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Landtag, 9. Sitzung vom 27.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 49

 

trag für die Integration und für das friedliche Zusammenleben bedeutet. Auch das ist in unser aller Interesse, denn friedliches Zusammenleben und Miteinander nützt allen, Hass, Neid, Ausgrenzung und Gegeneinander schadet allen! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Gerhard Pfeiffer: Dürfen die Gewählten dann Gemeindewohnungen haben?)

 

Präsident Johann Hatzl: Die 2. Anfrage (FSP/02922/2002/0001-KGR/LM) wurde von Frau Abg Susanne Jerusalem gestellt und ist an den Landeshauptmann gerichtet: Nach wie vor ist jede Leitungsfunktion im Wiener Schulbereich parteipolitisch "rot" oder "schwarz" punziert. Wer sich bewirbt, braucht das richtige Parteibuch, aktuelle Beispiele, wie die Besetzung eines Landesschulinspektor-Postens zeigen einmal mehr, dass fachliche und persönliche Qualifikationen zweitrangig sind. Warum unternehmen Sie Herr Landeshauptmann, als Präsident des Wiener Stadtschulrats, nichts gegen diese Praktiken?

 

Ich ersuche um die Beantwortung. (Abg Gerhard Pfeiffer: Dürfen die Gewählten Gemeindewohnungen haben? - Abg Georg Fuchs: Der Herr Bürgermeister wird das mitteilen!)

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Der etwas verborgene Kern Ihrer Frage - ich sage jetzt einmal "Frage" - wäre natürlich sehr leicht zu beantworten. Denn zum einen ist darauf hinzuweisen, dass es in Wien ein Objektivierungsmodell gibt, das zwar bedauerlicherweise nicht Ihre Zustimmung gefunden hat, für das es aber nichtsdestoweniger eine entsprechende Mehrheit gibt. Zum Zweiten ist ein Dreiervorschlag für diesen Landesschulinspektor erstellt worden, den nunmehr das Ministerium zu entscheiden hat. Es ist daher die hier aufgestellte Behauptung, dass eine Entscheidung bereits getroffen wurde, falsch.

 

Frau Gemeinderätin! Wissen Sie, eigentlich hätte ich vorgehabt, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, Sie sollten doch das "name dropping", die Unterstellungen gegenüber Kandidaten und Personen, diese permanente Punzierung, dass Leute, die sich zu einer politischen Gesinnung bekennen, schlechter als andere sind, vielleicht auch einmal unterlassen. Aber wir haben das schon so oft diskutiert, nicht zuletzt in diesem Rahmen, den Sie für diese Diskussion bevorzugen, dass ich das unterlasse. Daher bitte ich Sie nur, meine kurze Erklärung zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsident Johann Hatzl: Erste Zusatzfrage: Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Zunächst eine Feststellung: Das neue Objektivierungsmodell haben die GRÜNEN abgelehnt, weil es nicht objektiviert und weil es kein Objektivierungsmodell ist. - So viel zu dem einen.

 

Um Ihnen auch das andere noch einmal nahe zu bringen, stellen wir fest, dass das, was wir bekämpfen, die Tatsache ist, dass jemand, weil er ein Parteibuch hat, einen Posten erhält. Wäre es anders - dass er diesen Posten erhält, obwohl er ein Parteibuch hat -, wären wir durchaus einverstanden, denn qualifiziert ist qualifiziert. Dagegen haben wir nichts einzuwenden.

 

Zu meinen heutigen Fragen, die ich Ihnen stellen werde, möchte ich Ihnen auch den Hintergrund erklären. Es haben mich nämlich viele Genossinnen und Genossen von Ihnen darum gebeten, das zu fragen, einfach weil sie feststellen wollen, ob der Präsident des Stadtschulrats in diese Praktiken und speziell in diese eine Bestellung involviert ist. Es ist also so etwas wie ein Lügentest, oder sagen wir sehr viel schöner, es ist sozusagen ein Wahrheitstest.

 

Deswegen lautet meine erste Frage wie folgt (Abg Heinz Hufnagl: Zweite! Zusatzfrage!): Ist es richtig, dass Sie von Seiten Ihrer eigenen Partei, von Mitgliedern Ihrer eigenen Partei, vor dieser Bestellung im Kollegium darüber informiert wurden, dass hier eine Parteibuchbestellung vorliegt und dass ein schwarzer Kandidat auf Grund seines Parteibuchs erstgereiht wird, obwohl zwei andere Kandidatinnen besser abgeschnitten haben und noch dazu Frauen sind?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Zum Ersten halte ich fest: Es findet etwas nicht Ihre Zustimmung und daher ist es unobjektiv. Das haben Sie jetzt gerade festgestellt. (Abg Susanne Jerusalem: Nein!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Auffassung ist, dass diese Objektivierungsverfahren richtig sind. Nehmen Sie das einfach so, wie es ist. Das tut ja Ihrer persönlichen Meinung weiter keinen Abbruch.

 

Zum Zweiten haben Sie Ihre Frage hier mit dem bemerkenswerten Attribut eines Lügentests verbunden. (Abg Günter Kenesei: Wahrheitstest!) Ich halte das für bemerkenswert. (Abg Günter Kenesei: Wahrheitstest!) Das wird sicherlich auch eine neue Qualität in die Diskussionsbeziehungen werfen, das ist keine Frage. Denn das hat einen bemerkenswerten Hintergrund, den ich auch zur Kenntnis nehme.

 

Ja, selbstverständlich, wie in sehr vielen anderen Fällen bekomme ich die verschiedensten Schreiben, in denen man mich ersucht, darauf hinweist oder sonst irgendetwas, dass ich diesen oder jenen bestellen soll! Ich bin immun gegen diese Dinge und das wissen Gott sei Dank sehr viele. (Abg Susanne Jerusalem: Das war nicht meine Frage!) Ich halte hier fest, dass diese Reihung nach meinen Informationen so dargestellt ist, wie es dem betreffenden Testergebnis entspricht. Das heißt, dass derjenige, der erstgereiht ist, tatsächlich auch derjenige ist, der aus all diesen Säulenverfahren, aus dem Objektivierungsverfahren als Bester hervorgegangen ist.

 

Im Übrigen ist eine Intervention bei mir in diesem Fall besonders unsinnig, weil ich die Bestellung nicht entscheide. Da gibt es sehr viele andere Dinge, die ich zu entscheiden habe und bei denen man zumindest theoretisch verstehen kann, dass man hier entsprechend interveniert. Aber ich sage Ihnen noch einmal, ich bin immun!

 

Eines können Sie mir glauben: Wenn tatsächlich irgendwelche meiner Parteifreunde mir etwas zu sagen haben, dann brauchen sie dazu sicher nicht Sie. (Abg Heinz Hufnagl: Als Transporteure!) Das können sie mir

 

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