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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 49

 

erwähnt - aus dem Jahre 1999 ein derartiges Präjudiz, wo gesagt wurde vom Verfassungsdienst, es ist ein derartiger Antrag, der ersucht, dass eine Gesetzesinitiative ausgearbeitet wird, zwar nicht abzustimmen, aber selbstverständlich hier im Landtag zu diskutieren.

 

Daher werden wir uns sicher nicht durch die falsche Meinung und durch dieses falsche Papier des Verfassungsdienstes davon abhalten lassen, die Probleme dieser Stadt, wie zum Beispiel die überhand nehmende Bettelei in unserer Stadt, dieses Thema zu aktualisieren und zu debattieren, damit wir auch zu vernünftigen Lösungen und zu vernünftigen Weiterentwicklungen kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Meine Damen und Herren! Es liegt keine weitere Wortmeldung vor.

 

Ich darf nochmals darauf aufmerksam machen, dass gerade das der Grund war, warum wir gestern in der Präsidiale gesagt haben, dass wir das nochmals behandeln wollen. Es hat in der Vergangenheit in den letzten Jahren mehrere, nicht oft, aber fallweise Dringliche Anträge gegeben, einmal zurückgezogen auf Grund von Rechtsfragen. In zwei anderen Punkten hat Mag Kabas darauf verwiesen, dass es hier eine Stellungnahme gegeben hat. Jetzt ist hier diese Stellungnahme und es liegt im Interesse aller, das abzuklären. Ich werde mich natürlich weiter als Person und in der Funktion des Landtagspräsidenten von Verfassungsrechtlern beraten lassen und dann meine Meinung einbringen, weil ich es auch für richtig halte, dass es vernünftig ist, eine umfassende Klarheit zu haben.

 

Die Fristen für die Einbringung von dringlichen Initiativen sind knappe Fristen. Ich persönlich habe ein Verständnis dafür, dass solche Anträge ganz knapp vor Ende der Frist eingebracht werden und dass daher im Feld zwischen der Einbringung und der Fristerstellung dann kaum mehr eine Möglichkeit zur Änderung besteht. Und weil das auch eine Situation ist, die im Interesse aller 100 Abgeordneten des Wiener Landtags ist, dafür zu sorgen, dass es hier nicht zu Missinterpretationen kommt und es einen ganz klaren rechtlichen Weg gibt, ist daher diese Präsidiale vorgesehen.

 

Ich habe zuvor mitgeteilt, auf Grund der Information, die mir zugegangen ist, habe ich mich an das zu halten, was mir zur Verfügung steht, und die Information war, dass die Zulassung für den heutigen Tag nicht möglich ist.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich nunmehr folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 6, 3, 4, 5, 1 und 2 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Ich frage, ob es einen Einwand gibt. - Ich sehe keinen Einwand und werde daher so vorgehen.

 

Die Postnummer 6 (01808/2002-MDALTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über den Schutz von Pflanzen vor Schadorganismen - Wiener Pflanzenschutzgesetz in der Kurzfassung.

 

Berichterstatterin dazu ist Frau amtsf StRin Dipl Ing Kossina. - Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Entwurf eines Gesetzes über den Schutz von Pflanzen vor Schadorganismen, das Wiener Pflanzenschutzgesetz, liegt zur Verhandlung vor. Es handelt sich hier im Wesentlichen um die Erlassung eines Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich mich dem Thema Pflanzenschutzgesetz widme - eigentlich müsste es ja Schädlingsbekämpfungsgesetz heißen, weil da geht es ja nicht nur um die Pflanzen, sondern in erster Linie um die Schädlinge -, möchte ich mich noch einer kleinen Geschichte widmen, weil wir ja ganz oft hier an diesem Ort schon über Müllvermeidung und über Mülltrennung und über verschiedene Umweltgifte gesprochen haben.

 

Wir haben heute alle von der ÖVP, also eigentlich vom ÖAAB - Christliche Gewerkschafter, ein christliches Geschenk bekommen. Wenn man sich das genau anschaut, so ist das eigentlich genau ein Ding, das wir nicht wirklich brauchen. Punkt eins, wenn ich mich nicht täusche, eine PE-Hülle, drunter dann ein Ding, das man nicht wirklich trennen kann. Da gibt es einen Metallring. Dann gibt es einen PVC-Zippverschluss und wahrscheinlich ein verstärktes PE. Und dann die Farben. Gelb ist wahrscheinlich eine Kadmiumfarbe und für Kinder - ich meine, die ÖVPler werden es den Kindern wahrscheinlich nicht geben - nicht in den Mund zu nehmen, ganz wichtig. Es ist ganz gefährlich. Im Boden kommt es als Schwermetall vor und beim Flötzersteig kommt es oben heraus. Vielleicht haben Sie es eingefangen und ein bissel eingefärbt. Aber Faktum ist - und der Kollege Margulies hat es ja schon gezeigt -, es ist nichts drinnen, deswegen mach ich es auch nicht auf, weil entsorgen kann ich es auch nicht, verwenden will ich es auch nicht, also ich denk mir, ich gebe es zurück. (Der Redner begibt sich zu Abg DDr Bernhard Görg und überreicht es ihm. - Beifall bei den GRÜNEN.) So.

 

Also nach dieser Geschichte, ich meine, es ist ja schlecht, wenn ein grüner Abgeordneter mit einem ÖVP-Schlüsselding oder wie auch immer herumgeht, aber es ist besser bei Ihnen aufgehoben als bei mir, glauben Sie mir das.

 

Jetzt zum Pflanzenschutzgesetz. Also, wie gesagt, eigentlich Schädlingsbekämpfungsgesetz, wenn man so will. Wenn man so nachschaut, welche Pflanzen werden da geschützt? Es geht natürlich darum, dass verschiedene Menschen - Landwirte, Personen, Hausmänner, Hausfrauen - ihre Zimmerpflanzen und was auch immer schützen können.

 

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