«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 90

 

worden. Eines hat sich in diesen Ländern sehr deutlich gezeigt: Mit dem Wahlrecht verstärkt sich die Mitverantwortung der Menschen. Das wird auch in dieser Stadt so sein. Mit dem Wahlrecht werden auch die vielen hervorragenden Integrationsbemühungen, die die Stadt in diesem Bereich setzt, noch weiter unterstützt. Das ist letztendlich ein Ziel, von dem ich immer ausgehe, das uns alle hier in diesem Raum eint, nämlich tatsächlich weiterhin hervorragende Integrationspolitik in dieser Stadt zu leisten. Für uns ist das Wahlrecht dabei ein wichtiger und wesentlicher Baustein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es soll noch auf zwei weitere nicht unwesentliche Punkte hingewiesen werden, damit sie nicht untergehen, denn sie sind für uns nicht unwesentlich. Wir erweitern auch die Möglichkeit des Persönlichkeitswahlrechts in Wien. Wir senken die erforderliche Zahl von Stimmen zur Erlangung eines Mandats via Vorzugsstimmen sehr beträchtlich. Das heißt, wir machen es leichter möglich, mittels Vorzugsstimmen in den Wiener Landtag und Gemeinderat zu kommen.

 

Kollege Ulm hat gefragt: Wie ist es zu dieser Zahl gekommen? - Ja, man hat sich über diese Zahl unterhalten. Wir richten tatsächlich zwei Vorzugsstimmen ein, und wir sind letztendlich zu dieser Zahl gekommen, weil die doppelte Zahl an Vorzugsstimmen sich auch in einer Absenkung niederschlagen muss. Es erfolgt eine deutliche Absenkung, die es leichter möglich macht, mittels Vorzugsstimmen in den Landtag zu kommen, und es wird daher möglich, dass die Wählerinnen und Wähler sich ihre Repräsentanten in einem verstärkten Ausmaß mit Hilfe des Persönlichkeitswahlrechts auswählen können.

 

Wir sind stolz darauf, zu dieser Vereinbarung gekommen zu sein, und ich bedaure es, dass Sie das jetzt kritisieren. Denn es war immer unser gemeinsames Ziel, die Zahl abzusenken und den Wienerinnen und Wienern mehr Wahlmöglichkeiten zu geben. Ich weiß nicht, wie Sie sich in der Abstimmung jetzt verhalten werden. Tatsache ist, das waren unsere beiden zentralen Vereinbarungen: Herabsenken der Wahlzahl, Möglichkeit von mehr Vorzugsstimmen. Wir haben uns daran gehalten, wir haben das in dem Entwurf vor dem Sommer vorgelegt, und wir werden es heute hoffentlich auch mit Ihrer Zustimmung beschließen können.

 

Wir alle, also alle vier Klubobleute, haben uns ursprünglich auch - und auch hier ist die Wahrnehmung ein wenig selektiv, Kollege Ulm - auf einen Briefentwurf geeinigt, den wir an den Gesetzgeber auf Bundesebene richten wollen. Wir haben dann gesagt: Bringen wir das doch als gemeinsamen Antrag auch in den Wiener Landtag. Es ist auch ein entsprechender Antragsentwurf, der jetzt interessanterweise von der ÖVP nicht mitunterschrieben wird, noch im Unterausschuss Wahlrecht verteilt worden. Auf den haben wir uns geeinigt, weil wir nach langer, eingehender Diskussion zu der Auffassung gekommen sind, dass das, was Sie jetzt hier vorschlagen, nämlich dass in den Bezirkshauptstädten die Möglichkeit zur Stimmabgabe eingeräumt werden soll, einfach die unpraktikablere Möglichkeit für die Wählerinnen und Wähler ist. Sie müssen dann irgendwo hinfahren, um dort ihre Stimme abzugeben.

 

Es war ein sehr breiter Konsens, dass wir gesagt haben: Nein, es gibt positive Beispiele im Bereich der Nationalratswahlordnung, mit der Wahlkarte im Ausland zu wählen. Wir wollen dieses System bei Wiener Gemeinderatswahlen, bei Wiener Landtagswahlen, bei Wiener Bezirksvertretungswahlen auch in Österreich ermöglichen. Wir fordern daher gemeinsam den Bundesgesetzgeber auf, weil das für alle Wienerinnen und Wiener, die sich am Wahltag nicht in Wien aufhalten, die Möglichkeit schafft, ihre Stimme abzugeben, mitzureden, mitzubestimmen. Nur denjenigen, die mobiler sind und die dann in eine Bezirkshauptmannschaft fahren können, das Wahlrecht einzuräumen, das ist - das war eigentlich Common Sense in der Diskussion - die unpraktikablere Möglichkeit, das ist die schlechtere Möglichkeit. Daher dieser gemeinsame Antrag. Ich finde es schade, dass Sie da nicht mitgehen, meine Damen und Herren.

 

Letztendlich - es sei noch einmal darauf hingewiesen - haben wir, glaube ich, trotz aller Unterschiede in dem Unterausschuss eigentlich eine sehr konstruktive Diskussion über zwei Jahre hindurch geführt. Wir haben Eckpunkte vereinbart, wir haben Unterschiede zur Kenntnis genommen, aber irgendwann ist halt die Diskussion in einem Unterausschuss zu Ende. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Kollege Ulm, und wenn Sie jetzt ein Problem haben, wie Sie sich tatsächlich verhalten sollen, ob Sie es formaljuristisch argumentieren wollen oder nicht, dann ist das Ihr Problem. Wir haben einen gemeinsamen Endpunkt gefunden, wonach wir uns auf die Kernpfeiler dieses Demokratiepakts geeinigt haben, und wir legen es heute vor.

 

Zu entscheiden, meine Damen und Herren, was gut und was richtig für die Weiterentwicklung der Demokratie ist, ist nie eine leichte Frage. Es sind intensive Diskussionen vorausgegangen, und es werden noch viele, viele Diskussionen folgen, wie wir unser demokratisches System weiterentwickeln können.

 

Wir legen einen konkreten Vorschlag vor, durch den eine zeitgemäße, ausgewogene Mischung aus Elementen der direkten und der indirekten Demokratie in Wien entsteht. Wir legen dieses Demokratiepaket vor, weil wir uns bewusst sind, wie wichtig die ständige Veränderung der Demokratie für ihren weiteren Bestand ist. Wir legen das Demokratiepaket vor, weil wir uns der großen Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern bewusst sind, und vor allem deshalb, weil wir es einfach verdammt ernst meinen mit mehr Demokratie in Wien. Daher: Ja zu diesem Demokratiepaket, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Mag Chorherr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich auf ein paar Dinge erwidern, ein paar Dinge vertiefen und auch ein bisserl auf unser

 

«  1  »