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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 57

 

und auf der Uni, kann man sagen, ist das Verhältnis ähnlich. Auf 100 Studenten entfallen 104 Studentinnen.

 

Und ich muss sagen, die Rückgänge beim Arbeitskräfteangebot der nächsten Jahre können mit dem Eintritt von qualifizierten Frauen auf den Arbeitsmarkt - und das müssen wir fördern - wettgemacht werden. Und die wachsende Bedeutung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist jetzt schon durch Zahlen dokumentiert. Und zwar ist die Männerbeschäftigung um 1,1 Prozent gesunken und die Frauenbeschäftigung hingegen um 3,1 Prozent gewachsen.

 

Das große Problem ist allerdings die Einkommensschere, und die hat sich in den letzten drei Jahrzehnten nicht verringert, im Gegenteil sogar noch minimal erhöht. Wobei ich sagen muss, meine Damen und Herren, da stellt sich auch die Frage, wo waren die Gewerkschaften, denn die Einkommensunterschiede sind schon bei den weiblichen und männlichen Lehrlingen bemerkbar. Also, das ist eine erschreckende Tatsache. (Abg GR Johann Driemer: Es gibt in der Wirtschaft keinen Kollektivvertrag, in welchem nicht dieser Unterschied gemacht wird! - Abg Dr Matthias Tschirf: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat das bereits durchgeführt!). Es ist aber nach wie vor so, ja!

 

Ich möchte jetzt trotzdem noch - obwohl es heute schon behandelt wurde - auf das Kindergeld zurückkommen und ich möchte Sie auffordern, meine Damen und Herren, dieses endlich etwas positiver anzuerkennen und nicht hinter jeder familienpolitischen Maßnahme gleich eine Weltverschwörung gegen Frauen zu orten, die es darauf abzielt, die Frau an Heim und Herd zu verbannen. Ich meine, die Statistik spricht für uns, denn 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher finden das Kindergeld gut oder sehr gut. Und es gibt - und wenn Sie sagen, sie werden verbannt, denn das haben wir ja gerade vorher gehört – bitte, es gibt die Möglichkeit, zu diesem Kindergeld auch weiter einen Beruf auszuüben und das war bitte früher nicht, also warum soll man deshalb an einen Herd verbannt sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt nur einen wirklich kurz gefassten Streifzug durch das Regierungsprogramm für Frauen machen. Das heißt, gezielte Arbeitsmaßnahmen für Frauen, insbesondere Umstiegsprogramme, zum Beispiel auch Schulung für Pflegeberufe. Selbstverständlich soll es auch Weiterbildung in der Karenz und nachher geben, Verringerung der Einkommensunterschiede von Frauen und Männern, denn wir sind wirklich der Meinung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, einen Mindestlohn von 1 000 EUR, Gender Mainstreaming in allen Bereichen. Und da muss ich Ihnen sagen, wenn Sie die neue Ministerin kennen, so können Sie sagen, dass das bestimmt nicht bloß irgendein Begriff ist, sondern die kämpft das beinhart durch.

 

Ein Wort zur Vereinbarkeit: Selbstverständlich, und auch wenn Sie das vorher angegriffen haben, werden die Bundesländer auch aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, die den Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Es kann also nicht alles auf den Bund abgeschoben werden. Die Anhebung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate.

 

Ich könnte Ihnen noch etliches sagen. Ich möchte nur sagen - wenn die Frau GRin Sommer-Smolik da ist - weil sie gesagt hat, weil die Frauenförderpläne auf länger, also von den Vereinen eine längere Subvention bekommen, warum das eine gefährliche Drohung ist. Also ich finde, das ist eine Auslegung, die ich überhaupt nicht verstehen kann, wenn sich jemand dazu bekennt, dass man Vereine mit mehrjährigen Subventionen ausstattet. Also, manche Sachen sind wirklich nicht ganz zu verstehen.

 

Tatsache ist, dass wir durch die Frauenministerin Rauch-Kallat die Möglichkeit erhalten haben, Frauenpolitik nicht nur in Worten, sondern auch mit Erfolg in Taten zu dokumentieren.

 

Und ich kann Ihnen nur sagen, eine Mitarbeit der anderen Fraktionen ist sicher erwünscht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Römer: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau StRin Landauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Karin Landauer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gibt die Broschüre “Frauen sichtbar machen“, die sehr informativ ist, und wir haben heute jetzt von Frau StRin Brauner die Mitteilung erhalten, wo wir nachlesen können, was sich mittlerweile verändert hat. Zuerst möchte ich einmal Danke sagen für den Blumenstock. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Gern geschehen!) Ich habe das eigentlich als sehr nette Geste empfunden. Ja, ich liebe Blumen und daher freue ich mich sehr darüber.

 

Sie schreiben in Ihrem Vorwort zu dieser Broschüre “Frauen sichtbar machen“: “Denn die derzeitige Bundesregierung hat in der Frauenpolitik völlig versagt. Überholte Rollenbilder werden durch eine rückständige Familienpolitik einzementiert.“ Ich glaube, dass das falsch ist, ich glaube, dass das Kinderbetreuungsgeld, wie wir in der vorhergehenden Aktuellen Stunde bereits gesagt haben, wirklich ein Meilenstein ist, weil das Kinderbetreuungsgeld Wahlfreiheit bedeutet und für mich auch die Möglichkeit besteht, dass die beiden Elternteile wählen, welchen Weg sie gehen. Die verpflichtende Väterkarenz von Frau Abg Ringler, das glaube ich nicht, dass die sinnvoll ist. Ich glaube einfach, dass hier noch sehr, sehr viel zu tun ist, um wirklich partnerschaftliches Denken in unsere Köpfe zu bekommen. Wo ich ihr aber recht gebe - und wir hätten das gerne schon bei der ersten Regierungsbeteiligung gehabt -, das ist der Wegfall der Zuverdienstgrenze. Ich glaube, das sollte das Ziel sein. Ich denke mir aber auch, dass ich meine Forderung nach kostenlosen Kinderbetreuungsangeboten hier noch einmal stellen werde.

 

Weiters schreiben Sie dann: “Wien hingegen bleibt seiner Linie treu und bietet allen Frauen die Möglichkeit, ihre ganz individuellen Lebensentwürfe umzusetzen. Ja, ich glaube wirklich, dass Sie das in vielen Bereichen machen, doch im Grunde genommen subventionieren Sie vorwiegend linke Vereine, die linke Ideologie

 

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