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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 83

 

bewusst werden muss. Wir müssen festhalten, dass Pflegeleistungen in keinem Fall ausschließlich - und auch nicht überwiegend - Frauensache sind, sondern dass Pflegeleistungen und zum Beispiel auch Leistungen der Kinderbetreuung Aufgabe, Pflicht und Verantwortung der öffentlichen Hand sind, Pflicht und Aufgabe der ganzen Gesellschaft.

 

So positiv auch die Möglichkeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist, Freistellungen zur Pflege in Anspruch zu nehmen - das ist natürlich eine Erleichterung und ein Fortschritt -, möchten wir doch darauf hinweisen, dass es insbesondere für Frauen auch eine Falle sein kann und dass damit außerdem eine arbeitsmarktpolitische Herausforderung verbunden ist, die die Stadt Wien zunehmend wahrnehmen sollte, indem gerade im boomenden Pflegebereich, wo ein großer Bedarf besteht, zusätzliche Jobs geschaffen werden, und zwar gut bezahlte Jobs, gut abgesicherte Jobs, nicht nur für Frauen, sondern natürlich auch für Männer.

 

Ironischerweise ist es ja so, dass der Pflegebereich bisher hauptsächlich von Frauen unbezahlt erledigt wird, aber die gut bezahlten Jobs im Pflegebereich natürlich hauptsächlich Männer innehaben. Das ist in der Gemeinde Wien leider auch nicht anders, wenn wir uns die Zahl der Primarärztinnen, Oberärztinnen und Ärztlichen Direktorinnen anschauen. Wir GRÜNE haben uns die Mühe gemacht, einmal zu vergleichen zwischen dem Stand vom Februar ... (Abg Gerhard Pfeiffer: Das ist aber nicht der Pflegebereich!) Das hat sehr viel mit der Pflege zu tun. Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört, oder Sie wollen es nicht wahrhaben. (Abg Gerhard Pfeiffer: Das ist nicht der Pflegebereich!)

 

Ja, bei den Frauen finden Sie immer, damit hat das nichts zu tun, das kenne ich schon. Sie werden es noch erwarten. (Abg Gerhard Pfeiffer: Also Oberärztinnen sind nicht im Pflegebereich!) Seien Sie doch froh, dass ich einen Seitenhieb auf die Sozialdemokratie mache! Was stört Sie denn das? Das ist jetzt ... (Abg Kurth-Bodo Blind: Sachlich sind sie nicht in diesem Bereich! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Es ist sehr sachlich!

 

Wir GRÜNE haben uns die Mühe gemacht, die Zahl der Oberärztinnen ... (Abg Gerhard Pfeiffer: Oberschwester ist Pflegebereich, aber nicht Oberärztin!) Ich bin jetzt noch ausführlicher, Herr Kollege, ich kann Ihnen die ganze Statistik vorlesen. Es schaut jedenfalls traurig aus. Denn die Zahl der weiblichen OberärztInnen - mit großem I -, PrimarärztInnen und Ärztlichen DirektorInnen ist seit 1997 gesunken, sie hat sich sogar halbiert. Das finden wir alarmierend, und zwar für den ganzen Pflegebereich, und das hat sehr wohl etwas mit dem Tagesordnungspunkt zu tun. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand meiner Vorredner und Vorrednerinnen heute überhaupt zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung genommen hat. Ärgern Sie mich also nicht! Denn Sie sehen, wenn ich mich ärgere, dann rede ich noch länger und noch schneller, und ich glaube, das gefällt Ihnen dann sicher auch nicht. (Abg Gerhard Pfeiffer: Aber hoffentlich sachlich richtiger!)

 

Damit komme ich zum Schluss und will eigentlich - Sie haben es nur nicht erwarten können - appellieren, auch an die Stadt Wien und an die Frauenstadträtin, die Bemühungen und Maßnahmen um Frauenförderung zu intensivieren, damit Pflegefreistellung, Karenz und Teilzeit für Frauen nicht zur Falle werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Kollegin Vana, haben Sie den Antrag abgegeben? (Abg Dr Monika Vana, bereits zu ihrem Sitz zurückgekehrt, begibt sich zur Vorsitzführung und überreicht den Antrag. - Abg Gerhard Pfeiffer: So verwirren wollte ich Sie nicht! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Die nächste Rednerin ist Frau Abg Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Driemer, Sie haben heute so viel von der christlichen Soziallehre bei uns eingemahnt und von der sozialen Dimension gesprochen. Ich frage Sie - Sie werden sich an die Hauptversammlung in der Arbeiterkammer erinnern, als Sie vehement für die Erhöhung der Preise der Wiener Linien waren, wovon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sehr viele sozial Schwache betroffen sind -, wo da bei Ihnen die soziale Dimension war. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist interessant! - Abg Franz Ekkamp: Frau Kollegin, wollen Sie ein Taschentuch haben?)

 

Aber kommen wir zur Sache. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich bei dem Tagesordnungspunkt auch über die Pensionsreform referiere. (Abg Mag Andreas Schieder: ... 40-prozentige Pensionskürzung, und Sie reden über Fahrscheine!) Dass die Pensionsreform notwendig ist, meine Damen und Herren, ist inzwischen niemandem entgangen. Das ist ja schon ein Fortschritt, weil das nicht immer so war.

 

Herr Kollege, in den Koalitionsverhandlungen nach dem 24. und in den Sondierungsgesprächen, die ja stattgefunden haben, war man, muss ich sagen, gar nicht weit auseinander. (Abg Franz Ekkamp: Waren Sie dabei?) Sowohl der Abgeordnete Gusenbauer, Ihr Parteivorsitzender, als auch der Professor Van der Bellen haben eine nachhaltige Pensionsreform durchaus zugestanden. (Abg Renate Winklbauer: Das ist keine Reform, das ist Pensionsraub!) Vielleicht ist das dem Kollegen Chorherr entgangen, er war einige Wochen in Südafrika, daher hat er das vielleicht versäumt. Aber der Abgeordnete Gusenbauer - und daran muss ich Sie heute schon erinnern, weil das alles offenbar weggewischt wurde - hat sehr klare Aussagen gemacht. Vielleicht haben Sie es vergessen, weil Sie es vergessen wollten, aber ich muss Sie daran erinnern.

 

Er hat nämlich gesagt (Abg Franz Ekkamp: Frau Kollegin, waren Sie bei den Sondierungen dabei?) - hören Sie mir doch zu, schauen Sie, vielleicht lernen Sie etwas -, die Frühpensionen müssen auslaufen; Eingriff in bestehende Pensionen bis zu 10 Prozent der ASVG-Höchstpension; 1 Milliarde EUR - Herr Kollege Driemer, 1 Milliarde EUR! - bis 2006 einsparen - Gusenbauer-

 

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