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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 48

 

Wien insgesamt. Ich frage Sie, wie Sie das nicht zurückweisen können, ist doch nach den Plänen in keiner Art und Weise gedacht, das JGG zu verändern, nämlich das Jugendgerichtsgesetz mit den besonderen Verfahrensbestimmungen, mit den besonderen materiellen Bestimmungen. In keiner Weise ist daran gedacht, die Jugendgerichtshilfe in irgendeiner Weise zu verändern und die Zusammenarbeit mit nicht gerichtlichen Stellen, sondern es ist lediglich an eine räumliche Veränderung eines Gerichts gedacht.

 

Können Sie erklären, wieso eine solche Veränderung derart vehement von Ihnen abgelehnt wird?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Grete Laska: Herr Landtagsabgeordneter!

 

Ich gehe davon aus und ich weiß es, Sie sind Jurist. Ich anerkenne Ihre juristischen Kenntnisse und sicherlich die weitaus bessere Kenntnis der gesetzlichen Situation. Ich weiß aber auch, dass Sie seit Jahren in der Jugendarbeit tätig sind, seinerzeit ganz praxisorientiert und in weiterer Folge in vielen, vielen Bereichen auch Verantwortung mitgetragen haben für die Jugendarbeit der Stadt Wien. Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Sie sich jetzt auch mit Ihrer Fragestellung nur mehr auf die rein juristische, organisatorische Position zurückziehen und offensichtlich alles hintanstellen, was Sie aus Ihrer überaus großen Erfahrung im Umgang mit Jugendlichen und auch im Jugendstrafvollzug wissen müssen.

 

Und ich habe nicht behauptet, dass es hier Veränderungen der gesetzlichen Situation gibt, aber ich behaupte, dass es sehr wohl Veränderungen geben wird, wenn man durch räumliche Veränderungen und durch die Veränderung des Zusammenspiels von einer Fülle von Einrichtungen tatsächlich eine Institution, die seit Jahrzehnten hervorragend funktioniert, auf Grund von nicht nachvollziehbaren Tatsachen gefährdet und nicht einmal die marginalen Einsparungen beziehungsweise der Verkaufserlös der Liegenschaft in der Rüdengasse können mich davon überzeugen, dass diese Maßnahme eine inhaltlich sinnvolle ist.

 

Und ich sage daher noch einmal: Ich spreche mich dagegen aus, dass es passiert. Ich spreche mich dafür aus, dass man den guten Weg, der hier im Zusammenspiel mit sehr vielen Einrichtungen in den letzten Jahren begangen wurde, fortsetzt.

 

Präsident Johann Hatzl: Dritte Zusatzfrage: Herr Abg Ing Rudolph.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Das, was Sie vorhin als Schwachsinnsmaßnahme kommentiert haben, wird auch vom Österreichischen Institut für Jugendforschung in einer Presseaussendung vom 22.4. kritisiert. Allerdings kritisiert das Österreichische Institut für Jugendforschung - das auch darauf hinweist, dass es vom Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen subventioniert wird, - und schreibt hier ganz korrekt, dass Justizminister Dieter Böhmdörfer seine Absicht, den Wiener Jugendgerichtshof in das Wiener Landesgericht aufgehen zu lassen, den Betroffenen mitgeteilt habe.

 

Also, das ist schon ganz wesentlich, dass es eine Absicht ist, eine Einladung zur Diskussion. Es ist keine Schließung. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Es ist keine Schließung, sondern es ist eine organisatorische Änderung. Das soweit zum Sachlichen.

 

Aber, und insofern ist diese Presseaussendung vielleicht auch für Sie von Interesse, es wird hier nämlich auf Folgendes aufmerksam gemacht: Nämlich ein Drittel der in Österreich von Jugendlichen begangenen Straftaten und die Hälfte der Fälle an Schwerkriminalität entfallen auf Wien. Also, in der sichersten Stadt, in der es keine Kriminalität gibt, ist auf einmal ein Drittel der von Jugendlichen begangenen Straftaten zu registrieren und die Hälfte der Fälle an Schwerkriminalität. Im Vergleich zu kleineren Landeshauptstädten, wird hier weiter geschrieben, grassieren in großstädtischen Ballungszentren die Problemlagen, wie die der Arbeits- und Obdachlosigkeit, der Drogen- und Suchtprobleme und Ähnliches.

 

Jetzt, Frau Landeshauptmann-Stellvertreter, frage ich Sie daher, weil das ja in Ihren ureigenen Zuständigkeitsbereich fällt: Welche sozialpolitischen Maßnahmen werden Sie veranlassen, um das, was hier vom Österreichischen Institut für Jugendforschung dargestellt wird, dahingehend zu verändern, dass diese Dramatik, die hier zum Ausdruck gebracht wird, durch sozialpolitische Maßnahmen abgemildert, verändert, verbessert wird?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Landeshauptmann-Stellvertreter.

 

LhptmStin Grete Laska: Also, zu allererst, Herr Landtagsabgeordneter, bedanke ich mich und ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrem unendlichen Insiderwissen bereits mit dem Herrn Justizminister ein Gespräch geführt haben und uns hier jetzt andeuten wollen, dass es offensichtlich einen Meinungswechsel gibt, der zumindest noch eine Diskussion zulässt. Das heißt, man ist auch in der Freiheitlichen Partei offensichtlich gewillt, auf Expertinnen und Experten zu hören, wiewohl die Tatsache, dass nach der Information der Öffentlichkeit erst die Information der Betroffenen erfolgt ist, auch ein Beweis für die Vorgangsweise Ihres Justizministers ist, die ich zumindest beachtlich halte.

 

Was ich kritisiere und was der Herr Justizminister als rechtliche Anomalie bezeichnet hat, nämlich den Wiener Jugendgerichtshof, das sage ich nach wie vor, dass dieser Jugendgerichtshof in seiner derzeitigen Form und auch durchaus in seiner Form der Abgrenzung zu anderen Vollzugsmaßnahmen und auch zu anderen Gerichten, eine Form ist, die ich begrüße und auch für die Zukunft für Wien so haben möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und die Feinheit Ihrer Klinge - das kann man dann im Protokoll nachlesen -, wenn Sie auf der einen Seite Ihr differenziertes Verhältnis zum Institut für Jugendforschung als subventionierten Verein des Sozialministers darstellen, und wir alle kennen diese Geschichte, und auf der anderen Seite, wenn es Ihnen genehm ist, eine Untersuchung desselben herausnehmen, um zu zitieren und dann noch zu interpretieren, dann sage ich Ihnen Folgendes: Wir haben in Wien seit Jahren ein Netzwerk aufgebaut, das sich im Bereich der Prophylaxe, im Be-

 

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