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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 48

 

ist geändert worden!) - Selbstverständlich ist alles geändert worden! Das ist ganz klar! Das ist ja alles ganz neu! Ganz neu hat man jetzt diese undemokratischen Verhältnisse geschaffen, die Sie hier kritisieren! (Abg Susanne Jerusalem: So ist es!) Seien Sie mir bitte nicht böse, ich bin bereit, jederzeit und gerne auf vernünftiger Ebene im Hinblick auf Mitbestimmung zu diskutieren, aber doch nicht so! (Abg Susanne Jerusalem: Herr Abg Strobl ist mein Zeuge!) Dass Sie sich jetzt den Herrn Abg Strobl als Zeugen holen, finde ich großartig! Das ist sehr bezeichnend für Sie, Frau Landtagsabgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.) Zu dem Bündnis gratuliere ich Ihnen! Das ist würdig!

 

Was das Zweite betrifft, so glaube ich, habe ich Sie noch schlechter verstanden. Haben Sie jetzt in dieser Zusatzfrage gemeint, dass das passive Wahlrecht einer österreichischen Staatsbürgerin eingeschränkt werden soll? (Abg Günter Kenesei: Das hat sie nicht gesagt!) Ich halte es doch nicht für möglich, dass ein grüner Mandatar - ich halte das bei anderen für möglich, aber nicht bei einem grünen Mandatar - allen Ernstes sagt, ich solle unterbinden, dass eine österreichische Staatsbürgerin passiv ihr Wahlrecht wahrnimmt und für den Nationalrat kandidiert! (Abg Susanne Jerusalem: Sie sollten mir besser zuhören!) Das halte ich für ungeheuerlich! (Abg Susanne Jerusalem: Zuhören!) Ich habe zugehört! Das halte ich für ungeheuerlich, und das gerade von Ihnen! Das habe ich mir nicht erwartet, sage ich Ihnen ganz offen! Das habe ich mir nicht erwartet!

 

Im Übrigen ist die Frage der Kandidatur auf einer Liste eine Frage der Entscheidung der Partei und hat hier nichts verloren. Zum Zweiten entscheidet das letztendlich der Wähler, ob jemand ein Mandat bekommt. Deshalb ist diese Frage aus der Sicht unverständlich. Dass Sie aus der anderen Sicht gesehen einer österreichischen Staatsbürgerin das passive Wahlrecht aberkennen wollen, halte ich für verwegen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die dritte Zusatzfrage stellt Herr Abg Walter Strobl.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich werde von meinem Recht Gebrauch machen und mich heute der Zeugenaussage entschlagen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Lhptm Dr Michael Häupl: Dafür habe ich Verständnis!)

 

Ich darf daher zu dem Punkt, der ursprünglich gefragt wurde, zurückkehren und darf Sie zitieren, wenn Sie im ORF richtig zitiert wurden. Die Aussagen der amtsführenden Präsidentin sind in mehreren Medien abgedruckt gewesen und Sie haben demnach darauf so geantwortet, dass Sie sehr unglücklich über diese Aktion, über diese Aussage, sind.

 

Die ÖVP-Position in der Frage der Reform oder Weiterentwicklung der Landesschulbehörde ist klar. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn Wien die Chance wahrgenommen hätte, zum Beispiel eine Landeshauptmann-Stellvertreterin oder eine Stadträtin mit der Funktion des amtsführenden Präsidenten in der Vertretung zu betrauen, wie das zum Beispiel in Vorarlberg der Fall ist.

 

Ich darf Ihnen daher die Frage stellen, welche Aussage zur Weiterentwicklung des Stadtschulrats durch die Frau Präsidentin hätten Sie erwartet, damit Sie wieder glücklich sind? (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Ich bin Ihnen unendlich dankbar, dass Sie sich um meine positive Befindlichkeit und vor allem meine Glücksgefühle so große Sorgen machen. Ich darf Ihnen versichern, das brauchen Sie nicht zu tun. Ich bin rundum glücklich, bin rundum zufrieden. Alles ist soweit in Ordnung. Jedenfalls danke ich schön für Ihr Mitgefühl, das Sie da aufbringen.

 

Meine Äußerung, die Sie richtig zitieren, hat sich nicht auf die Bemerkung mit dem "Headquarter" bezogen, denn natürlich hat man mir sofort berichtet und auch belegt, dass diese Äußerung nicht gefallen ist und daher gegenstandslos ist. Mein leichtes Unglücklichsein hat sich auf etwas bezogen, was Sie wahrscheinlich eher nachvollziehen können, dass ich nämlich als Parteiobmann der Wiener Sozialdemokraten ein bisschen unglücklich gewesen bin - nicht aus den selben Gründen, wie das bei Ihnen der Fall ist -, aus dem Grund, dass Mandatsdiskussionen außerhalb der entsprechenden Parteigremien immer eine sehr unglückselige Sache sind. Aber wem erzähle ich das! Sie verfügen ja über Ihre eigenen Erfahrungen darüber, dass Diskussionen über Parteifunktionen außerhalb der Gremien immer schlecht sind und ein bisschen ein Problem sind. Das gilt natürlich auch für den gegenständlichen Fall.

 

Mein Unglücklichsein, diese kleine Trübung, wenn man so sagen kann, dieses kleine Wölkchen, das es gegeben hat, ist in der Zwischenzeit vorüber. Ich bin wieder vollkommen glücklich und danke Ihnen für das Mitgefühl.

 

Präsident Johann Hatzl: Die letzte Zusatzfrage: Herr Abg Ing Rudolph.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Ich bin froh, dass man Sie nicht als wunschloses Unglück titulieren muss, denn das ist nie etwas Schönes.

 

Sie haben angekündigt, demnächst einen Besuch im Stadtschulrat zu machen. Das freut mich. Sie haben gesagt, dabei werden Sie wieder auf die ordnungsgemäße Amtsführung der amtsführenden Präsidenten schauen.

 

Ich darf Sie bitten, bei dieser Gelegenheit einen zweiten Aspekt zu berücksichtigen, und zwar Folgenden:

 

Zwei Landesschulinspektoren, eine Inspektorin, ein Inspektor, gehen in Pension, beide sind SPÖ-nahe, und es gibt bereits feststehende Namen, wer diesen beiden nachfolgen soll. Ich kann Ihnen hier die Funktion sagen. Ich werde Ihnen die Namen hier nicht sagen, aber ich werde Ihnen beide Namen in einem Kuvert mit dem heutigen Datum übermitteln, sodass Sie das von mir belegt haben.

 

Meine Frage an Sie: Werden Sie dafür Sorge tragen, dass im Zuge des Auswahlverfahrens für diese beiden Landesschulinspektorenfunktionen sämtliche Kriterien

 

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