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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 57

 

zu beschließen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Zum einen und zur Richtigstellung: Ich bin nicht enttäuscht darüber, weil ich nicht informiert bin, ganz im Gegenteil: Ich war von Anfang an informiert, wie Sie sich vorstellen können, sondern meine Enttäuschung hat sich bezogen auf die Initiative des Herrn Landtagsabgeordneten, diese Vernetzung zustande zu bringen, gekoppelt mit dem, was da jetzt an Entwurf daliegt. Aber ich dehne meine Enttäuschung gerne auch auf Sie aus. Er ist jedoch schon länger im Haus und sollte sich in der Verfassung besser auskennen als Sie, daher habe ich Sie ausgenommen und habe das sozusagen personifiziert, weil bei der Information an die Dachverbände, die sich natürlich nicht so intensiv mit der Wiener Stadtverfassung auseinander setzen wie wir hier im Alltagsleben des Wiener Gemeinderates und Landtages, unter Umständen juristisch schon mitgeholfen hätte werden können. Ich meine, wir haben ja mit dem Herrn Dr Ulm einen im Haus bekannt erfahrenen Juristen bei der ÖVP, der dem Herrn Landtagsabgeordneten Strobl sicherlich zur Seite gesprungen wäre, um einen Entwurf, den man hier vorlegt, auf die Verfassungskonformität hin zu überprüfen, um so die Verhinderung einer schnelleren Vorgangsweise zu beeinflussen, die jetzt die juristische Prüfung auch ausmacht.

 

Zum Zweiten, was Sie gesagt haben: Ich gehe mit Ihnen sehr konform, denn ich unterstütze alle Regelungen, die erstens dem Gendermainstreaming entsprechen und zweitens der Frauenförderung. Wir wissen, dass auch im Sport Frauen einen hohen Stellenwert haben. Allerdings ist auf der hohen Ebene der Organisationen der Sport ziemlich vermännlicht. In diesem Sinne kann ich mit solchen Vorschlägen sehr gut umgehen und würde dem auch zustimmen. Das sind auch nicht die problematischen. Die problematischen sind die, die erstens nicht verfassungskonform sind und die zweitens eine Verlagerung der Kompetenzen vorsehen, weg von der Entscheidungshoheit dieses Hauses hin zu Dach- und Fachverbänden. Das ist nicht im Sinne unseres Regierungsauftrages und auch nicht im Sinne des Auftrages, den der Wiener Gemeinderat hat.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur vierten Zusatzfrage: Herr Abg Strobl, bitte.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Ich freue mich natürlich über die große Ehre, die Sie mir hier zuteil werden lassen, in dem Sie sozusagen diesen Entwurf personifiziert mit meinem Namen gleichsetzen.

 

Ich darf aber in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, das ist zuviel der Ehre. Diese Gruppe, die sich hier seit eineinhalb Jahren zusammensetzt, besteht aus vier politischen Vertretern dieses Hauses aus allen Parteien und aus allen Fachverbänden, den drei Fachverbänden, und dem Wiener Fußballverband. Das heißt, das, was hier entwickelt wurde, ist durch eine Gesprächskultur entstanden, wo ich zugegebenermaßen sehr stolz bin, dass das gelungen ist.

 

Wenn es nun verfassungsrechtliche Bedenken gibt, dann ist das eine sehr interessante Überlegung, der wir uns natürlich gerne stellen, auch weiterhin gerne stellen wollen in dieser Diskussion, die nun vielleicht doch beginnt.

 

Was für mich nicht ganz nachvollziehbar ist, ist die Frage: Es gibt ja viele Landesverfassungen, und offenbar ist es in anderen Bundesländern doch möglich, in dieser Form eine neue Art der Sportverwaltung oder eines Sportgesetzes umzusetzen. Ich stelle Ihnen daher die konkrete Frage: Gibt es zu dem bisherigen Entwurf eine juristische Stellungnahme? Und wenn es eine solche gibt: Ist die zugänglich und können wir die als Arbeitsgruppe oder als Vorform einer Arbeitsgruppe auch ganz offiziell haben?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Noch einmal zur Wiederholung, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter. Ich werde von der Vorgangsweise nicht abgehen, dass die Vorlagen und die Diskussionen zu Entwürfen, zu Gesetzesentwürfen, dann stattfinden, wenn sie aus meiner Sicht so vorbereitet sind, dass sie auch diesen Diskussionen zugeführt werden können. So lange juristische Stellungnahmen, fachliche Stellungnahmen und anderes nur dazu dienen, eine solche Vorlage vorzubereiten, sind sie nicht geeignet, einer öffentlichen oder auch partiell öffentlichen Diskussion zugeführt zu werden. Ich bitte daher um jene Geduld, die notwendig ist, bis die Verantwortung, die ich als zuständige Stadträtin habe, nämlich dem Haus solche Entwürfe dementsprechend vorzubereiten, so weit gediehen ist, dass ich das auch tun werde.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Jede Stimme ist wichtig, auch wenn's die einer Frau ist. Schwarz-Blau II: Sparen auf dem Rücken der Frauen" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstunterzeichnerin, Frau Abg Sommer-Smolik, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

 

Abg Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir haben uns für die heutige Aktuelle Stunde ein Zitat vom ÖVP-Obmann Finz gewählt, das er im Nationalratswahlkampf im Oktober getätigt hat und das nicht unserer Meinung entspricht, wie er gesagt hat: "Jede Stimme ist wichtig, auch wenn's die einer Frau ist."

 

Für uns zeigt diese Aussage, dieses Zitat ganz klar, in welche Richtung die Frauenpolitik auf Bundesebene gehen wird, denn auch die FPÖ hat sich nicht wesentlich

 

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