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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 48

 

wird in den nächsten Wochen fallen. Ich gehe davon aus, dass die Wiener Umweltanwaltschaft weisungsfrei ist, unabhängig ist. Das schreibt das Gesetz vor. Eine neue Leitung wird diese Vorgabe, weisungsfrei und unabhängig zu sein, perfekt wahrnehmen.

 

Ich bin mir auch sicher, dass für uns im Bereich der Abfallvermeidung hier Unterstützung gegeben sein wird, ein Pfandsystem auf Bundesebene durchzusetzen und dass hier Mitarbeit gegeben sein wird, um weiterhin bei der Mediation Flughafen erfolgreich mitzuarbeiten.

 

Öko-Kauf, auch das liegt mir am Herzen. Ich möge nur entgegnen, die Budgetmittel sind für Öko-Kauf selbstverständlich vorhanden, wenn auch nicht bei der MA 22, so wie es bisher war.

 

Auch die Handy-Entsorgung ist ein Projekt, das wir gemeinsam mit der Wiener Umweltanwaltschaft, gemeinsam mit der MA 48 durchführen werden.

 

Daher herzlichen Dank an die Wiener Umweltanwaltschaft. Herzlichen Dank an die erfolgreiche Abwicklung des Hearings.

 

Ich ersuche den Wiener Landtag, den Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Wiener Umweltanwaltschaft zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Wiener Umweltanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig beschlossen.

 

Es liegen drei Beschlussanträge vor.

 

Der erste Antrag ist von den GRÜNEN, betreffend Vogelschutz, eingebracht worden und in formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist die Minderheit.

 

Der zweite Antrag, ebenfalls von den GRÜNEN, betrifft eine gentechnikfreie Zone Wien. Hier wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist ebenfalls abgelehnt.

 

Der dritte Antrag ist von den Abgen Bayr und Hufnagl von der SPÖ eingebracht worden. Er betrifft die Novellierung des Wiener Naturschutzgesetzes. In formeller Hinsicht wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Beschlussantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 2 (00843/2002-MDALTG) betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landwirtschaftskammergesetz geändert wird.

 

Die Berichterstatterin hiezu ist Frau amtsf StRin Dipl Ing Kossina. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landwirtschaftskammergesetz geändert wird, liegt zur Beschlussfassung vor.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Klucsarits. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich weiß, dass das Thema Landwirtschaft hier in diesem Haus immer sehr einhellig behandelt wird und bei allen Debatten zeigt sich ja, dass Einstimmigkeit herrscht. Ich glaube, gerade unsere Wiener Landwirtschaft verdient sich diese Einhelligkeit und verdient sich diese Unterstützung, weil unsere Bauern Gärtner sind, die Landschaftserhalter schlechthin. Sie sind diejenigen, die unseren Grüngürtel sichern, die unsere Lebensqualität sichern, indem sie hervorragende Lebensmittel herstellen. Und nicht zuletzt, was manchmal ein wenig untergeht, sichern sie in Wien auch den Fremdenverkehr.

 

Laut letzter Statistik kommen 67 Prozent aller Wien-Besucher nicht nur wegen dem Heurigen, aber sie besuchen den Heurigen. Ich glaube, auch wir alle gehen sehr gerne zu unseren Wiener Heurigen und verkosten ihre Produkte.

 

Aber unsere Bauern brauchen auch eine Hilfe zur Selbsthilfe. Daher möchte ich sagen, dass gerade dieses Gesetz, das heute hier beschlossen wird, für unsere Landwirte sehr wichtig ist.

 

Eines muss man auch hier sagen, dass wir es in der Koalitionsregierung waren, die - und es war damals nicht ganz einfach, sich gegen unseren Koalitionspartner durchzusetzen - ein zeitgemäßes Landwirtschaftsgesetz durchgesetzt haben. Wien war das einzige Bundesland in Österreich, das dieses Gesetz nicht hatte. Es ist uns gelungen, dieses Gesetz durchzubringen und auf das sind wir sehr, sehr stolz.

 

Wir sind auch stolz darauf, was ja gar nicht so bekannt ist, dass Wien die größte Agrargemeinde Österreichs ist. 300 Bauern in Wien erzeugen mehr Brotgetreide als die Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Kärnten zusammen. Ich glaube, auch das ist eine ganz, ganz große Leistung unserer Landwirte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

5 000 Menschen sind in der Wiener Landwirtschaft direkt beschäftigt. 5 000 Arbeitsplätze gibt es indirekt in unserer Landwirtschaft. Auch hier zeigt sich, dass Bauern, wie es immer so heißt, nicht nur jammern, sondern dass Bauern sehr wohl etwas für die Allgemeinheit tun.

 

Da gehört auch diese Aktion dazu, die unsere Bauern gemeinsam mit der MA 22 ins Leben gerufen haben, wo die Öko-Reststreifen - das sind die Streifen, die zwischen den Ackerflächen übrig bleiben - neu belebt werden, weil in diesen grünen Zungen ja sehr viele Tiere und sehr viele Pflanzen ihren Lebensraum haben. Auch hier zeigt sich, wie konstruktiv unsere Bauern sind.

 

Unsere Bauern gehen aber auch wirtschaftlich neue

 

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