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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 51

 

leichtfertig umgegangen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Stadtrat! Gezielte Stichproben wären das Mindeste gewesen, was wir uns von einer ordentlichen Amtsführung erwartet hätten. Sie sind daher politisch dafür verantwortlich, dass in Ihrem Ressort grenzenloses Vertrauen statt strenger Kontrolle geherrscht hat!

 

Und Herr Kollege Stürzenbecher: Wenn Sie heute so getan haben, als hätte Wiener Wohnen richtig reagiert und sofort und rasch dadurch Maßnahmen gesetzt, dass es die Staatsanwaltschaft alarmiert haben, dann kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Das ist das Mindeste, was man in dieser Frage dann zu tun hat, wenn der Kommissar Zufall Regie führt, dann, wenn hier unglaubliche Unterschlagungen aufgedeckt werden. Und Sie wissen ganz genau, hätte man das nicht an die Staatsanwaltschaft herangetragen, dann hätte man damit eine neuerlich strafrechtlich relevante Handlung gesetzt.

 

Ich verstehe auch überhaupt nicht, warum die Stadt Wien die Beteiligung an der GSD eingehen will ohne von den anderen Gesellschaftern zumindest eine teilweise Schadenswiedergutmachung zu verlangen. Ich habe auch eine diesbezügliche Klarstellung in der heutigen Fragestunde und in der heutigen Aktuellen Stunde etwa vom Herrn Stürzenbecher vermisst.

 

Ihnen kann ich jedenfalls zusichern: Wir werden an der lückenlosen Aufklärung des Skandals rund um die GSD mit all den politischen Mitteln, die wir für angemessen erachten und die uns dafür zur Verfügung stehen, mitwirken. (Beifall bei der FPÖ)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mag Schieder.

 

Abg Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Stadt Wien wählt seit Jahren erfolgreich den Weg, externe Baubetreuer dort einzusetzen, bei Bauvorhaben, bei Sanierungsvorhaben, wo vor allem ein extremer Aufwand zu tätigen ist, der vor allem auch in der intensiven Mieterbetreuung liegt und dieser Weg wurde ja in den letzten Jahren erfolgreich beschritten. Ich sage nur auch drei Beispiele, die die namhafte Firma ja auch erfolgreich abgewickelt hat: den Karl-Marx-Hof, den Engels-Hof und den Reumann-Hof. Zur Zeit betreut ja die GSD drei Baustellen, nämlich im 12. Bezirk, im 14. Bezirk und im 16. Bezirk.

 

Es ist auch noch zu erwähnen, dass über dieses Modell der externen Baubetreuer in den letzten fünf Jahren ein gesamtes Finanzvolumen von 3,3 Milliarden EUR in die Sanierung geflossen ist. Nur dass man hier auch die Dimensionen richtig hat, wenn man dann auch die Veruntreuung in Relation setzt.

 

Wiener  Wohnen hat - und das ist die Wahrheit der Geschichte - im Zuge der Kontoabrechnung, also im Zuge der Kontrolle, die Wiener Wohnen obliegt, den Fehlbestand von zirka 4,3 Millionen EUR entdeckt. Und lieber Herr Serles, es war immer in den Zeitungen auch von rund 4 Millionen EUR die Rede. Es war eben Wiener Wohnen, das diesen Fehlbetrag entdeckt und daraufhin sofort reagiert hat, und sofort die Wirtschaftspolizei und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Es ist ja daraufhin auch der Geschäftsführer sofort geständig gewesen und hat zugegeben, dass er das Geld genommen und im Casino verspielt hat und ist natürlich auch sofort ins Gefängnis gekommen und wartet dort auch auf sein Verfahren.

 

Ich glaube, er hat auch zugegeben, dass er treuhändige Kontogelder verwendet hat. Das Wesen eines Treuhänders ist, dass man ihm quasi auch die Verwaltung dieser Gelder treuhändig überlässt. Ein Missbrauch dieses treuhändigen Verwaltens ist, wenn man die Gelder nimmt und ins Casino geht und sie dort verspielt. Damit ist auch hier die Sachlage wohl eindeutig.

 

Eine Frage, die ich mir schon stelle ist: Wie kann es passieren, dass ein Mann Unmengen von Geld ins Casino trägt und dort verspielt und die Casinos in der Wahrnehmung ihrer Pflicht diesen Mann nicht sperren, damit er nicht ins Casino gehen kann? Aber das ist wohl nicht Gegenstand der Debatte hier.

 

Was hat Wiener Wohnen weiterhin sofort gemacht?

 

Es hat sofort alle Konti gesperrt, die mit dieser Gesellschaft zu tun haben. Es wurde angewiesen, dass Auszahlungen für laufende Bauvorhaben nur mehr nach direkter Vorlage der Rechnungen bei Wiener Wohnen gegeben werden und es wurde sofort die Öffentlichkeit umfassend und komplett informiert. Wichtig war es eben

 

1. die Gerichte sofort einzuschalten, um das einem rechtlichen Weg zuzuführen,

 

2. die laufenden Projekte, die drei angesprochenen Sanierungen nicht zu gefährden und

 

3. den Schaden vor allem von den Mieterinnen und Mietern abzuhalten, weil ja die wohl am unschuldigsten zu dieser Sache kommen.

 

Es gab natürlich die Möglichkeit, die Firma in den Konkurs zu schicken, indem man die Forderungen einfach stellt. Allerdings ist dann das Geld sicher verloren und es stehen die Baustellen längere Zeit still und es würden uns die Mieter überhaupt nicht danken, sondern es würde auf großes Unverständnis stoßen, es würden Arbeitsplätze verloren gehen und es würde auch technisches und betreuerisches Know-How, das es in der Firma gibt - die Firma hat ja zum Glück nicht nur den spielsüchtige Geschäftsführer, sondern auch fleißige Leute -, verloren gehen. Daher gilt es nach Möglichkeit auch einen Konkurs dieser Firma zu vermeiden.

 

Deshalb hat der zuständige Gemeinderatsausschuss Wiener Wohnen ermächtigt zu prüfen, ob

 

1. die Forderung, die wir gegenüber dieser Firma haben, in eine Beteiligung der Firma umzuwandeln ist, weil so ein Teil des verlorenen Geldes wieder zurück erwirtschaftet werden kann und

 

2. auch garantiert wird, dass die laufenden Projekte weiter geführt werden und die Mieter nicht nur auf einer staubigen Baustelle wohnen, sondern dass diese Baustelle auch ihr Ende findet und die Häuser saniert werden.

 

Die Steuerberatungskanzlei erstellt gerade das

 

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