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Landtag, 10. Sitzung vom 25.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 32

 

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Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Maresch, die nächste Zusatzfrage.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Das Baumschutzgesetz ermöglicht ja jetzt auch schon alle möglichen Dinge, die sozusagen bei Bauvorhaben notwendig scheinen.

 

Wird es in einem zukünftigen Baumschutzgesetz weiter möglich sein, dass zum Beispiel ein Garagenprojekt, wie jenes beim Märzpark, ermöglicht, dass die dort stehenden Naturdenkmäler auf Grund der physiologischen Altersgrenze ganz locker gefällt werden können?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Wie gesagt, das Gesetz, die Novelle wird vorbereitet und hier, wie gesagt, geht es auf einer Seite um naturschutzrechtliche Regelungen, auf der anderen Seite um baumschutzrechtliche Regelungen. Es ist natürlich dann im Einzelfall zu entscheiden, welches Gesetz vorgeht.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Klucsarits, bitte.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben ja auf meine erste Frage geantwortet, dass eine Studie erstellt wird. Ich hätte gerne Ihre Meinung dazu gewusst. Vielleicht können Sie mir bei der jetzigen Frage Ihre Meinung dazu sagen: Können Sie sich vorstellen, dass die Ausgleichszahlungen in Hinkunft auch in einen zentralen Fonds eingezahlt werden, dessen Finanzmittel dann zweckgebunden für die Begrünung von Höfen und Dächern verwendet werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Betreffend diese Ausgleichszahlungen kann ich sagen, ich werde diese Idee sicherlich aufgreifen.

 

Präsident Johann Hatzl: Damit kommen wir zur 3. Anfrage (FSP/04058/2002/0001-KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Johann Römer gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal gerichtet: Wann ist mit der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die "Abfertigung Neu" für Bedienstete der Gemeinde Wien realisiert wird, zu rechnen?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Danke schön! - Herr Abgeordneter!

 

Mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfs zu dem betroffenen Thema ist Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Präsident.

 

Abg Johann Römer: Danke, Frau Stadträtin!

 

Jetzt ist es ja so, dass die Bundesregelung davon ausgeht, dass alle unter diese Neuregelung fallen, die ab 1. Jänner 2003 in das Dienstverhältnis eintreten.

 

Daher die Frage: Haben Sie auch vor, diese Regelung für alle in den Dienst der Gemeinde Wien Tretenden ab 1. Jänner 2003 umzusetzen oder auch eine Übergangsbestimmung vorzusehen?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wie Sie meiner Anfragebeantwortung entnehmen konnten, ist noch eine Reihe von Vorbereitungen notwendig, um dieses Gesetz auch wirklich anständig umsetzen zu können. Es ist nämlich ein Irrtum zu glauben - und manche Bundesländer sind leider diesem Irrtum aufgesessen -, man könnte einfach sagen, die Bestimmungen des Bundes gelten jetzt auch für die Länder. Das geht in dieser Form nicht. Die Bundesländer, die das so getan haben, hatten mit einem Auslösen des Konsultationsmechanismus von Seiten des Bundes nicht zu rechnen gehabt, sondern es ist schon passiert, weil eben die Dinge, wenn man sie sehr genau anschaut - und das tun unsere Juristen und Juristinnen und die Bediensteten unseres Hauses glücklicherweise -, dann ist im Konkreten eine Umsetzung nicht immer so einfach.

 

Das heißt, ich kann Ihnen jetzt noch nicht 100-prozentig sicher ein Datum nennen, weil das eben eine Frage der Verhandlungen ist. Aber es ist völlig klar, dass wir die Bestimmungen adäquat, angepasst auf unsere Situation im Land, umsetzen werden und dieses so rasch wie möglich.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Dr Vana, bitte.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir GRÜNE sehen die Neuregelung der "Abfertigung Neu" aus ArbeiternehmerInnensicht ja nicht ganz unkritisch. Ein großes Problem ist die Unsicherheit der Veranlagung auf den internationalen Kapitalmärkten, wo die Abfertigungs- und Pensionsansprüche, wie wir an internationalen Beispielen sehen, jederzeit platzen können.

 

Ich möchte daher wissen, wie viele Mitarbeiter-Vorsorgekassen gibt es für Wien bereits, wie werden Sie die Kapitalgarantie gewährleisten, wenn Sie die Abfertigung neu umsetzen und sehen Sie auch vor, Veranlagungsformen anzubieten, die nach ökologischen, sozialen oder beschäftigungspolitischen Kriterien ausgerichtet sind?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Nun, es sind die gesetzlichen Bestimmungen ja relativ klar, dass hier Mitarbeiter-Vorsorgekassen eingeschaltet werden müssen. Da gibt es einige am Markt, die anbieten und es wird sicher ein schwieriges und genau zu prüfendes Verfahren sein, hier die richtigen auszuwählen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Wie werden Sie das inhaltlich gestalten, wie werden Sie mit Nebengebühren umgehen?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wir werden, wie ich vorher schon gesagt habe, uns um eine Umsetzung bemühen, die adäquat unserer Bestimmungen hier im Lande ist, das heißt, dass selbstverständlich, wie es der gute Brauch in diesem Hause ist, es auch noch Besprechungen mit der Gewerkschaft geben wird. Wir werden uns selbstverständlich auch mit der GdG noch zusam-

 

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