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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 48

 

im 22. Bezirk, schließt Wien hingegen Schulen. (Abg Kurt Wagner: Wieder einmal ein guter Schmäh!) Das ist ein interessantes Gegenmodell zur Bundesregierung. Also, der Bund baut Schulen für Wien, die eröffnet werden, aber Wien schließt Schulen.

 

Es bedarf seitens des Stadtschulrats für Wien einer an sich relativ einfachen verwaltungstechnischen Maßnahme, nämlich dafür zu sorgen, dass rechtzeitig für diese neuen Schulen auch Direktorinnen und Direktoren zur Verfügung stehen. Nun ist es aber so, dass der Stadtschulrat es bis dato verabsäumt hat, entsprechende Ausschreibungen für diese Schulleiterposten vorzunehmen, sodass diese Schulen im Herbst in Betrieb gehen werden, ohne dass es einen Schulleiter geben wird.

 

Ich frage Sie daher, Herr Landeshauptmann: Was werden Sie tun, damit es in dieser Beziehung endlich zu einer ordnungsgemäßen Amtsführung seitens der amtsführenden Präsidentin des Wiener Stadtschulrats kommt?

 

Präsident Johann Hatzl: Ich gehe davon aus, dass der Herr Landeshauptmann das beantworten kann, auch wenn der unmittelbare Zusammenhang mit der Grundsatzfrage nicht ganz leicht erkennbar ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) - Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Es ist aus meiner Sicht überhaupt nicht erkennbar, aber es soll sein. An die Bestimmungen unserer Geschäftsordnung hält sich ohnehin niemand mehr. Da soll auch das sein, es ist ja im Prinzip schon egal. (Abg Mag Christoph Chorherr: Das ist eine schwer wiegende Kritik am Herrn Präsidenten!) - Der Herr Präsident schaut schon darauf, der hat schon Recht. Wenn dann seine Milde mit Schwäche verwechselt wird, dann ist das natürlich ein Problem. Das muss man auch in aller Offenheit einmal sagen.

 

Zunächst einmal halte ich Ihre Feststellung, dass der Bund Schulen baut und Wien Schulen schließt, für eine wirklich bemerkenswerte. Das ist skurril, denn alle Bundesschulen, die demnächst eröffnet werden, sind von der früheren Österreichischen Bundesregierung beauftragt, finanziert und durchgeführt worden, und das ohnehin in einem enormen Nachholverfahren. Darauf möchte ich schon einmal hinweisen.

 

Ottakring hat beispielsweise 88 000 Einwohner - das ist eine Spur mehr als Klagenfurt - und hat zwei Mittelschulen. Das sollte man auch einmal sagen. Bei Simmering ist das in einem noch krasseren Verhältnis gewesen. Daher ist es durchaus richtig, dass man seitens des Bundes diesen Nachholprozess durchgeführt und Bundesschulen gebaut hat.

 

Im Hinblick auf die Pflichtschulen war das ganz anders. Die Pflichtschulversorgung in Wien war immer eine ausreichende wie auch hervorragende. Dass man natürlich bei Veränderungen der Schülerzahlen allfällige Konzentrationen herbeizuführen hat, liegt wohl im Interesse der Sache und nicht zuletzt auch im Interesse dessen, was Sie immer gefordert haben, dass man selbstverständlich auch in diesem Bereich auf eine effiziente Verwendung von Steuergeldern zu schauen hat. Dass wir auf der anderen Seite dieses große Programm der Schulrenovierung entsprechend fortsetzen, wird Ihnen sicherlich auch nicht entgangen sein. Daher kann in Summe gesehen von einem Einsparen gar keine Rede sein, um Ihre hingeworfene Bemerkung, dass Wien Schulen schließt und der Bund Schulen baut, ins richtige Licht zu rücken.

 

Sollte es in der Tat so sein, dass seitens des Stadtschulrats Ausschreibungen noch nicht, verspätet oder sonst irgendwie suboptimal behandelt worden sind, werde ich in meinem Besuch, den ich in den nächsten Tagen im Wiener Stadtschulrat habe, im besonderen Ausmaß darauf hinweisen, mich informieren lassen und allfällig das auch korrigieren.

 

Präsident Johann Hatzl: Nächste Zusatzfrage: Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Der Stadtschulrat oder das, was im Kollegium vor sich geht, ist ohnehin demokratiepolitisch, jenseits von allem, was in Europa Standard ist, durch eine Geschäftsordnung geregelt, die jegliche Diskussion absolut unterbindet. Ich habe mich schon oft gewundert, wieso Sie als Präsident nicht einschreiten und etwas dagegen unternehmen, weil das eine Schande für Wien ist, dass es Derartiges gibt. Das wollte ich nur einmal zur Einleitung gesagt haben, weil ich manchmal den Eindruck habe, Sie wissen gar nicht, was dort im Stadtschulrat über die Bühne geht. Das ist das Eine. (Abg Mag Sonja Wehsely: Das ist ja unglaublich!)

 

Das Andere: Nachdem die Präsidentin nicht nur angekündigt hat, der Stadtschulrat wird zum "Headquarter" der SPÖ, sondern auch gemeint hat, sie werde ein Mandat im Nationalrat annehmen und von dort aus dann die Geschicke lenken, lautet meine Frage: Können Sie jetzt zusichern, dass die Präsidentin nur Präsidentin sein wird und nicht auch noch nebenbei ein Mandat im Parlament annehmen wird, um dann in dieser Doppelfunktion zu agieren?

 

Präsident Johann Hatzl: Es ist ein bisschen ein Problem, dass der Landeshauptmann keine Mandate vergibt, aber der Herr Landeshauptmann wird sicherlich eine Antwort wissen. - Bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete!

 

Wenn ich mich dunkel erinnere, ist die Geschäftsordnung im Stadtschulratskollegium nicht ein Erlass von mir oder eine diktatorische Anordnung, sondern ein Beschluss des dortigen Kollegiums. Das Recht des Bürgermeisters, einen Beschluss des Kollegiums zu sistieren, ist mir bis zur Stunde unbekannt. Ich werde mich aber danach erkundigen.

 

Ich glaube jedoch, generell gesehen, dass nach all den Jahren, die Sie hier sitzen, Ihnen heute einfällt, zu sagen, dort seien die demokratischen Verhältnisse Ihrer Beschreibung nach pauschal jeglichem europäischen Vergleich spottend, ist bemerkenswert. Warum haben Sie mir das nicht schon vor sieben Jahren gesagt? (Abg Susanne Jerusalem: Damals war es noch nicht so! Das

 

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