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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 83

 

Die Abgen Mag Schmalenberg, Reinberger und Blind haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Schutz der Wiener Abwasserentsorgung eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Umwelt zu.

 

Die Abgen Mag Wehsely, Malyar, Genossinnen und Genossen haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Kindertagesheimgesetzes eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zu.

 

Die Abgen Dr Michael LUDWIG, Malyar, Genossinnen und Genossen haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zu.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus vier, vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien zwei und vom Klub der Wiener Freiheitlichen drei Anträge eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 3, 2, 1, 4 und 5 werden in der von mir genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Da, wie ich sehe, gegen diese Umreihung kein Einwand erhoben wird, werde ich so vorgehen.

 

Hohes Haus! Der Herr Landeshauptmann hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend "Europäische Integration – Konvent – Erweiterung" zum Wort gemeldet. Ich darf bemerken, dass seine Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist, und erteile ihm nunmehr das Wort.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geschätzte Mitglieder des Wiener Landtags! Meine Damen und Herren!

 

Die alten und die neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union, aber auch die europäischen Länder, die heute noch nicht in der Union Mitglieder sind, stehen vor der großen und wichtigen Aufgabe, dieses gemeinsame Europa in Richtung wirtschaftliche Prosperität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden gemeinsam weiterzuentwickeln. Die aktuelle Debatte um die europäische Verfassung bietet auch für uns die Möglichkeit, Wien einmal mehr europapolitisch zu positionieren - so wie wir dies auch schon bisher erfolgreich getan haben.

 

Meine Damen und Herren! Am 12. Juni 1994 haben zwei Drittel der Wiener und Wienerinnen Ja zu einem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gesagt. Dieses Ergebnis sollte die höchste Zustimmungsrate der damaligen Beitrittsländer Österreich, Finnland und Schweden bleiben. Damit war der Weg frei für Österreichs Beitritt zur Europäischen Union, ein Beitritt, der in eine der bislang intensivsten Phasen der europäischen Integration fiel.

 

Das vom früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors entworfene und nachhaltig betriebene Projekt der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, des europäischen Binnenmarkts, hat die in den achtziger Jahren in Österreich verantwortlichen Politiker auf allen Ebenen dazu veranlasst, über die künftige Rolle und Position Österreichs in Europa nachzudenken. Nach intensiven und - das sei an dieser Stelle auch gesagt - kontroversiellen Diskussionen wurde schließlich im Juli 1989 der berühmte Brief um Aufnahme in die damaligen Europäischen Gemeinschaften in Brüssel übergeben.

 

Das Jahr 1989 stellt aber nicht nur aus innenpolitischer Sicht Österreichs ein wesentliches historisches Datum dar, sondern vor allem auch aus europäischer Perspektive. Es hätten wohl nur wenige geglaubt, dass noch am Ende des 20. Jahrhunderts der Eiserne Vorhang fällt und sich für die Staaten des Ostblocks die Perspektive einer Integration in die Europäische Gemeinschaft, der Freiheit und der Demokratie eröffnet.

 

Für Österreich ging es nach 1989 rasant vorwärts. Es dauerte gerade bis zum Februar 1994, um die Verhandlungen um eine Mitgliedschaft erfolgreich abzuschließen. Dies war vor allem Ergebnis der Entschlossenheit und der Zusammenarbeit der politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen, sei es im Bund, sei es in den Ländern und in den Städten und Gemeinden.

 

Hiezu kam das Engagement der Sozialpartner und - dies sei auch angesichts aktueller Diskussionen gesagt - eine hoch motivierte Beamtenschaft und letztlich auch eine Informationsarbeit, die Pro und Kontra einer Mitgliedschaft offen diskutierte. Das gemeinsame Ziel einer Mitgliedschaft wurde dabei von den politisch Verantwortlichen nicht aus den Augen gelassen. Die deutliche Zustimmung der Österreicher und Österreicherinnen bei der Volksabstimmung im Juni 1994 ebnete schließlich den Weg für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995.

 

Warum erwähne ich dies hier eingangs? - Nicht zuletzt aus aktuell gegebenem Anlass, den politischen Ereignisse in Österreich, dem Verhältnis Europas zu den Vereinigten Staaten und den innereuropäischen Diskussionen über die Rolle Europas in der Welt sowie den Diskussionen im Konvent um die Vertiefung der Europäischen Union, um die Ausarbeitung einer "Europäischen Verfassung" wegen. Von 1989 bis heute hat sich viel getan in Europa. Halten wir kurz inne und analysieren wir, welch weiten Weg wir in Europa im letzten Jahrzehnt hinter uns gebracht haben. Nur derjenige, der seine Geschichte kennt, kann seine Gegenwart und seine Zukunft aktiv gestalten.

 

Meine Damen und Herren! Das Konzept und die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts, eines Raums ohne Grenzen für Personen und Waren bildete gleichsam den Startschuss für weitere vertiefende Integrationsschritte. Und auch wenn es hier noch viel zu tun gibt, gerade in den Bereichen Soziales und nachhaltige Entwicklung, war die ökonomische Integration einmal mehr die Triebkraft zur weiteren politischen Integration. Hand in Hand mit dem Binnenmarkt ging das Konzept der Schaffung einer gemeinsamen Währung, des Euro, und damit verbunden die Einrichtung einer europäischen

 

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