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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 53

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Die Frage befasst sich mit der Senkung des Wahlalters und es wird danach gefragt, ob ich weiterhin die Absicht hege, das Wahlalter hier in Wien zu senken.

 

Das kann ich sehr eindeutig beantworten: Ja, ich hege weiter diese Absicht - und nicht nur ich, sondern viele andere auch -, denn ich glaube, dass Politik mehr ist, als Umfragen zu machen und das dann umzusetzen, sondern ich glaube, dass Politik dazu da ist zu gestalten.

 

Das heißt, die Frage, die sich stellt, ist: Hat man den politischen Willen, jungen Menschen mehr Gestaltungsmöglichkeiten und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in dieser Stadt zu geben? - Ich kann für mich persönlich und für meine Fraktion sagen: Ja, wir haben diesen Willen und wir halten das für richtig. Ich glaube, dass Jugendliche, um deren Zukunft es ja geht, bei vielen Fragen, die wir hier entscheiden, auch die Möglichkeit haben sollen, mitzureden.

 

Umfragen, wonach viele Jugendliche jetzt noch skeptisch sind, bestätigen mich darin, dass man viel tun muss, um diese Skepsis zu beseitigen, denn es ist logisch, wenn sich eine Gruppe nicht ernst genommen fühlt, wird sie sich auch selber nicht ernsthaft einbringen. Ich glaube, es ist unser aller demokratische Aufgabe, den jungen Menschen klar zu machen, dass wir sie sehr ernst nehmen, und sie damit auch in ihrem politischen Reifungsprozess zu unterstützen. Ich bin überzeugt davon, dass junge Menschen sich dann auch an unserem bestehenden politischen System sehr aktiv beteiligen werden; an nichttraditionellen Formen wie Bürgerinitiativen oder Umweltinitiativen tun sie es ja jetzt schon.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die erste Zusatzfrage: Herr Abg Dr Ulm, bitte.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Eine der Gefahren der Wahlaltersenkung liegt sicher darin, dass der Wahlkampf leichter als bisher in die Klassenzimmer getragen werden kann. Es war schon bisher so, dass Vertreter der SPÖ, beispielsweise die SPÖ-Lehrervereinigung, Wahlpropaganda in die Klassenzimmer getragen haben. So war es beispielsweise erst bei den letzten Gemeinderatswahlen am 25. März des Vorjahres, als sich die SPÖ-Lehrervereinigung mit einem Wahlaufruf an so selbst bezeichnete rote Schulleiter gewandt hat, damit Kopien von diesem Wahlaufruf hergestellt werden und den Kindern - ich zitiere -"bis spätestens Freitag vor dem Wahltag" mitgegeben werden können.

 

Zu einem ähnlichen Fall der parteipolitischen Einflussnahme ist es im Zuge des Bildungsvolksbegehrens gekommen, wo eine parteipolitische Propaganda in das Mitteilungsheft hätte eingeklebt werden sollen.

 

Ich frage Sie daher: Wie wollen Sie, nachdem es solche Versuche der politischen Einflussnahme bereits - insbesondere in Ihrer Fraktion - gegeben hat, ohne dass das Wahlalter gesenkt gewesen wäre, dafür sorgen, dass in Hinkunft bei einer Absenkung des Wahlalters der Wahlkampf nicht in die Klassenzimmer getragen wird?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wie Ihnen sicher bekannt ist und wie wir Ihnen auch schon im Rahmen unseres Unterausschusses sehr deutlich mitgeteilt haben - falls es Ihnen vorher nicht bekannt gewesen sein sollte -, ist parteipolitische Aktivität in Schulen verboten, und das wird auch entsprechend eingehalten.

 

Ich weiß nicht, welche Zitate und welche Dinge Sie hier wieder als Parteipolitik auslegen. Wenn Ihre Zitate und Belege von ähnlichem Niveau sind, wie Sie sie uns gestern im Kuratorium des Wiener Integrationsfonds vorgelegt haben, dann kann ich nur sagen, Sie verwechseln Kritik mit Parteipolitik, und ich habe ein bisschen den Verdacht, dass Sie Kritik dadurch mundtot machen wollen, dass Sie sie als Parteipolitik abtun. Das ist falsch. Und Kritik werden Sie und Ihre Partei aushalten müssen, Herr Dr Ulm.

 

Ich persönlich bedaure es, dass wir - wie in vielen anderen Fragen auch - uns hier nicht inhaltlich auseinander setzen. Ich bin sehr gerne bereit, über das Thema zu reden, wie wir damit umgehen, dass Jugendliche offensichtlich eine Skepsis zu unserem traditionellen demokratischen System haben und sich das in Umfragen niederschlägt. Wie gehen wir damit um? Wie können wir gemeinsam diese Skepsis überwinden? Was tun wir denn, um junge Leute wirklich zu aktivieren? - Zu so einer Diskussion wäre ich sehr gerne bereit, ja, ich fordere sie eigentlich sogar ein für alle, die da herinnen sitzen. Diese Diskussion würde ich sehr gerne führen und es tut mir Leid, dass Sie dieser Diskussion immer mit formalen Argumenten ausweichen. Ich halte dieses "Wahlkampf in die Schulen tragen" für ein Ausweichen, das die inhaltliche Diskussion verhindert.

 

Um es in einem Satz noch einmal zusammenzufassen: Parteipolitik hat in Schulen nichts verloren und sie passiert dort auch nicht. Kritische Diskussionen von Lehrern und von Schülern werden wir alle miteinander aushalten müssen. Glücklicherweise leben wir in einer Demokratie und das soll auch so bleiben! Inhaltlich würde ich gerne über die Frage "Wahlrecht für Jugendliche" diskutieren und darüber, was wir tun können, um die Skepsis der Jugendlichen zu überwinden. Und zu dieser Diskussion möchte ich auch alle einladen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die nächste Frage stellt Herr Abg Dr GÜNTHER. - Bitte schön.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Einer der Hauptpunkte der Diskussion im Unterausschuss "Wahlrecht" war die schwache Wahlbeteiligung, die mittlerweile nicht einmal mehr zwei Drittel der Wahlberechtigten in Wien umfasst.

 

Hier stellt sich die Frage: Ist der Weg der Grünen und der Sozialdemokraten, das Wahlrecht auf mehr Leute auszudehnen - einerseits auf die Jugendlichen, indem man das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senkt, andererseits auf Nicht-EU-Bürger, die Ausländer sind und in Wien wohnen -, der richtige, oder wird das dazu führen, dass wir dann zwar mehr Wahlberechtigte haben, aber sie nicht zur Wahl gehen? - Wenn die Umfragen

 

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