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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 90

 

müssten, dann muss ich auch festhalten: Ein Bildungsbürger, der die Verfassung kennt und der ein verfassungstreuer Bürger ist, der kann diesem Gesetz nicht zustimmen.

 

Und wenn Sie heute auch hergegangen sind und das Frauenwahlrecht, die Historie bemüht haben, so kann man das vielleicht vergleichen mit Wählen mit 16, weil es den Staatsbürger betrifft. Da wäre der Vergleich angebracht. Aber man kann sicherlich nicht Äpfel und Birnen vergleichen und das Frauenrecht heute anführen und mit Minderheitsrechten letztlich vermischen, weil es hier um ein Staatsbürgerschaftsrecht geht, das eben in der Verfassung verankert ist. Und wenn ich das verändern will, dann, bitte, verdammt noch einmal, dort, wo es zu verändern ist, im Parlament mit Zweidrittelmehrheit, und nicht mit anderen akrobatischen Kunststücken wie heute hier im Wiener Landtag, wo man ganz bewusst versucht, das Verfassungsrecht auszuhöhlen.

 

Herr Klubobmann Oxonitsch hat von mehr Demokratie gesprochen in diesem Demokratiepaket, wie das heute auch oftmals als Begrifflichkeit verwendet worden ist. Also ich erkenne Verfassungsfeindlichkeit in diesem Paket, ich erkenne einen staatsbürgerfeindlichen Akt in diesem Paket, weil die Staatsbürgerschaftsrechte ausgehöhlt werden, ganz bewusst in dem Wissen, dass das, was man heute versucht, hier durchzupeitschen, einfach in wesentlichen Punkten nicht möglich sein kann, weil es Verfassungsrechtsbestimmungen gibt. Und Sie nehmen das bewusst in Kauf. Sie nehmen das bewusst in Kauf und stellen sich hierher, Herr Klubobmann Oxonitsch, und sagen, Sie sind stolz auf diesen Akt, den Sie heute hier beschreiten.

 

Also ich denke, stolz sollte man nicht sein, wenn man so einen Weg beschreitet, wie das heute hier vorgenommen wird, sondern man sollte eigentlich wirklich in dem Fall in sich gehen.

 

Demokratie geht vom Staatsvolk aus, das haben wir heute schon gehört, und das Staatsvolk ist eben nun einmal der Staatsbürger. Ihnen ist das nicht wichtig. Ihnen ist das nicht wichtig und offensichtlich kein Anliegen, sonst würden Sie anders vorgehen. Wir als Freiheitliche Partei, die wir uns ganz klar und deutlich als Österreich-Partei verstehen, stehen selbstverständlich auch hinter den Staatsbürgern und werden deren Rechte verteidigen. Und da werden wir nicht zulassen, dass Sie diese Rechte aushöhlen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für uns ist das ein Anschlag auf die Verfassungsrechte, der heute vorgenommen wird. Wir haben heute viele Punkte gehört, aber eines ist entscheidend: die Integration, die angesprochen wurde und immer als Vorwand dient. Die Integration ist das gänzlich falsche Argument, das heute verwendet wurde. Denn am Ende einer gelungenen Integration sollte das Wahlrecht stehen, und am Ende einer gelungenen Integration nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich kann man auch die Staatsbürgerschaft beantragen und verliehen bekommen. Und das wäre der Ansatzpunkt, wo dann am Ende dieser Integrationsstufe und -leiter auch das Wahlrecht möglich werden soll und werden kann. Aber nicht am Beginn dieser Stufe und Integrationsleiter. Nicht am Beginn, wo die GRÜNEN sich überhaupt vorstellen, gleich am ersten Tag einem Neuzuwanderer alle Rechte zukommen zu lassen, wenn er noch nicht einmal irgendeine Steuer einbezahlt hat. Und Sie meinen, dass man nach fünf Jahren Steuern, die man bezahlt hat, schon automatisch so viele Leistungen vollbracht hat, dass man alle Rechte nachgeworfen bekommen soll. Also bei fünf Jahren Steuerzahlung hat man gerade die Unkosten gedeckt, die wir letztlich auch zu tragen haben, was das Sozialsystem für den Betroffenen betrifft. Und das sind einfach die Realitäten, die hier außer Kraft gesetzt werden.

 

Und dieses Gesetz, das Sie heute hier umsetzen wollen, ist auch diskriminierend. Es diskriminiert die Staatsbürger, es diskriminiert aber vor allen Dingen auch die Neo-Österreicher, die eingebürgert worden sind, 150 000 eingebürgerte Österreicher, die einen langen Weg der Integration beschritten haben, die ihn auch geschafft haben, die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben und jetzt plötzlich erfahren müssen, dass andere Zuwanderer plötzlich diesen Weg nicht mehr beschreiten müssen und vorgezogen werden sollen. Das ist eine Diskriminierung und da können wir nicht mitgehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schritt für Schritt wollen Sie die Rechte der Staatsbürger unterlaufen, und das ist Ihr Ziel, Schritt für Schritt sukzessive die Rechte der Staatsbürger wegzunehmen, sodass es letztlich gar keinen Unterschied mehr gibt zwischen einem Staatsbürger und einem Nicht-Staatsbürger. Das ist Ihr Ziel, das Sie vorantreiben, und das sollten Sie auch offen hier aussprechen und den Bürgern draußen sagen. Wir Österreicher waren immer gastfreundschaftlich. Aber Sie nehmen Staatsbürgern ihre klar definierten Rechte weg. Die Stimme bei einer Wahl hat nur von einem Staatsbürger zu erfolgen. So ist es verfassungsrechtlich festgeschrieben. Sie wollen ihm dieses Verfassungsrecht wegnehmen und wollen ihm zum Ausdruck bringen: Er hat dieses Recht nicht mehr alleine. Und das ist eine ganz entscheidende, einschneidende Maßnahme.

 

Und wir haben ja heute schon ganz klare juristische Details hier behandelt. Ich möchte aber kurz auf die Konflikte schon noch eingehen, die sich stellen können bei so einem Prinzip, das Sie verfolgen.

 

Und leider Gottes hat es auch SPÖ-Kandidaten im Wahlkampf gegeben, die in moslemische Gemeinschaften hineingegangen sind und dort gesagt haben oder den Wählern dort weismachen wollten: Ich bin euer islamischer Kandidat. Da haben sich viele aufgeregt, denn die haben gesagt: Ich will mich von den Sozialisten nicht vereinnahmen lassen. Und außerdem haben auch viele österreichische Staatsbürger festgehalten: Wir sind stolz darauf, dass es eine Trennung zwischen Kirche und Staat und Politik in diesem Land gibt. Diese Verknüpfungen wollen wir nicht und wollen aber auch viele moslemische Bürger in diesem Land nicht. Die sind auch oftmals weggegangen von ihrem Heimatland, weil sie so eine Verquickung nicht wollten. Und nicht umsonst gibt es hier

 

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