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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 53

 

stimmen, dann kann man diesen entnehmen, dass Jugendliche wenig damit am Hut haben, schon mit 16 Jahren zur Wahl zu gehen, und vielleicht auch nicht alle Ausländer zu den Wahlurnen strömen werden. Darum glaube ich, dass die Diskussion wichtig wäre: Wie kann man die Wahl an sich attraktiver machen mit Modellen wie Briefwahl und sonstigen? - Einer der Wege dazu wäre, das im Unterausschuss "Wahlrecht" noch einmal zu diskutieren.

 

Sind Sie auch der Auffassung, dass man hier eine breitere Diskussion, die Sie jetzt mit der Senkung des Wahlalters schon angedeutet haben, auch in diesem Bereich einleiten könnte?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist ein Missverständnis, Herr Kollege, das mich ein bisserl wundert, weil wir all diese Fragen ja im Unterausschuss diskutiert haben, aber ich gehe sehr gerne darauf ein.

 

Die Frage der Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche und für Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, hat mit der Frage Erhöhung der Mitbestimmung, nämlich in Prozentsätzen, überhaupt nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Immer, wenn eine neue Gruppe dazukommt, muss man sich Sorgen machen, dass diese neue Gruppe sich erst in diese demokratischen Willensprozesse einlebt und unter Umständen am Anfang noch nicht so eine hohe Wahlbeteiligung hat. Das ist auf der ganzen Welt so und das ist bei allen Gruppen so.

 

Nein, das hat damit gar nichts zu tun, sehr wohl aber - und das haben wir auch diskutiert, aber ich fasse es gerne in dieser Runde noch einmal zusammen - haben wir darüber diskutiert, was wir alle miteinander tun können, um insgesamt die Wahlbeteiligung zu erhöhen, weil das unser aller Interesse ist, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen, weil das im Interesse unseres demokratischen Zusammenlebens ist. Wir haben auch miteinander diskutiert - insofern wundert mich Ihre Frage wirklich ein bisserl -, was wir tun können.

 

Ganz richtig haben Sie das Thema Briefwahl angesprochen, wobei mir dieser Begriff nicht gefällt. In so heiklen Fragen soll man, glaube ich, mit den Begriffen vorsichtig sein. Wir wissen beide, was gemeint ist: die Ausweitung der Möglichkeit, mit Wahlkarten zu wählen, analog der Nationalratswahl auch für Gemeinderatswahlen, wenn jemand nicht in Wien ist. Denn es ist nicht einzusehen, dass jemand, wenn er in Neusiedl am See ist, nicht wählen darf, aber wenn er in Budapest ist, darf er schon wählen. Das macht wenig Sinn, da sind wir uns alle einig gewesen.

 

Wir wissen aber auch, dass das nichts ist, was das Land autonom regeln kann. Wir haben alle miteinander - erfreulicherweise miteinander - eine Initiative gesetzt, um den Bund in diese Richtung zu beeinflussen, dass uns diese Möglichkeit gegeben wird.

 

Wir haben auch, wenn ich in Erinnerung rufen darf, darüber diskutiert - das ist zugegebenermaßen keine Frage der Legistik, aber trotzdem wichtig -, wie wir den Wahlzettel einfacher gestalten können, damit er möglichst deutlich ist, damit er möglichst gut zu erkennen ist. Es gibt auch Dinge, die wir zusätzlich einführen wollen, wie zum Beispiel zwei Vorzugsstimmen, die auch ein Anreiz sein sollen, damit sich vielleicht jemand denkt: Aha, jetzt kann ich mehr das Persönlichkeitswahlrecht in den Vordergrund stellen, dann gehe ich doch hin, denn die zwei Kandidaten gefallen mir. Auch das ist eine Idee, mit der man zu motivieren versucht. Gleichzeitig haben wir lange darüber diskutiert, wie wir dafür sorgen können, dass der Zettel nicht komplizierter wird statt einfacher und sich womöglich wieder Leute abschrecken lassen.

 

Zusammenfassend: Die beiden Dinge, für neue Gruppen die Möglichkeit zu schaffen, sich in unsere Demokratie einbringen zu können, haben nichts zu tun mit der Frage: Wie können wir die Wahlbeteiligung insgesamt erhöhen? Da hatte ich den Eindruck, dass wir eigentlich alle an einem Strang ziehen und dass wir in die Richtung gehen wollen: mehr Möglichkeiten für Wahlkartenwahl, Vereinfachung des Stimmzettels und Vorzugsstimmen. Ich glaube, gerade Letzteres haben wir eigentlich sehr konsensual diskutiert, nämlich die Möglichkeit, noch mehr Persönlichkeitselemente einzubringen und damit uns alle sozusagen für die Wähler und die Wählerinnen ein bisserl attraktiver zu machen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die dritte Zusatzfrage stellt Frau Abg Sommer-Smolik. - Bitte.

 

Abg Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Dass wir der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre sehr positiv gegenüberstehen, ist keine Neuigkeit. Was mich ein bisserl verwundert, ist das Wehren der ÖVP in dieser Frage, denn wenn man sich die Steiermark anschaut, so hat die Frau Landeshauptfrau eine ganz andere Position und sieht gerade die Wahlaltersenkung als ihren demokratiepolitischen Schwerpunkt. Im Jahre 2003 können in Graz auch 16-Jährige wählen.

 

Jetzt ist es natürlich schwierig, Sie zu fragen, welche Motivation hinter der ÖVP steht. Deswegen würde ich Sie gerne fragen: Was hat Sie schließlich und endlich dazu bewogen, unseren unzähligen Anträgen zur Wahlaltersenkung nun doch zuzustimmen? Und bis wann wird es sie wirklich geben?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich denke mir, die Fragen sind einfach zu wichtig, um da jetzt kindisch zu werden und zu fragen: Wer hat wem wo zugestimmt? - Wir haben es immer gesagt, wir waren die Ersten. Nicht böse sein, aber das möchte ich da eigentlich nicht diskutieren.

 

Gerne beantworte ich die Frage, was ich für einen Zeithorizont sehe. Wir haben Anfang März die nächste Sitzung unseres Unterausschusses. Ich bin eigentlich sehr optimistisch, denn wir sind das letzte Mal schon die verschiedenen Punkte durchgegangen, wo wir zu einer Einigung kommen können und wo nicht. Wir haben jeweils auch betreffend dieser verschiedenen zu beantragenden Veränderungspunkte in unserem Wahlrecht die einzelnen Fraktionen gebeten, das auch intern zu klären, damit wir dann zu einer abschließenden Meinung

 

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