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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 57

 

Väter. Beim Jugendgerichtshof will ich jetzt gar nicht sagen, wer der Nutznießer einer Situation ist, in der Jugendliche mit erwachsenen Straftätern zusammengepfercht werden. Ich glaube nur nicht, dass alle Jugendrichterinnen und Jugendrichter die SPÖ-Parteibrille aufhaben - wenn Sie diese Böhmdorfer'sche Super-Jugendförderungsmaßnahme kritisieren.

 

Es wäre wirklich schön gewesen, wenn wir die Gelegenheit genutzt hätten, jetzt ein bisschen weniger emotional über diese politischen Fragen zu diskutieren, die Wien betreffen. Aber ich glaube, es gibt noch einen Grund, warum Sie dieser Auseinandersetzung bewusst ausweichen, und das teilweise mit einer so kruden Argumentation der Parteilichkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Kollege Strobl hat eine Presseaussendung gemacht zu der Teilnahme der Jugendanwältin bei der Vorstellung einer Umfrage zu Bedürfnissen von Kindern ... (Abg Walter Strobl: Kinderfreunde!) Ja, der Kinderfreunde.

 

Ausgerechnet ein Mandatar der ÖVP beschwert sich, wenn eine Kinderrechtsexpertin von einer Kinderorganisation als Expertin eingeladen wird! Alles, was in Österreich irgendwie nach Macht riecht, wird schwarz eingefärbt - zippe-zappe ÖVP, Qualifikationen egal -, aber wenn eine Kinderrechtsexpertin bei einer Vorstellung einer Kinderumfrage eingeladen wird, ist das natürlich eine großer Skandal. (Abg Walter Strobl: Von der SPÖ!) Die arbeiten, liebe Genossinnen und Genossen, übrigens auch mit den Pfadfindern zusammen - Ungeheuerlichkeit!

 

Was ich ganz persönlich auch nicht gut finde - das habe ich den Anwälten schon gesagt -, ist das Vorwort in dem Bericht, die Sache anstelle eines Vorwortes. Ich habe einen anderen Zugang. Ich finde, es ist schade, wenn man dem Herrn Kollegen Strache ausgerechnet in dem Feld von Kinder- und Jugendarbeit, von Kinder- und Jugendrechten ein so tolles Podium gibt, das er sonst nicht so verdient hätte, und wenn man die Debatte wieder weg von diesen inhaltlichen Punkten, hin zu einer sehr durchschaubaren Polemik richtet. Das ist schade.

 

Vielleicht können wir in Zukunft eine Debatte über die Vorschläge in dem Bericht nachholen. Ich glaube, das hat sich nicht nur die Kinder und Jugendanwaltschaft, sondern das haben sich auch die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu guter Letzt möchte ich Ihnen für das Kommen danken und für den bevorstehenden Umzug alles Gute wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Strobl. Ich erteile es ihm.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem ich persönlich angesprochen worden bin, muss ich hier doch ein paar Dinge zur Klarstellung sagen. Ich hätte mich heute durchaus mit den bereits vorliegenden Kritikpunkten begnügt, bin aber gerne bereit, das vom Kollegen Wutzlhofer dargestellte Ereignis ein bisschen genauer zu beleuchten. (Abg Christian Oxonitsch: Da bin ich gespannt!)

 

Meine Damen und Herren! Die Einrichtung der Jugendanwaltschaft ist eine sehr wichtige, das sieht man in vielen Teilen des Berichts, und das soll man auch ernst nehmen. Das sage ich gleich einmal vorneweg, damit man nicht sozusagen pauschal urteilt - auch wenn hier vieles nicht ganz so ist, wie es sein soll - und es nicht von vornhinein negativ darstellt.

 

Diese verantwortungsvolle Tätigkeit wird in ganz Österreich acht Mal sehr nach den Usancen von Jugendanwaltschaften und nach dem Prinzip der Unabhängigkeit wahrgenommen. Ein Mal gelingt das nicht ganz so, und da sind wir immer im Grenzbereich zum Skandal - ich werde Ihnen in weiterer Folge ein paar dieser Punkte darstellen. Das ist sehr schade, weil ich glaube, dass es an und für sich - das wiederhole ich nun - eine sehr wichtige Arbeit ist, die Jugendanwälte zu erledigen haben und die vielleicht auch in einem hohen Ausmaß erledigt wird. Nur das, was hier im Grenzbereich immer wieder passiert, ist das, was in einem Zwischenruf heute schon einmal durchgeklungen ist: mehr eine Auftragsarbeit, wenn dann hier ein Bericht vorgelegt wird, der an Objektivität einiges zu wünschen übrig lässt!

 

Ein Punkt, der mir inhaltlich interessant erscheint, der aber auch ein Schlaglicht zeigt, in welchen ideologischen Zusammenhängen man Themen diskutieren kann, die durchaus auch einen anderen Zugang ermöglichen würden, ist die Aufforderung oder die Überlegung, auch Schülerinnenanwaltschaft mitzumachen, also Anwalt für die Schülerinnen und Schüler zu werden. Das ist eine Sache, die man durchaus ernsthaft und seriös diskutieren könnte. Wie ist es aber im konkreten Fall gelaufen? Es beginnt im Bericht zuerst einmal mit massiven Unterstellungen gegenüber einer ganzen Berufsgruppe, nämlich der der Pädagogen. Da heißt es nämlich, es kommt in den Schulen zu willkürlichen Benotungen. Da heißt es, es ist sozusagen geradezu ehrenrührig, wenn es zu Sanktionen führt, dass die von den Schulen in gemeinschaftlicher Arbeit erstellen Hausordnungen von einzelnen Schülern nicht eingehalten werden.

 

All das sind nur exemplarische Beispiele, die eines zeigen: Es geht den Damen und Herren von der Jugendanwaltschaft offenbar nicht um das Problem, das hier aufgezeigt wird, nämlich im Sinne einer Mediation, sondern es geht um Polarisierung. Es geht um das Auseinanderdividieren von Schülern hier und Lehrern da, dass man sozusagen mit einer gewalttätigen Darstellung die einen einmal in ein schlechtes Licht stellt, um damit die Legitimation zu haben, dort als Jugendanwaltschaft tätig zu werden. Das aber, und grundsätzlich auch diese Art und Weise der Ideologie, lehnen wir ab! Das ist eigentlich im Grenzbereich des Erlaubten, weil man von unabhängigen Anwälten annehmen müsste, dass sie sich mehr an der Sache und weniger an parteipolitischen oder sonstigen ideologischen Überlegungen orientieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt, der auch in diesem Fall zu klären wäre, ist die Frage der Verrechtlichung im Pädagogischen. Meine Damen und Herren, wer selbst ein

 

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