der vielen anderen Positiva, die wir haben. Denn wir könnten nicht die Versorgungsdichte aufrechterhalten, würden wir jetzt die Zahlen auf das von Ihnen gewünschte Maß herunterschrauben.

 

Das ist die ganz schnöde Antwort auf diese Frage, zu der ich pragmatisch und inhaltlich vollkommen stehe, weil ich weiß, welche Auswirkungen es gerade auch für die Beschäftigungssituation von Frauen hat, dass sie in Wien die Sicherheit von Kinderbetreuungsplätzen haben. Diese wünsche ich zurzeit auch nicht gefährdet zu

 

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