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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 90

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte heute zu Beginn der Sitzung die Gelegenheit wahrnehmen, den 1. Ersten Präsidenten in der Geschichte des Wiener Landtags, Robert Danneberg, zu würdigen. Der Grund dieser Würdigung ist, dass wir gestern, also am 12. Dezember, den 60. Todestag zu gedenken hatten.

 

Robert Danneberg wurde am 23. Juli 1895 in Wien geboren. Mit Auszeichnung absolviert er das Akademische Gymnasium. Mit 18 Jahren tritt er dem Verband Jugendlicher Arbeiter bei. Mit dem Jusstudium beginnt er seine intensive Arbeit im Jugend- und Bildungsbereich. Kurze Zeit später wird er Sekretär der Jugendinternationale. Während des Ersten Weltkriegs ist er vehement und aus Überzeugung engagiert gegen die Kriegsbegeisterung und für eine andere Form der politischen Lösung eingetreten.

 

1918 wurde er sozialdemokratischer Gemeinderat und Landtagsabgeordneter in Wien, dem er ohne Unterbrechung bis 1934 angehörte. Ebenfalls in dieser Zeit war er Abgeordneter des Nationalrats.

 

Mit der Entscheidung, dass Wien nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch ein selbstständiges Bundesland wurde, hatte der Wiener Landtag auch einen Landtagspräsidenten zu wählen. Robert Danneberg wurde in diese Funktion gewählt und ist daher in der Geschichte des Wiener Landtags jene Persönlichkeit, die als Erster diese Funktion des Ersten Präsidenten ausübte.

 

In seiner politischen Tätigkeit gibt es eine Reihe wichtiger Leistungen. So erwarb er sich Verdienste um die Wiener Stadtverfassung von 1931. Er war mitverantwortlich für eine große Reform der Magistratsverwaltung in der Ersten Republik und gilt als der eigentliche Schöpfer des Wiener Wohnbauprogramms von 1923. Die Funktion des Ersten Präsidenten übte er bis Ende 1932 aus, dann übernahm er das Finanzressort, welches er bis zu seiner gewaltsamen Verhaftung im Jahre 1934 ausübte. Nach seiner Enthaftung blieb er politisch tätig und wurde 1938 von den Nationalsozialisten neuerlich verhaftet. Er wurde in die Konzentrationslager Dachau und Buchenwald verschleppt und kam letztendlich 1942 als Jude nach Auschwitz. In Birkenau, dem Auschwitzer Vergasungslager, wurde er dann von den Nazis brutal ermordet. Der 12. Dezember gilt, obwohl man es nicht genau nachforschen konnte, als sein Todestag, der Tag, an dem er ermordet wurde.

 

Ich habe anlässlich des Todestags bei der Urnennische der Feuerhalle Simmering in Dankbarkeit für sein Wirken und für seine Tätigkeit für unser Bundesland und unsere Stadt einen Kranz niedergelegt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, seine Leistungen als Erster Präsident des Wiener Landtags, als Stadtrat, aber auch ganz besonders seine Persönlichkeit bleiben unvergessen.

 

Meine Damen und Herren, ich würde Sie bitten, in Würdigung dieses großen Wieners eine kurze Minute des Gedenkens zu verwahren. (Die Abgeordneten erheben sich von den Plätzen und halten eine Gedenkminute ab.) - Ich danke Ihnen.

 

Hohes Haus, gestatten Sie mir vor der Fragestunde noch zwei Informationen:

 

Ich habe von Herrn Dr Ferdinand Maier, unserem Wiener Bundesrat, eine Mitteilung erhalten, worin er mich informiert, dass er auf Grund des Ergebnisses der Nationalratswahl vom 24. November 2002 ein Nationalratsgrundmandat im Wahlkreis Wien-Nord übernehmen wird. Da er mit 20. Dezember 2002 zum Abgeordneten des Nationalrats angelobt wird, ersucht er um Kenntnisnahme, dass er mit Ablauf des 19. Dezember 2002 auf sein Bundesratsmandat verzichtet. In seinem Schreiben teilt er mir auch mit, dass er sich bei den vom Land Wien in den Bundesrat entsandten Mandataren für die Zusammenarbeit recht herzlich bedankt und dass er sich in seiner neuen Aufgabe stets um die Anliegen der Bundeshauptstadt Wien kümmern wird.

 

Meine Damen und Herren, wie Sie, oder die meisten von Ihnen, wissen, ist uns Herr Bundesrat und kommende Nationalrat Dr Ferdinand Maier nicht unbekannt. Er war von 1983 bis 1996 Abgeordneter und Gemeinderat dieses Hauses, war dann Ersatzmitglied des Bundesrats und von 1999 bis 2002 Bundesrat. Dr Maier war ein sehr engagierter Politiker, der durchaus verstanden hat, Konsens herzustellen, der es aber genauso durchaus verstanden hat, auch Unterschiede aufzuzeigen. In seinem Bestreben des Wettbewerbs um die besseren politischen Ideen war er bekannt und engagiert. Es gibt guten Grund, ihm als Wiener Landtag für seine Tätigkeit als Vertreter Wiens im Bundesrat herzlich zu danken und für seine kommende politische Aufgabe viel Erfolg zu wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich darf Ihnen mitteilen, dass entsprechend der Wahl des Wiener Landtags sein Mandat in Zukunft das Ersatzmitglied, Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer, im Bundesrat ausüben wird.

 

Noch eine dritte Information: Wir haben heute auf der Tagesordnung den Bericht der Volksanwaltschaft. In der Präsidiale hat es die Information gegeben, dass es zu diesem Bericht der Volksanwaltschaft keine Wortmeldungen geben wird. Ich habe die Volksanwaltschaft darüber informiert und habe nun vom Vorsitzenden der Volksanwaltschaft ein Schreiben bekommen, worin er für diese Information dankt, aber daher auch um Verständnis bittet, dass heute von der Volksanwaltschaft bei diesem Tagesordnungspunkt, der lediglich abgestimmt wird, niemand anwesend sein wird. Wir nehmen das zur Kenntnis. Es ist sicherlich sinnvoll, dass die Volksanwälte nicht nur zur Abstimmung herkommen, wenn keine Diskussion stattfindet. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

 

Entschuldigt sind die Abgen Günther Barnet, Kurth-Bodo Blind, Helga Klier, Johannes Prochaska und Dr Monika Vana.

 

Nun kommen wir zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/05479/2002/0001-KSP/LM) wurde von Herrn Abg Dr Alois Mayer gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Wie von der Europäischen Kommission mitgeteilt, wurde die Stillhaltefrist im Zusammenhang mit

 

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