Landtag,
13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 57
hat keine Pressekonferenz mit der AKS gegeben. Das ist ganz
einfach falsch gewesen.
Ich möchte mich dafür bedanken, dass ich hier
sprechen durfte. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)
Präsidentin Erika Stubenvoll: Auch ich
darf mich bei den beiden Kinder- und Jugendanwälten bedanken und wünsche ihnen
für ihre Arbeit für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt weiterhin alles
Gute.
Wir kommen nun zum Schlusswort. – Bitte, Frau
Berichterstatterin.
Berichterstatterin LhptmStin amtsf StRin Grete Laska:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde ganz bewusst zur gerade stattgefundenen
Diskussion inhaltlich nicht Stellung nehmen, sondern möchte mich nur für die
Vorlage des Berichts und auch für diese Diskussion bedanken.
Ich möchte aber sehr bewusst auf einige Punkte
eingehen, die nicht unmittelbar mit dem Bericht zu tun hatten, sondern entweder
mit der generellen Kinder- und Jugendpolitik dieser Stadt oder mit
Einzelbeispielen, die hier angesprochen wurden.
Zum einen: Ich bin nicht der Meinung, dass es egal
ist, woher die Mittel für den Fonds kommen, oder dass diese unbedingt aus dem
Budget der Stadt kommen müssen, sondern ich bin ganz explizit der Meinung, dass
es ein guter Weg ist, diesen Fonds auch – ich sage ganz bewusst: auch - über
Charity-Veranstaltungen und Spenden zu füllen, denn das ist ein Weg der
Bewusstseinsbildung. Durch jede Veranstaltung, die sonst vielleicht für
irgendeinen anderen Zweck Geld aufgebracht hätte und die zu diesem Zweck
stattfindet, und bei der sich einzelne Repräsentatoren vorne hinstellen und im
Sinne der Sache für Kinder und Jugendliche sprechen und dabei aufzeigen, was
mit manchen Kindern und Jugendlichen passiert, wird aufgerüttelt. Dadurch
werden Leute aufgerüttelt, die vielleicht zu einem wunderschönen Abendessen
eingeladen sind und die nie auf den Gedanken gekommen wären, dass, während sie
sieben Gänge futtern, weltweit Hunderte Kinder vergewaltigt, missbraucht,
geschlagen, gedemütigt und jedenfalls nicht geliebt werden. Deshalb halte ich
es für einen guten Weg, auch - und ich sage bewusst: auch - auf diese Weise
Geld für diesen Fonds aufzubringen.
Zum Zweiten – ebenfalls nur zu Ihrer Information:
Selbstverständlich zahlen wir aus dem Jugendbudget für die Ausbildung von
Schulsprecherinnen und Schulsprechern - das dürfte Ihnen irgendwie entgangen
sein; das beschließen wir ja auch, und das steht auch drinnen. Auch da ist es
mir durchaus recht, wenn zusätzlich zu dem Geld, das die Stadt Wien leistet,
auch von anderen Organisationen oder auch Institutionen, die sagen: "Das
ist ein Thema, da hängen wir uns auch finanziell an!", Mittel aufgebracht
werden. Ihre Methode, immer nur quasi zu sagen, alles müsse die Stadt zahlen,
und dann auch noch gleich zu entscheiden, was gut ist, wenn es die Stadt zahlt,
und was jedenfalls nicht gut ist, wenn es die Stadt zahlt, und warum die Stadt
da und dort mehr zahlen muss, und auf jeden Fall alles zahlen muss, was der
Bund nicht mehr zahlt - das ist eine Methode, der ich mich grundsätzlich nicht
anschließen kann, aber in diesem speziellen Fall auch aus inhaltlichen Gründen
nicht.
Einige Worte möchte ich noch zum 14. Bezirk
sagen, wobei ich gar nicht so sehr auf die einzelnen Bereiche eingehen möchte,
denn das würde zu einer langen Diskussion führen:
Ich kenne die Situation in der Heinrich-Collin-Straße
im Detail, weil ich mich auch persönlich davon überzeugt habe, wie es dort
aussieht. So, wie Sie es dargestellt haben, stimmt es nicht ganz, aber es
könnte besser sein. Und die Schule Kinkplatz ist sozusagen sowieso eine meiner
Lieblingsschulen dieser Stadt.
Der Grund, warum ich das anspreche, ist, weil mir in Ihrem
Bericht eines gefehlt hat: Herr Krisch ist ja nicht nur Lehrer am Kinkplatz –
noch immer, wie ich annehme, da ich ja nur aus den Anträgen, die in der
Bezirksvertretung eingebracht werden, ersehen kann, wo sein
Hauptbetätigungsfeld ist -, sondern auch Bezirksrat. Was ich mir bei Ihrer
Aufschlüsselung all der Probleme erwartet hätte, ist eine Information darüber,
was der Herr Bezirksrat jetzt getan hat - außer journalistisch oder
schriftstellerisch tätig zu werden. Denn ich hätte mir von einer Bezirksrätin
oder einem Bezirksrat, der sich für Jugendfragen interessiert, erwartet, dass
dieser zum Beispiel in der Heinrich-Collin-Straße Seite an Seite mit anderen,
oder auch alleine, eine Mieterversammlung einberufen hätte. Das er eingeladen
hätte zu einer Diskussion mit jenen Erwachsenen, die dort gut und gerne
überhaupt nicht kinderfreundlich sind, die sich beschweren über die
Basketballanlage, die es bereits vorher gegeben hat, und so weiter und so fort,
beziehungsweise ich hätte mir erwartet, dass er sich zum Beispiel als Lehrer -
gar nicht so sehr als Bezirksrat, aber als Lehrer - im Elternverein, im
Schulgemeinschaftsausschuss darüber Gedanken gemacht hätte, wie man am
Kinkplatz zu einer Frühaufsicht kommen könnte, wenn es eine solche tatsächlich
noch nicht gibt - worüber ich mich erkundigen werde. Oder ich hätte mir
erwartet, dass er sich - wieder als Bezirksrat - gemeinsam zum Beispiel mit dem
Bezirksrat für Jugendaufgaben im 15. Bezirk zu den Betreibern der
Lugner City begeben und dort einen Meinungsbildungsprozess in Gang gesetzt
hätte. Und sich nicht mit der Security auseinander setzt, die ja einen Auftrag
von den Betreibern hat, sondern dass er sich als Politiker, als Bezirksrat
eines Bezirks, engagiert hätte, um in jenen Fragen, über die er Ihnen dann noch
Informationen mitgibt, damit Sie sie hier verlesen, vielleicht in einer
politisch anderen Art etwas weiterzubringen, etwas zu bewegen,
Meinungsveränderung zu betreiben.
Darüber haben Sie uns nichts erzählt, was ich schade
finde. Vielleicht können Sie es das nächste Mal tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Ausführungen von Frau Korosec sage ich jetzt nichts,
weil sie nicht da ist und das in ihrer Abwesenheit keinen Sinn macht. Ich werde
ihr irgendwann die Frage stellen, ob sie das, was sie hier gesagt hat,
tatsächlich glaubt und fest davon überzeugt ist, oder ob sie jetzt nur die
Böhmdorfer'schen Scheuklappen aufgesetzt
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