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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 90

 

Töpfe im Krankenanstaltenverbund und riskantes Schuldenmanagement durch Kursverluste in Schweizer Franken. (Abg Kurt Wagner: Das Programm der FPÖ, nicht!) Wien hat daher die Frage zu beantworten: Wie steht es tatsächlich um die Finanzsituation in Wien? Darauf brauchen wir eigentlich eine Antwort, und auf nichts anderes, das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Christian Oxonitsch: Da haben Sie aber ein schönes Budget! - Abg Josefa Tomsik: Ein A 4-Blatt ...!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Frauenberger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auf all die Geschichten der VorrednerInnen möchte ich gar nicht eingehen. Ich denke mir, die Unterschiede sind absolut zu hoch in den Wahrnehmungen, nämlich die Unterschiede zwischen der SPÖ und dem etwas schwächer gewordenen Partner - 10 Prozent - FPÖ in der Bundesregierung (Heiterkeit bei der SPÖ.) und der SPÖ und der vermeintlichen Wirtschaftspartei, der ÖVP: angekündigte Kürzungen, leere Töpfe, viele Phrasen und nach wie vor kein Überblick über die tatsächliche Finanzsituation.

 

Auch ich möchte aus dem "Format", das heute erschienen ist, zitieren, worin nachzulesen ist: "Im Oktober hatte Finanzminister Karl-Heinz Grasser das prognostizierte Defizit mit 1,45 Prozent des BIP angegeben, das gesamtstaatliche Defizit wurde mit 1 Prozent angegeben. Daran wolle Grasser auch weiter festhalten", schreibt "Format". "Eine neue Regierung müsste mehr als 2 Milliarden EUR herunterstreichen. Ein Defizit von 2,3 Prozent würde einer Neuverschuldung von rund 5 Milliarden EUR entsprechen.

 

Das sind offenbar die Fakten, mit denen wir konfrontiert sein werden, und ich denke mir, es ist eine absurde Ausrede, wenn man zwei Wochen vor einem neuen Budgetjahr noch keine Aussage trifft, wie die Situation tatsächlich aussieht, und das ausgerechnet von der Wirtschaftspartei, der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. )

 

Kollege Kopietz hat schon angeführt, dass es, auch wenn die Damen und Herren der ÖVP und FPÖ hier anders argumentiert haben, offensichtlich nur an zwei Dingen liegen kann, nämlich zum einen daran, dass dieses angekündigte Nulldefizit weit verfehlt wurde, und zum anderen daran, dass die Bundesregierung die leeren Töpfe eben einfach nicht herzeigen will, leere Töpfe, die, so ist zu befürchten, weitere Kaputtsparpakete der schwarz-blauen Bundesregierung - Fortsetzung - bescheren werden, Kaputtsparpakete, die gerade wieder die kleinen und mittleren Einkommen treffen werden, damit die Österreicherinnen und Österreicher und damit natürlich auch die Wienerinnen und Wiener. Und ich muss Ihnen eines sagen: Das ist eine ziemlich bittere Mitgift in Zeiten einer Brautschau. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Partnerschaften, Fusionen, aber auch Koalitionen müssen - und das muss gerade auch die ÖVP wissen - immer so passieren, dass die Fakten und die Voraussetzungen ganz klar nachvollziehbar sind. Niemand möchte die Katze im Sack kaufen. Und so wie es aussieht, gibt es kein Geld für aktive Politik, weder im Bereich des Arbeitsmarkts, weder im Bereich der Gesundheit noch auch im Bereich der Bildung. Und die Leidtragenden sind wieder die Wienerinnen und Wiener, die Österreicherinnen und Österreicher.

 

Nehmen wir nun diesen Topf der Arbeitsmarktpolitik: Tatsache ist, dass 2,7 Milliarden EUR aus der Arbeitslosenversicherung ausgeräumt wurden, und dieses Geld fehlt jetzt bei so einer hohen Arbeitslosigkeit, um Beschäftigte und Arbeitslose zu qualifizieren. Im November gibt es aktuell 280 000 Menschen, die arbeitslos sind; das sind um 55 000 Arbeitslose mehr als vor zwei Jahren. Nur jeder Siebente befindet sich auf der Bundesebene in einer Schulung, und die tauchen dann natürlich in den Arbeitslosenstatistiken nicht auf. In Wien befindet sich immerhin jeder sechste Wiener und jede sechste Wienerin, die arbeitslos sind, in einer Schulung, und das, weil wir hier investieren, weil der WAFF arbeitssuchenden Menschen Unterstützung bietet und sie eben bei den Berufschancen unterstützt.

 

Noch schlimmer - das ist ohnedies auch schon erwähnt worden - ist die Situation bei den Jugendlichen. Da ist seit dem Jahr 2000 die Arbeitslosenzahl um mittlerweile fast 40 Prozent gestiegen. Wir haben 53 000 arbeitslose Jugendliche.

 

Zu den diesbezüglichen Alibiaktionen möchte ich auch etwas sagen: 5 000 Jugendliche sind in einer Maßnahme, 53 000 Jugendliche sind aber arbeitslos. Es fehlen 8 000 Lehrplätze, das Jugendauffangnetz bietet 3 000 Jugendlichen Platz. Diese Bundesregierung gibt den Jugendlichen keine Zukunftsperspektive und keine Chance! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist aber nun einmal so, dass Wien dieser Arbeitslosigkeit nicht tatenlos gegenübersteht. Wir haben die Wirtschaftsförderung erhöht, wir haben die Investitionen erhöht, wir haben die Zahl der Betriebsneugründungen erhöht und sind mittlerweile auf Nummer eins. Wien ist aktiv in der Unterstützung von Wiedereinsteigerinnen und auch in der Förderung von atypischen Beschäftigten.

 

Zum Abschluss möchte ich sagen: Der Bundeskanzler hat den Auftrag, diese Regierung zu bilden, und wenn er den Auftrag ernst nimmt, dann bitte nicht nur in diversen Verhandlungsgesprächen, sondern auch mit dem notwendigen Respekt gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, den Wienerinnen und Wienern. Schließlich mussten diese die Fehlpolitik der letzten zwei Jahre finanzieren, irregeleitet von Ihrer Nulldefizitlüge. Die ÖsterreicherInnen und die WienerInnen haben ein Recht auf eine ehrliche Aussage, auf eine ehrliche Auskunft über die tatsächliche finanzielle Situation in Österreich. Die Zahlen müssen auf den Tisch, der Kassasturz ist angesagt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1 Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

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