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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 51

 

darf. Aber ich habe nicht unbeabsichtigt und nicht zufällig die Frage der Effizienz angesprochen und dies wird sicherlich in der kommenden Zeit und insbesondere dann, wenn wir den Weg in Richtung hin zu einem Landesverwaltungsgerichtshof gehen, natürlich eine entscheidenden Frage sein. Und auch eine de facto richterliche Behörde, wie dies der UVS ist, und noch mehr dann der Landesverwaltungsgerichtshof, wird sich dieser Frage nicht entziehen können.

 

Wenn ich nur ein bisschen darauf hinweisen kann, dass momentan die Zahl der erledigten Akten pro Tag und Kopf wahrscheinlich diesem Effizienzkriterium nicht im hinreichenden Ausmaß genügt. Bei aller problematischen Beurteilung solcher Kennzahlen, aber da sie ja auch in der Wirtschaft für die Quasiproduktivität herangezogen werden, ist es ja nicht ganz illegitim, auch in diesen Bereichen zumindest ähnliche Vergleichszahlen heranzuziehen. Und bevor dies eine öffentliche Diskussion über die Effizienz der Arbeit und der Erledigung im UVS wird, denke ich, dass grundsätzlich die Frage der Organisation und sohin der Effizienz im Zuge dieser Entwicklung genauso zu diskutieren ist, und nicht ununterbrochen nur nach mehr Personal geschrieen werden kann. Das kann niemand.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 6. Anfrage (FSP/02761/2003/0001-KFP/LM) wurde von Herrn Abgeordneten Günter Barnet gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: "Wann wird Wien seiner Verpflichtung des Artikels 8 B-VG hinsichtlich der Erhaltung, Achtung, Sicherung und Förderung der autochthonen Volksgruppen insoferne nachkommen, als es wie andere Länder auch entsprechende Förderungen, insbesondere im Bereich des Schulwesens, vornimmt?"

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Landeshauptmann Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Es hat im Zuge der Vorbereitungen zu dieser Beantwortung lange Diskussionen gegeben über die Frage von autochthonen Volksgruppen. Ich weiß schon, ein einfacher Blick in den Duden hätte die Arbeit wesentlich abkürzen können und man hätte das Problem wahrscheinlich leichter lösen können. Aber es ändert noch immer nichts an der Tatsache, dass der Duden nicht der österreichischen Rechtsordnung unterworfen ist und daher da natürlich gewisse Übereinstimmungen nicht ganz leicht herzustellen gewesen sind.

 

Was ich aus meiner Sicht aus der Vorbereitung heraus erkennen konnte, so ist kein Versäumnis oder keine Schuld festzustellen. Es gibt hier sehr ordentliche Beziehungen, es gibt hier sehr ordentliche Diskussionen, es gibt hier ein sehr ordentliches Verhältnis insbesondere auch im Schulwesen, wenn ich etwa an die tschechische Schule denke. Natürlich gibt es überall Wünsche, insbesondere nach mehr Personal, eine Frage, die ja Wien in diesem Ausmaß nicht betrifft. Es gibt Wünsche nach mehr Ausstattung, aber das befindet sich alles im Rahmen der Normalität und ich kann daher zur Stunde keine Versäumnisse erkennen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abgeordneter Barnet.

 

Abg Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Sie werden verstehen, wenn ich als Angehöriger des tschechischen Volksgruppenbeirats das etwas anders sehe. Es gibt dort seit Jahren eine Diskussion mit dem Ersuchen auf Erlassung des Art 8 BVG, dass sich die Stadt Wien hier so wie andere Bundesländer mehr einbringt, insbesondere im Schulwesen. Der tschechische Volksgruppenbeirat beißt dabei bei Ihrer Stellvertreterin, die an sich zuständig ist, seit langem auf Granit, die sich weigert, eine stärkere Unterstützung zu geben und hat daher mehrere Beschlüsse gefasst, den letzten auch, sich nunmehr an den Herrn Landeshauptmann zu wenden.

 

Meine Frage ist daher: Wie werden Sie diesem Ersuchen des tschechischen Volksgruppenbeirates nachkommen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Landeshauptmann Dr Michael Häupl: Das ist sehr einfach, indem ich natürlich sehr rasch, genauso wie in der Vergangenheit, Gespräche führen werde. Ich habe in diesen Fragen niemals einen Termin abgelehnt. Aber dass es diese Wünsche gibt, das verstehe ich ja auch und da gibt es Vielfältiges. Es ist zum Beispiel außer jedem Zweifel, dass es notwendig ist, dass wir zu Kapazitätsausweitungen im Bereich der International School kommen, schon aus Gründen der Wirtschaftsentwicklung in unserer Stadt. Aber Sie werden als Mitglied einer Regierungspartei wahrscheinlich besser verstehen, dass man sich auch finanziell gesehen nach der Decke strecken muss und daher nicht alle Wünsche a priori erfüllt werden können. Aber Sie können sicher sein, dass die tschechische Volksgruppe mir in besonderem Ausmaß auch am Herzen liegt und wir daher alles tun werden, was wir können.

 

Präsident Johann Hatzl: Weitere Zusatzfragen von anderen Fraktionen gibt es nicht.

 

Es steht Ihnen, Herr Abgeordneter Barnet, aber das Recht zu, eine zweite Zusatzfrage zu stellen.

 

Ich frage Sie, wünschen Sie diese?

 

Abg Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich bin überrascht, aber: Ja. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Aber sagen wir es einmal so: Wenn wir in diesen Dialog treten, dann würden wir uns wünschen, dass das Ausmaß der Unterstützung für die tschechische Volksgruppe deswegen besonders groß ist, weil sie

 

1. eine ist, die im vorigen Jahrhundert sehr stark assimiliert wurde und die aber trotzdem einen großen Stellenwert in Wien hat, und

 

2. weil gerade durch die EU-Osterweiterung das Vorhandensein einer bilingualen Schule in Wien auch mit der Tendenz, dass diese Menschen dann in der Lage sind, beim Wirtschaftsprozess mit unseren Nachbarn wesentlich zur Entwicklung der Stadt Wien beizutragen, eine sehr große ist.

 

Ich würde Sie daher fragen, ob Sie das auch unter diesem Aspekt sehen?

 

Präsident Johann Hatzl: Abschließende Beantwortung, Herr Landeshauptmann.

 

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