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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 48

 

mit den Expertinnen und Experten des Jugendgerichts, aber auch aller anderen ExpertInnen in diesem Fachbereich ein Zusammenspiel ergibt, das unersetzbar ist und das man nicht zerstören soll.

 

Der Jugendgerichtshof leistet einen Beitrag, dass Wien zu den sichersten Städten der Welt gehört und niemand, dem diese Zielsetzungen ein Anliegen sind, kann auf die Idee kommen, eine solche Einrichtung einer solchen Veränderung zuzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was mir so wichtig ist, ist in dem Zusammenhang ein bisserl darauf aufmerksam zu machen, dass man nicht glauben soll, dass das eine Einzelmaßnahme ist. Und wer sich die Maßnahmen der letzten Zeit vor das geistige Auge zurückruft, der weiß, dass es wie eine Perlenkette ist, die hier Stück für Stück aneinander gereiht wird.

 

Es ist dies auf der einen Seite die vom Innenminister veranlasste Auflösung der Wiener Jugendpolizei, es sind alle Maßnahmen, die sich gegen Bildungssysteme richten. Immer ist es die Jugend, die im Mittelpunkt steht.

 

Vom Frauen- und Sozialminister, der ja auch für die Jugend zuständig ist - man glaubt es kaum, denn gehört hat man noch nichts von ihm in dieser Causa -, gibt es unendlich viele kleine Schrittchen, die immer dafür sorgen, dass Förderungsmaßnahmen für Jugendliche wegfallen.

 

Was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, haben wir in diesem Haus berichtet. Man fragt sich also, was ist die Zielsetzung dahinter, was bedeutet dieses nächste Puzzleteilchen, das jetzt die Zerschlagung einer hervorragend funktionierenden Einheit darstellt? - Und auch noch die Vorgangsweise, nämlich tunlichst keine Diskussion, kein Einbeziehen derer, die jahrzehntelang dort gearbeitet haben, kein Einbeziehen der Stadt Wien - gut, das sind wir schon gewohnt -, die Voraussetzungen schaffen und dann durchtauchen, ohne Rücksicht auf Verluste.

 

Das muss Auswirkungen haben, das hat sicherlich Auswirkungen auch auf die Wiener Struktur insgesamt und es wird vor allem Auswirkungen haben auf die Jugendlichen, die in diesem Vollzug drinnen sind.

 

Ich weiß nicht, ob Sie den Bericht vor einigen Tagen gesehen haben, wo auch die Bundesländer - wo man immer sagt, Wien ist so eine Ausnahme und das gibt es nur in Wien und schadet es den anderen nicht, wird es auch den Wienern nicht schaden -, die bereits diesen Vollzug haben, über die großen Probleme berichtet haben, die es gibt. Denn es kann nicht, wie behauptet, in einer gemeinsamen Vollzugsanstalt eine Trennung erfolgen, sondern selbstverständlicherweise werden die Jugendlichen dann mit erwachsenen Straftätern zusammenkommen und das entbehrt jedweder Logik und jedweder Pädagogik.

 

Ich wende mich entschieden gegen diese Vorgaben, die hier gesetzt worden sind und weiß mich eins mit allen Expertinnen und Experten in diesem so breiten Berufsfeld und fordere die Rücknahme dieser Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die erste Zusatzfrage: Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich glaube, wir sind einer Meinung in dem Punkt, dass es sich um eine absolut schamlose Attacke gegen Jugendliche handelt, die straffällig geworden sind. Es ist eine schamlose Attacke gegen Wien.

 

Die Frage, die sich aber jetzt natürlich stellt, ist: Was kann Wien tun, um zu retten, was noch zu retten ist? Was werden Sie in diesem Fall tun können?

 

Daher meine Frage: Ist es für Sie vorstellbar, Planposten für den nicht juristischen Bereich zur Verfügung zu stellen und mit dem Bundesminister darüber zu sprechen, diese Maßnahme doch noch zurückzunehmen, wenn Wien mitzahlt?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Grete Laska: Sie schaffen es immer wieder, zu wirklicher Verblüffung beizutragen. Denn Ihre Lösungsmöglichkeiten sind immer nach dem selben Muster gestrickt: Auf der einen Seite sagen Sie, entsetzlich, was hier passiert. Wenn wir Planposten schaffen für nicht juristisches Personal, sollen die uns dabei helfen, das Justizministerium dazu zu bewegen, eine Schwachsinnsmaßnahme zurückzunehmen oder was soll das?

 

Und was soll die Fragestellung, ob Wien bereit ist, eine eindeutige Aufgabe des Bundes mitfinanzieren zu wollen? Wollen Sie endgültig das Wiener Budget, das ohnedies schon in einem hohen Ausmaß dazu beitragen muss, dass der gesamte Bundeshaushalt funktioniert, in den Ruin treiben, indem Sie von uns verlangen, Maßnahmen zu finanzieren, die Bundesaufgaben sind? - Ich weiß nicht, mit welcher Verantwortung Sie hier als Landtagsabgeordnete des Wiener Landtags überhaupt nur auf die Idee kommen können, solche Fragen zu stellen und dann noch wahrscheinlich enttäuscht über die Antworten sind?

 

Ich sage hier eindeutig: Ich wehre mich gegen die Maßnahmen, werde alle, dort wo ich es kann, unterstützen und gemeinsam mit einer breiten Plattform von Expertinnen und Experten, die hier sagen, dass dies die falsche Maßnahme ist und zurückzunehmen ist, auftreten, fordere den Wiener Landtag und alle seine Abgeordneten auf, dasselbe zu tun, wenn sie im Sinne der Wiener Jugendlichen unterwegs sind. Aber ich fordere Sie auch auf, damit aufzuhören, ständig Belastungen von Wien zu verlangen, die in Wirklichkeit genau das Gegenteil bewirken, nämlich dass wir zumindest unseren Aufgabenstellungen, denen wir voll und ganz gerecht werden, mit dem nötigen Geld auch in Zukunft nachkommen können, in Frage zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Sie haben sich jetzt nicht ausgesprochen gegen die Vereinnahmung durch Frau Kollegin Jerusalem, die gesagt hat, wir sind uns ja einig, dass es sich bei der geplanten Maßnahme des Justizministers um eine schamlose Attacke gegen straffällig gewordene Jugendliche handelt, gegen Jugendliche an sich und gegen

 

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