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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 90

 

zum Teil sehr erhellend und sehr spannend für uns beide.

 

Ich freue mich, dass ich an der Erstellung des Klimaschutzprogramms mitwirken konnte, woran bis ganz kurz vor seinem Entstehen der ganze Ausschuss beteiligt war und wirklich sehr konsensual gearbeitet wurde.

 

Ich freue mich, dass mädchengerechte Spielplätze mehr und mehr zum "state of the art" werden und keine Exoten mehr sind und dass man nicht mehr gefragt wird, ob diese dann rosa angemalt sind, sondern dass schon einigermaßen klar ist, worin mädchengerechte Spielplätze bestehen.

 

Ich freue mich aber auch, die ersten Schritte in Richtung einer künftigen Novelle des Wiener Naturschutzgesetzes, was gentechnisch manipulierte Organismen betrifft, gesetzt zu haben.

 

Ich denke, kommunale Umweltpolitik kann aber immer nur so gut sein, wie die bundesgesetzlichen Regelungen rundherum sind, und da gibt es sehr viele Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung. Von einer nachhaltigen Abfallwirtschaft und Altlastensanierung angefangen geht der Bogen bis hin zu einer Verschärfung der UVP, bis zu einem einheitlichen Bodenschutzgesetz. Ich denke auch, dass der Wiener Weg, den wir beschritten haben, das Wasser unter Verfassungsschutz zu stellen, einer ist, wovon sich der Bund durchaus ein Scherzerl abschneiden könnte und das nachmachen könnte. Die Notwendigkeit von seriösen Anstrengungen in der Klimaschutzpolitik habe ich schon erwähnt. Und natürlich wäre all das in einem eigenständigen, mit Kompetenzen ausgestatteten Umweltministerium sehr gut aufgehoben. Das würde uns dann auch in Wien die Möglichkeit geben, einen noch optimaleren Umweltschutz zu betreiben.

 

Ich werde mich bemühen, ab nächster Woche im Nationalrat ein bisschen etwas zu diesen Forderungen und ein bisschen etwas zu dieser Politik beizutragen.

 

Ich möchte mich bei Ihnen allen und auch bei den Beamtinnen und Beamten der Stadt für die ganz tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken. Ich wünsche Ihnen alles Gute! Passen Sie gut auf Wien auf! - Auf Wiedersehen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich möchte auch hier die Gelegenheit wahrnehmen, recht herzlich für die Tätigkeit im Wiener Landtag und Gemeinderat zu danken. Es wird sicher im nächsten Jahr bei der Gemeinderatssitzung die Gelegenheit geben, so wie zuvor gesagt, die entsprechende Würdigung vorzunehmen. Alles Gute auch von hier aus für die weitere Aufgabenstellung und Tätigkeit!

 

Zum Wort gelangt nun Frau Abg Sommer-Smolik. - Bitte.

 

Abg Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin Bayr hat gerade angeführt, was in der Bundespolitik im Umweltbereich noch alles zu tun wäre. Ein Thema in diesem Zusammenhang ist das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz, zu dem ich dann einen Antrag einbringen möchte. Es hat uns ja, wie wir uns alle noch erinnern, vier Tage vor der Nationalratswahl genau jene Partei überrascht, die ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz immer boykottiert und verhindert hat, nämlich die ÖVP. Ich sehe den Antrag, den wir heute gemeinsam mit der SPÖ einbringen, auch als eine Aufforderung an den Bundeskanzler, der herumgetönt hat, er werde sich für die Veranlassung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes einsetzen. Wir werden ihn jetzt daran messen, ob er das auch tatsächlich tut. Es wird einen dementsprechenden Antrag auch im Nationalrat geben.

 

Ich bringe daher folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag der LAbgen Claudia Sommer-Smolik und FreundInnen, Dr Elisabeth Vitouch, SPÖ, und Dr Alois Mayer ein:

 

"Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Wiener Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, rasch alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit ein bundeseinheitliches Tierschutz- und Tierhaltegesetz im Nationalrat verabschiedet werden kann."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an Frau Petra Bayr! Herzlichen Dank für deine Arbeit für die Stadtpolitik, für deine effiziente Mitarbeit, für deine Arbeit auf allen Ebenen, angefangen von Hilfen für die Sammlung biogener Abfälle bis hin zu deinen Initiativen für Spielplätze und Parkanlagen und selbstverständlich für die gesamte Mitarbeit in unseren Ausschüssen! Ich würde mir wünschen, dass du, so wie du diese Stadtpolitik mitgestaltet hast, auf Bundesebene ebenso gestaltend wirken kannst, und ich wünsche dir viel, viel Glück dabei! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der GRÜNEN.)

 

Zum Bericht selbst: Vor allem einmal herzlichen Dank an alle Abgeordneten, die diesen Bericht tatsächlich sehr genau gelesen haben und daraus auch sehr viele Schlüsse gezogen haben. Aber für mich ist es auch notwendig zu sagen: Die Schlüsse, die Sie daraus gezogen haben, sind nicht immer für die Wiener Umweltpolitik gültig. Ich möchte hier auf einige Punkte eingehen.

 

Sooft dieser Umweltbericht vorgelegt wurde, wurde auch darauf hingewiesen, dass er nur Analysen erhält und keine Maßnahmen. Dazu stellt der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen zum Entwurf des Umweltberichts Folgendes fest: "Der Umweltbericht zeigt auch die Instrumente, Strategien und Pläne der Stadt Wien auf, die erforderlich sind, um auch weiterhin Umweltschutz effizient, nachhaltig und auf langfristige Zielsetzungen ausgerichtet betreiben zu können."

 

Das heißt, der Rat der Sachverständigen bestätigt uns in unserem Weg, denn wir haben in diesem

 

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