«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 90

 

Grundlage ein Lhptm Häupl bei einer Landeshauptleutekonferenz Verträge abschließt, Finanzzusagen trifft, Dinge verspricht, von denen wir nicht einmal wissen, dass er es tut. Es gibt Bundesländer, die detailliert informieren. Es gibt Bundesländer, da ist die Berichtspflicht des Landeshauptmanns sogar in der Geschäftsordnung festgehalten.

 

Wir wollen nun einen Antrag stellen und möchten die Zuweisung dieses Antrags an den Herrn Landeshauptmann. Er kann das, wenn er Lust hat, dann in der Landeshauptleutekonferenz natürlich auch besprechen.

 

"Der Landtag wollte beschließen:

 

1. Der Landeshauptmann wird aufgefordert, dem Beispiel Oberösterreichs und Tirols zu folgen und dem Wiener Landtag über die Tagsordnungen, Beratungen und Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenzen umfassend zu berichten. Die Stellungnahmen und das Abstimmungsverhalten des Wiener Landeshauptmanns sind dabei explizit zu dokumentieren."

 

Nicht, dass man da irgendwie erst fragen muss. Da möchte ich jetzt den Herrn Landtagspräsidenten Hatzl lobend erwähnen, der - erster Schritt - in der Präsidiale umfassend über die Tagungen der Landtagspräsidenten berichtet. Alle Tagesordnungspunkte und Anträge werden dort umfassend dargestellt. Ich habe das Gefühl, dass das, was die Landeshauptleute entscheiden, eine Spur relevanter ist - ohne jetzt die Sitzung der Landespräsidenten schmälern zu wollen -, weshalb das auch erfolgen soll.

 

"2. Der Landeshauptmann wird aufgefordert, dem Wiener Landtag unverzüglich nach jeder Sitzung der Landeshauptleutekonferenz nach Vorliegen der Protokolle jedenfalls über Beschlüsse und Beratungen aus dem Bereich der Landesvollziehung schriftlich zu berichten, wobei über jeden Tagesordnungspunkt Bericht zu erstatten ist. Die Stellungnahmen und das Abstimmungsverhalten des Wiener Landeshauptmanns sind dabei explizit zu dokumentieren."

 

Ich halte das für extrem wichtig. Ich hielte es überhaupt für wichtig, einmal zu fragen, ob die Kompetenzen, die sich die Landeshauptleute in kurfürstlicher Art aneignen, nicht eigentlich Aufgaben eines Bundesrats wären - über dessen Abschaffung man in der Tat diskutieren kann, ohne jetzt der Frau Rothauer irgendwie nahe zu treten, denn dort wird gar nichts Relevantes diskutiert. Dort, wo es zur Sache geht, sitzt in der Regel ein Herrenklub beieinander, der von den Landeshauptleuten Pröll und Häupl irgendwie als wahre Männerfreundschaft dargestellt wird.

 

Das ist eine längere Diskussion, aber ich hielte es für ein Demokratiepaket als ersten Schritt einmal für notwendig, Licht in dieses sehr merkwürdige Gremium der Landeshauptleutekonferenz zu bringen und darüber zu diskutieren und auch eine gewisse Sensibilität dafür zu schaffen, dass wir hier außerhalb der Verfassung eine sehr, sehr wesentliche politische Macht geschaffen haben. Wenn Sie, was ich hoffe und wovon ich ausgehe, dieser Zuweisung zustimmen, glaube ich, wird das ein erster weiterer notwendiger Schritt zur Demokratisierung sein an diesem wichtigen Tag für Wien, an dem wir dieses Wahlrecht beschließen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Pfeiffer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg David Ellensohn: Jetzt wird es gefährlich!)

 

Abg Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Freunden und Bekannten aus dem sozialdemokratischen Umfeld und auch einigen Kollegen hier ist es aufgefallen, wie lange ich mich nicht an den neuen Namen "Sozialdemokratische Partei" gewöhnen konnte. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: So neu ist das auch nicht! Das ist zehn Jahre her!) Es ist schon einige Jahre her. Ich habe lange dazu gebraucht, mich zu gewöhnen. (Abg David Ellensohn: Sie haben überhaupt ein Problem mit sozial und demokratisch!) In der Koalition, wo ich mit einigen Damen und Herren Kollegen hier von Ihrer Fraktion ein sehr gutes und angenehmes Gesprächsklima hatte, ist es mir dann doch gelungen, mich zu bessern, und "sozialdemokratisch" war für mich ein Begriff. Kaum habe ich mich daran gewöhnt, ist der alte Sozialismus in diesem Haus wieder eingezogen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und so wie jeder "Ismus" - der Katholizismus oder Islamismus auf religiösem Gebiet oder Marxismus, Liberalismus, Konservativismus auf ideologisch-politischem Gebiet - ist er nicht nur ein System von Werthaltungen, sondern vielmehr auch ein System zur Durchsetzung dieser Werthaltungen. Und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt das allzu Menschliche ins Spiel, denn zum Zweck kommen die Mittel, diesen Zweck auch durchzusetzen, aber nicht jeder noch so hehre Zweck rechtfertigt alle Mittel zu dessen Durchsetzung.

 

Im Gegensatz zur Sozialdemokratie zeigt der Sozialismus heute und hier deutlich, dass ihm zur Erhaltung der Macht nahezu alle Mittel recht sind, um das durchzusetzen, auch wenn man sich dabei vom Grundkonsens entfernt. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, entfernen sich mit diesem Entwurf und mit der wahrscheinlichen Beschlussfassung von diesem Grundkonsens, der notwendig ist, vom demokratischen Grundkonsens, was immer auch dazu führt, sich vom sozialen Grundkonsens zu entfernen.

 

Der Herr Kollege Ulm hat das heute sehr sachlich dargebracht und hat Ihnen die politischen Schlussfolgerungen gesagt. Ich möchte es in einen politischen Kontext bringen und sachliche Schlussfolgerungen ziehen.

 

Eine davon ist eindeutig: dass nicht einmal bei der Diskussion hier im Hause auch nur ein Prozentsatz, der größer ist als 20 Prozent Ihrer Fraktion, daran interessiert ist, zu hören, was die anderen Fraktionen zu dem von Ihnen oktroyierten neuen Wahlrecht zu sagen haben. Es interessiert Sie einfach nicht! Kein Mensch ist da von Ihnen! (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Das ist das Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Widerspruch bei der SPÖ.) Ja, wirbeln Sie nur! Wirbeln Sie nur! Kein Mensch ist natürlich ... (Abg

 

«  1  »