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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 51

 

10 000 Kinder auch in kirchlichen Organisationen und hier wird Rücksicht genommen. Das halte ich für positiv, aber das sollte man auch in einem Gesetz verankern. Gerade in einer multikulturellen und multireligiösen urbanen Gesellschaft dient es auch der Integration religiöser Menschen, wenn ein so bedeutsamer Begriff, eben "religiös", als Wert anerkannt und damit geschützt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Denn nicht einmal erwähnt zu werden, das kann auch als nichtexistent, nicht von Wichtigkeit gewertet werden.

 

Der Novelle werden wir zustimmen und ich hoffe, dass dieser Zusatzantrag ins Gesetz Eingang findet. (Beifall bei der ÖVP)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Mag Wehsely. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Sonja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also zunächst einmal freue ich mich, dass wir heute diese Änderung offensichtlich einstimmig beschließen werden. Es geht darum, dass für alle Bereiche, auch für die privaten Träger, die in unserer Stadt den kleinsten Teil der Versorgung übernehmen, keinesfalls durch die Gesetzänderung und durch die neue Verordnung Probleme entstehen, da sie - und das ist heute schon ein bisschen angesprochen worden - ja eine massive Verbesserung zur ursprünglichen gesetzlichen Lage und zur ursprünglichen Verordnung aus dem Jahr 1967 darstellt und wir sehr stolz sein können, hier jetzt wirklich ein modernes Kindertagesheimgesetz und eine moderne Kindertagesheimverordnung für unsere Kinder zu haben.

 

Vielleicht ein paar Punkte zu meinen Vorrednerinnen.

 

Frau Kollegin Sommer-Smolik! Ich verstehe hier diesen Anwurf oder diese Kritik nicht ganz, denn es ist so, dass rund 180 Änderungen von Gruppen pro Jahr vorgenommen werden, natürlich auch von einer Art in die andere, von einer Kindergartengruppe in eine Krippe oder umgekehrt, wie eben der Bedarf ist. Dabei kommt es sowohl zur Eröffnung von weiteren Gruppen, wenn der Bedarf da ist, aber natürlich auch zur Schließung von Gruppen, wenn der Bedarf nicht da ist. Es ist so, dass wir in der neuen Verordnung die Höchstzahlen in den Gruppen deutlich gesenkt haben, dass aber die Höchstzahlen auch in dieser Größenordnung deshalb wichtig sind so wie sie sind, weil unser absolut vorrangiges Ziel ist, zu jedem Zeitpunkt in dieser Stadt Vollversorgung herstellen zu können. Das heißt ich halte überhaupt nichts davon, jetzt in einer Phase, wo man sagt, okay, jetzt sind es vielleicht weniger Kinder, hier Zahlen einzufügen, die vielleicht in zehn Jahren überholt sind. Ich sage ja, Sie wissen es, dass die alte Tagesheimverordnung aus dem Jahr 67 war. Also das ist keine Gesetzesmaterie oder Verordnungsmaterie, der man sich alle zwei, drei Jahre nähert. Ich halte nichts davon, wenn wir dann auf Grund dessen, dass sich demografisch etwas anders entwickelt, die Verordnung ändern müssen.

 

Sie werden, nehme ich an, so wie ich viel in Kindertagesheimen sein und werden daher auch wissen, dass in vielen Kindertagesheimen schon zur Kernzeit diese Gruppengröße nicht erreicht wird. Insbesondere in den Randzeiten - und die Randzeiten sind vor 8.00 und nach 15.00 Uhr - wird diese Gruppengröße in der Regel nicht erreicht. Ich glaube, dass diese Flexibilität seitens der MA 11A auch sehr wichtig ist, dass man eben auf die unterschiedlichen Situationen und auch unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklungen reagiert.

 

Frau Kollegin Korosec! Zu Ihrer Meinung es ist Tatsache, dass es hier ein Gesetz und eine Verordnung gibt, die etwas mit der Allmacht der SPÖ zu tun haben, das finde ich recht originell, denn diese Art hatten wir auch in der Zeit der Koalition mit der ÖVP in der letzten Legislaturperiode und in vielen, vielen anderen Bereichen. Also das ist überhaupt nichts Besonderes, dass es ein Gesetz gibt, das den Rahmen beschreibt und eine Verordnung, die dann von der Landesregierung beschlossen wird. Das ist kein Spezifikum des Kindertagesheimwesens, das gibt es in vielen Bereichen, wo Sie auch in der Zeit, wo Sie hier mitregiert haben, durchaus zugestimmt haben.

 

Zur Frage der Lobeshymnen zur neuen Verordnung. Also wir waren beide bei dieser Veranstaltung. Meine Erinnerung daran ist die, dass natürlich die VertreterInnen - es waren vor allem Frauen der Berufsgruppen - ihre Berufsgruppe vertreten haben, dass aber die größte Kritik, die es dort gab, die Politik der Bundesregierung betroffen hat, wo aber meistens jeder Satz damit begonnen hat: Über das ist es eigentlich sinnlos zu diskutieren, denn die verstehen sowieso nicht, was die Probleme der Menschen sind. Das war sozusagen die Hauptbotschaft und es war auch eine sehr große Kritik, dass es vom Bund keine Mittel mehr für Kinderbetreuung gibt.

 

Wenn Sie sagen, dass hier ein Nachdenkprozess eingesetzt hat, finde ich das auch eine originelle Sichtweise, weil dieser Nachdenkprozess auf Bundesebene offenbar nicht stattfindet, denn Nachdenkprozess heißt nämlich Begutachtung. Es gab eine Begutachtung zum Gesetz und dann noch zur Verordnung. Da gab es sehr, sehr viele begründete Anregungen, Veränderungswünsche, von denen der Magistrat in der Vorbereitung zum Entwurf dieser Verordnung sehr viel eingearbeitet hat und das wurde dann so von der Landesregierung auch beschlossen. Ich nenne es nicht Nachdenkprozess. Das ist der normale Vorgang einer Begutachtung. Im Bund ist das anders.

 

Da ist Begutachtung sozusagen nur pro forma irgendwas und passieren tut dann nichts. In Wien haben wir hier eine andere Tradition.

 

Die Schweizer Studie ist eine sehr gute Studie: Kindertagesheime zahlen sich aus. Jawohl. Ich möchte da nicht weiter darauf eingehen. Das ist selbstverständlich richtig und ich würde mich freuen, wenn es möglichst bald die Hunderttausend fehlenden Kindergartenplätze gibt, die Österreich weit fehlen. Vielleicht können Sie da ein bissel auf die anderen Bundesländer einwirken, insbesondere aber auch auf die Bundesregierung. Vielleicht gibt es wieder einmal Geld für Kinderbetreuung.

 

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