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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 83

 

zwar genauso, wie das die Bundesverfassung vorsieht, weil Verfassungswidrigkeit vorliegt diesen Beschluss, der hier gefasst wurde, beeinsprucht. Und das wäre eigentlich für uns eine Chance gewesen, hier in Hearings, in intensive Gesprächen einzutreten und tatsächlich ein Integrationspaket zu schnüren, um gesetzes-, verfassungskonforme Regelungen zu bringen.

 

Ich glaube, die Stadt Wien könnte sich einiges gerade bei der Integrationspolitik des Innenministers abschauen. (Abg Josefa Tomsik: Das Integrationspaket, wie es die Bundesregierung gemacht hat, das wollen Sie!) Ich glaube, dass hier sehr vieles Wien auch aufgreifen sollte. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das glauben Sie ja selber nicht!) Ich kann hier auch einige Punkte anziehen.

 

Warum geschieht etwa in der Schulpolitik nicht mehr? Warum wird nicht endlich das Kindergartenjahr, das Gratiskindergartenjahr vor dem Schuleintritt eingeführt? Eine Forderung, die mein Kollege Walter Strobl seit vielen Jahren bringt.

 

Was geschieht eigentlich in der Wohnbaupolitik? Was geschieht eigentlich in der Stadtplanungspolitik? Warum müssen 60 Prozent der Türken in Substandardwohnungen wohnen?

 

Das sind Dinge, die Sie als SPÖ zu verantworten haben! Das sind Dinge, um die Sie sich herumdrücken! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es wäre gut, wenn sich tatsächlich die Wiener SPÖ um die Integration der ausländischen Mitbürger kümmern würde. Das wäre gut so. (Abg Godwin Schuster: Sagen Sie das der Gehrer!) Herr Kollege Schuster, Sie haben doch seit Jahrzehnten die Verantwortung in dieser Stadt. Warum lösen Sie diese Probleme nicht? Warum machen Sie irgendwelche Lösungen, aber nicht die für die Menschen, die in diese Stadt gekommen sind? (Abg Godwin Schuster: Der Kindergarten, eine Bildungseinrichtung!) Herr Kollege Schuster! Ich weiß, dass Sie das einfach nicht bezahlen wollen von Seiten der Stadt Wien! Sie drücken sich darum! Setzen Sie endlich Maßnahmen und nutzen Sie die Situation! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wiener SPÖ legt hier einen Entwurf vor, der zwei verschiedene Arten von Wahlrecht vorsieht. Diese unterschiedliche Wahlrechte sind nicht nur desintegrierend, polarisierend, sie sind unsachlich und falsch. Weil dass die einen Bezirksräte Mitglieder der Bauausschüsse werden können, die anderen nicht, dass die einen Bezirksvorsteher werden können und die anderen nicht, dass die einen Bezirksvorsteherstellvertreter werden können und die anderen nicht, das ist eine skurrile, eine falsche, eine unsachliche Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Josefa Tomsik: Also das ist ja die größte Heuchelei! – Abg Godwin Schuster: Was hat das mit dem Wahlrecht für alle zu tun?))

 

Ich appelliere daher an die SPÖ, tatsächlich etwas für die Integration in dieser Stadt zu tun. Ich appelliere an die SPÖ und an die GRÜNEN, sich am Rechtsstaat zu orientieren, gerade das, was die Bundesregierung getan hat, nämlich auf den Rechtsstaat hinzuweisen. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Jetzt reden Sie einmal sachlich!) Lieber Herr Kollege Margulies! Lesen Sie einmal das, was die Bundesregierung gesagt hat. Lesen Sie dazu auch Kommentare, zum Beispiel vom ehemaligen Leiter des Verfassungsdienstes dieses Hauses, dann werden Sie erkennen, dass dieser Entwurf, wie er vorliegt, einfach verfassungswidrig ist. (Beifall bei der ÖVP und des Abg Mag Hilmar Kabas. – Abg Dipl Ing Martin Margulies: Sie sind ja ein Experte in diesem Bereich!) Herr Kollege Margulies, Sie werden es nicht wissen: Ich habe unter anderem über Verfassungsrecht auch Lehrveranstaltungen gehalten. Ich kenne mich in diesem Bereich aus. Ich weiß, dass zwischen uns ein sehr großer Niveauunterschied besteht. Ich bin froh, dass ich mich nicht auf dieses Niveau begeben muss, das hier in den Zwischenrufen zum Ausdruck gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir als Wiener Volkspartei tun werden, ist, darauf hinzuwirken, dass tatsächlich Schritte der Integration in den verschiedensten Bereichen geschehen. Das, was wir selbstverständlich auch tun werden, ist, auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Dazu gehört auch, dass wir den Weg zum Verfassungsgerichtshof gehen werden, und dazu gehört auch, das einzumahnen, und das tun wir mit einem Beschluss- und Resolutionsantrag, den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Ulm einbringe, dass das, was eigentlich schon vom Herrn Landeshauptmann vor längerem versprochen worden ist, umgesetzt wird, dass hier Gespräche mit den Parteien darüber geführt werden, dass auch den Zweitwohnsitzern in Wien das Walrecht eingeräumt wird. Hier ist die SPÖ seit zwei Jahren säumig. Hier hätte etwas zu geschehen. Diesen Beschlussantrag darf ich hiermit einbringen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Abgelehnt!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch da sieht man das Demokratieverständnis einzelner Zwischenrufer. Abgelehnt. Das heißt, es gibt keine Diskussion, es gibt ein Oktroy. Das ist nicht das Verfassungsverständnis, das wir haben, das Verständnis vom Rechtsstaat. Unser Verständnis ist eine Situation der Integration, der Rechtsstaatlichkeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von diesem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit werden Sie uns nicht abbringen. Sie werden uns nicht davon abbringen, dass wir für Integration eintreten und dass wir gegen Parallelgesellschaften in dieser Stadt eintreten werden. Wenn Sie diesen Weg einschlagen, dann werden Sie das weiter tun, was Sie in den letzten Monaten getan haben: nur Lippenbekenntnisse zur Integration abzulegen. Das ist ein falscher Weg. Bitte gehen Sie diesen Weg nicht weiter. Er wird aber letztlich vom Wähler abgestraft werden. (Beifall bei der ÖVP, ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg Dr Kurt Stürzenbecher: So wie bei der letzten Gemeinderatswahl, nicht wahr?)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gemeldet ist der Abg Kabas.

 

Abg Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr

 

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