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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 83

 

mit VertreterInnen aller Parteien, der Sozialpartner und sonstigen wichtigen Interessensvertretungen, in dem Vorschläge für ein harmonisiertes Pensionssystem eingebracht und ein größtmöglicher Konsens erzielt werden soll.

 

Sozialpartner, fällt mir ein – der Herr Leitl und der Herr Verzetnitsch. Der Herr Leitl hat gesagt, die Sozialpartner werden bis Herbst einen gemeinsamen Entwurf vorlegen. Ja was ist das? Ist der Herr Leitl ein Niemand in der ÖVP? Also was brauchen Sie noch für Argumente? (Abg Johann Römer: Das sag’ ich dir gleich!) Wir sind nicht per du, Herr Kollege.

 

Ein sozial verträgliches Pensionssystem, das sich nach folgenden Grundsätzen richtet: Keine Geldbeschaffung und Budgetsanierung des Bundes durch Pensionskürzungen, Absicherung des derzeitigen Bundesanteils als Grundpfeiler der gesetzlichen Pensionsversicherung und damit einer solidarischen Pensionsabsicherung. Noch einmal der Kernpunkt: Um die Pensionen 2010 und folgende abzusichern, ist es absurd, zur kurzfristigen Budgetsanierung diese sogenannte Reform jetzt herbeizuführen.

 

Nächster Punkt: Vermeidung von Altersarmut. Meine Damen und Herren! Wir haben derzeit Hunderttausende Frauen ohne eigenen Pensionsanspruch! Die Einkommens- und Vermögensunterschiede sind besonders im Alters riesengroß. Also hier geht es darum, der Altersarmut - sie wurde heute von der Frau Korosec auch richtig angesprochen - gegenzusteuern und nicht einen Entwurf vorzulegen, der das noch verschärft, indem er insbesondere bei Frauen derartige Kürzungen vorsieht.

 

Und dann ein ganz ein wichtiger Punkt, auf den schon der Kollege Öhlinger bei den Verhandlungen mit der ÖVP im Zuge der Regierungsbildung aufmerksam gemacht hat und der jetzt auch wieder sichtbar wird: Es kann doch nicht gehen, dass man, indem man radikal und kurzfristig sagt „Keine Frühpensionen“, Menschen direkt in die Arbeitslosigkeit schickt! Hier geht es um flankierende Maßnahmen, um massive flankierende Maßnahmen für die über 50jährigen, über 55jährigen am Arbeitsmarkt. Da gibt es Ideen. Das ist auch nicht einfach, aber hier kann man etwas tun und hier muss man etwas tun! Noch einmal: Zu glauben, es ist bitte bis Dienstag Zeit, in drei Tagen kann man sich da etwas Nachhaltiges einfallen lassen - also wie unseriös agiert diese Bundesregierung? Ich glaube, dass das eines der wirklich unterschätzten Punkte, eines der großen Themen ist.

 

Und weil ich im Prinzip durchaus Einiges, was die Frau Korosec heute in der Früh gesagt hat, teilen will, nicht was Ihre Verteidigung der Bundespolitik betrifft, aber dass es um ein Umdenken einer älter werdenden Gesellschaft geht, wo es in der Tat nicht sinnvoll ist, auch gegen ihren Willen 52jährige, 54jährige, 56jährige in die Pension zu schicken: Dass es darum geht, einen funktionierenderen Arbeitsmarkt zu schaffen für, was heißt ältere Leute, beim heutigen Lebensalter, das bei 80 und darüber hinaus liegt, ist eine 52jährige nicht alt, sondern ist mitten drinnen was Gesundheit betrifft und auch was Erfahrung betrifft. Hier müssen wir uns überlegen, wie wir diese Menschen im Arbeitsprozess halten und Qualifikationsmaßnahmen setzen können. Was kann hier passieren? Das ist ein ganz ein wichtiger Punkt.

 

Ein letzter Punkt unseres Antrags: Progressive Pensionssicherungsbeiträge für alle, womit gemeint ist, dass es in der Tat darum geht, eine gerechte Form des Beitrags zu finden, die sich einfach danach richtet, je mehr jemand Pension oder Einkommen hat, in desto größerem Ausmaß soll er dazu beitragen, die Pensionen absichern zu helfen.

 

Ich werde Ihnen jetzt zum Abschluss sagen, was momentan passiert und was Sie mit dieser Diskussion anrichten: Sie stellen damit den Generationenvertrag radikal in Frage. Viele 25jährige, 30jährige, 35jährige sagen: Ich kann mir à la longue ohnehin nichts mehr erwarten, wenn so Politik gemacht wird, wie sie jetzt von der Regierung gemacht wird. Warum sollen wir überhaupt noch einzahlen? Das grundsätzliche Solidaritätsprinzip, dass die Arbeitsfähigen, die in Arbeit befindlichen in die Pensionsversicherungen einzahlen, damit die derzeitigen Pensionen gesichert werden, ist eine unglaubliche Stärke unseres Systems. Wenn sich die Jüngeren verabschieden und sagen: Bitte ich zahl’ nicht mehr ein, ich versichere mich überhaupt nur mehr privat, ich pfeiff’ auf den ganzen Sozialstaat - dann rütteln wir am Fundament dessen, was soziale Gerechtigkeit in Österreich ist! Und das ist eine der Auswirkungen dieses Überfalls.

 

Darum wünsche ich mir und erhoffe eine breite Mehrheit für diese beiden Anträge – Gang zum Verfassungsgerichtshof, falls der Entwurf so kommt, aber vorweg massiven Druck auf die Bundesregierung, das zurückzunehmen. Ich erhoffe mir Unterstützung und glaube, dass das ein Thema ist, ein so ein wichtiges Zukunftsthema, das uns hier auch noch weiter beschäftigen wird. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und bei den Abgen Dipl Ing Omar Al-Rawi und Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Präsident Römer. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Vorredner hat bereits die aktuelle Pensionsdebatte angefangen und ich gehe davon aus, dass es nachfolgende Redner ebenfalls tun werden. Daher vielleicht auch von mir erst einmal ein Blick zurück.

 

Das Pensionsrecht unterliegt ja einer permanenten Änderung, permanent werden Novellen verabschiedet, permanent wird mit anderen Gesetzen in die Gesetzesmaterie eingegriffen und trotzdem ist immer wieder Handlungsbedarf gegeben. Das ist vollkommen logisch, denn das ist ja keine statische Sache, da geht es ja um viele Faktoren, die hier Einfluss nehmen.

 

Der erste große Punkt war an und für sich, als damals Rürup gebeten oder beauftragt wurde, das österreichische Pensionssystem zu durchforsten und Vorschläge zu unterbreiten. Wir können uns noch erinnern, dass es

 

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