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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 90

 

aber in erster Linie sind die Wünsche bitte nicht an mich heranzutragen, sondern im eigenen Klub zu behandeln, und dann gibt es die Beurteilung in der Präsidiale.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Bayr.

 

Abg Petra Bayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin hat gemeint, der vorliegende Umweltbericht sei eine Jubelbroschüre. Ja, das ist zum Teil richtig, aber vor allem deshalb, weil, so denke ich, sehr weite Teile dieses Berichts ganz einfach Anlass geben zu jubeln: Es ist so, dass die Hälfte der Wiener Stadtfläche grün ist. Es ist so, dass unser Trinkwasser ganz hervorragend ist. Es ist so, dass unsere Luft zum Atmen, anders als in anderen Großstädten, nach wie vor eine wunderbare ist. Es ist so, dass die Abfallwirtschaft funktioniert. Man wird kaum anderswo in einer Großstadt eine Umweltsituation finden, die auch nur einigermaßen mit jener in Wien vergleichbar ist.

 

Ich möchte im Folgenden einige Themen aus dem Umweltbericht herausgreifen, um mitzujubeln.

 

Zum Beispiel die Frage der Lokalen Agenda 21: Wir sind 1996 der Charta von Aalborg beigetreten und haben uns damit unter anderem dazu verpflichtet, einen Plan für die Lokale Agenda 21 zu erstellen. Nachdem wir im 9. Bezirk im Rahmen des Pilotprojekts ganz hervorragende Erfahrungen damit gemacht haben, sind wir jetzt einen Schritt weiter gegangen und haben ein Konzept erarbeitet, wie die Lokale Agenda auf größere Teile Wiens auszubreiten ist, um damit zu versuchen, BürgerInnen, PlanerInnen und EntscheidungsträgerInnen an einen Tisch zu bekommen, damit Agenden und Anliegen, die im Bezirk bestehen, gemeinsam behandelt werden können und alle Interessen vertreten werden können. Wir bemühen uns dabei, Ökonomie, Ökologie, Sozialpolitik und BürgerInnenbeteiligung zu vereinen, und es gelingt sehr gut.

 

Wir haben gestern hier einstimmig eine Subvention an den Verein Lokale Agenda Wien beschlossen, womit jetzt der 5., 7., 9., 15. und 22. Bezirk einmal damit beginnen werden, Schritt für Schritt Lokale-Agenda-Prozesse in ihren Bereichen umzusetzen. Ich denke, dass mit dieser Fifty-Fifty-Finanzierung, die wir zwischen der Stadt auf der einen Seite und den Bezirken auf der anderen Seite getroffen haben, beide in die Pflicht genommen werden und wir einen sehr wichtigen Schritt in Richtung nachhaltige Stadtpolitik gegangen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein ebenso wichtiges Rückgrat für eine Stadtpolitik ist der Stadtentwicklungsplan. Wir sind gerade dabei, bis zum Jahr 2005 einen neuen zu entwickeln, und auch dabei spielen Umweltaspekte eine ganz wichtige, leitende Rolle. Weil wir auf Grund des geringer werdenden Bevölkerungswachstums davon abgegangen sind, die Stadterweiterung außen zu betreiben, und eher zur inneren Stadterweitung, zur Wohnhaussanierung im inneren Bereich übergegangen sind, ist es, wie wir alle wissen, ganz besonders wichtig und notwendig, auch den Grünraum im inneren Bereich mit zu bedenken, weil dieser natürlich zu einer entscheidenden Verbesserung der Lebensqualität führt. Ich bin ganz sicher, dass bei der Entwicklung des neuen STEP Umweltkriterien eine wichtige Rolle spielen, so wie sie das schon bisher taten, zum Beispiel bei all dem, was sich in Wien im Bereich Parks und Grünanlagen abspielt.

 

Wir haben in Wien 2 000 Parks. Die wenigsten davon sind historische, repräsentative Parks, die meisten davon gehen wirklich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ein, die je nach den jeweiligen Nutzungsinteressen sehr unterschiedlich sind. Ich denke jedoch, dass es gelingt, sowohl die Funktion der "grünen Lunge" zu erfüllen, als auch den Erfordernissen jener Menschen gerecht zu werden, die ein Ruhebedürfnis haben, aber gleichzeitig auch die Natur genießen wollen. Das ist möglich in sehr großen, weit und breit angelegten Parkanlagen. Es gibt die Möglichkeit, sich sportlich zu betätigen, es gibt gerade für Kinder die Möglichkeit, herumzutoben und sich auszutoben, aber auch Hunde kommen in den Hundeauslaufzonen auf ihre Rechnung. Ich denke, dass der dekorative Aspekt zu Recht zugunsten der Benutzerfreundlichkeit zurückgegangen ist.

 

Eine neue Geschichte, die wir in diesem Bereich machen, nennt sich NESSI. Da geht es darum, naturnahe Erlebnisspielplätze zu schaffen, dafür neuen Raum, neue Stätten zu finden und Flächen für Kinder ganz einfach auszuweiten. Das halte ich bei der Parkgestaltung für ebenso wichtig, wie das Initiieren von mädchengerechten Spielflächen und Parkanlagen. Es ist so - wir wissen es -, dass sich die Bedürfnisse von Mädchen im öffentlichen Raum von jenen von Burschen unterscheiden; diese divergieren. Wir wollen den Mädchen dabei helfen, zu ihrem Empowerment zu kommen, sich Fläche zu erobern, stark zu sein, weil wir wissen, dass nur aus starken Mädchen starke Frauen werden. Der MA 42 ganz im Speziellen möchte ich für die tolle Arbeit in diesem Sinne danken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun zum Klimaschutzprogramm. Das Klimaschutzprogramm ist ein weiterer Meilenstein, mit dem wir uns bis 2010 verpflichtet haben, in Wien Klimamaßnahmen zu setzen, die dem Kyoto-Ziel entgegenkommen und durch die wir unsere CO₂-Ausstöße und -Äquivalente reduzieren. Erste Rohdaten belegen, dass wir uns dabei, ganz im Gegenteil zum österreichischen Trend, auf einem sehr hervorragenden Weg befinden. Der Klimaschutz funktioniert! Er funktioniert, glaube ich, vor allem auch deshalb, weil ganz klar ist, dass diesbezüglich wirklich alle Magistratsabteilungen zusammenarbeiten, dass das ein Querschnittsthema ist, und weil es wirklich gelingt, alle in ein Boot zu holen. Ohne dem ginge es nicht. In Wien funktioniert es!

 

Ich weiß, es kommt immer der Vorwurf, dass das quasi gebetsmühlenartig immer wiederholt wird, aber ich sage es trotz alledem: Wo es leider nicht gelingt, das ist auf österreichischer Ebene. Da werden wir noch sehr in die Hände spucken müssen, um auch österreichweit unsere Klimaschutzziele zu erreichen, und zwar nicht nur, indem wir die Aufgaben an die Bundesländer delegieren, sondern indem die Republik Österreich selbst

 

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