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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 64

 

(Beifall bei der ÖVP. - Lhptm Dr Michael Häupl: Wir können es bundeseinheitlich lösen! Wir haben da kein Problem! Das glauben nur Sie!)

 

Also überhaupt keine Frage, wir können sofort Gespräche aufnehmen, über einen entsprechenden Initiativantrag: Aber klipp und klar: Bitte lösen wir die Probleme, die hier in diesem Haus zu lösen sind. Das ist nämlich die Verordnung ... ( Zwischenruf von Lhptm Dr Michael Häupl.) Ich weiß schon, das ist an Ihrem Schreibtisch unterschrieben worden, nicht in diesem Raum. Also bitte, Herr Landeshauptmann, verändern Sie diese Verordnung! (Beifall bei der ÖVP. - Lhptm Dr Michael Häupl: Nein, ganz sicher nicht!)

 

Und wenn wir über die Frage der Daseinsvorsorge reden, dann ist es auch eine Frage, ob sonstige Leistungen so angeboten werden, dass sie dem Namen "Daseinsvorsorge" tatsächlich gerecht werden. Dazu gehört eben auch, dass man die Tarife der Wiener Linien nicht mehr anhebt, als die Kostensteigerungen in anderen Bereichen sind. Das kann man ja in den heutigen Zeitungen nachlesen, dass versucht wird, dass das entsprechend erhöht wird. (Lhptm Dr Michael Häupl: Aber nur, wenn man sich das einredet! Mit Seriosität hat das nichts zu tun!) Das ist etwas, was wir sicherlich nicht mittragen werden. Da appellieren wir an Sie.

 

Genauso ist es notwendig, dass man zur Daseinsvorsorge noch andere Maßnahmen trifft, und da bitte auch auf die Bundesebene zu schauen. Schauen wir uns an, wie das im Bereich der Post und Telekommunikation war, wo viele Jahre hindurch keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt worden sind und dann plötzlich ganz schlimme Einschnitte gemacht werden mussten. Da waren es Ihre Verkehrsminister, Ihre Finanzminister, die zwei Dinge getan haben, nämlich einerseits nicht die entsprechenden Strukturmaßnahmen zu setzen und andererseits aus diesen Unternehmungen Gelder herauszuziehen. Setzen wir rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen bei den Unternehmen der Stadt Wien! Auch dieser Appell sollte an dieser Stelle nicht ungehört verhallen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Worum es uns geht in dieser Diskussion, ist daher, dass es keinen Stillstand geben darf, sondern dass wir uns weiterentwickeln, damit eben jene Leistungen, die den Wienerinnen und Wienern angeboten werden, kostengünstig und mit entsprechender Qualität angeboten werden. Dazu bedarf es eben auch eines Tarifstopps.

 

Es geht aber auch darum, dass neue Ideen entwickelt werden, damit die Wirtschaftspolitik, an der ja die Sozialpolitik dieser Stadt hängt, einen Aufschwung erleben kann. Wir sollten daher von diesem Haus aus, von dieser Stelle aus auch entsprechende Schritte setzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nutzen wir diese Diskussion über die Daseinsvorsorge dazu, damit Wien nicht den Stillstand bewirkt, sondern Impulsgeber ist. Die Österreichische Volkspartei wird in dieser Stadt dieser Impulsgeber sein, wir werden das mahnende Gewissen für diese Stadtregierung sein, damit wir eine pulsierende Wirtschaftspolitik und eine gerechte Sozialpolitik in dieser Stadt sicherstellen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Dr Günther zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann!

 

Ihre auf hohem akademischem Niveau vorgetragene Mitteilung über das Spannungsfeld zwischen Liberalisierung und Daseinsvorsorge war auch hoch interessant anzuhören. Es waren wenig politische Aussagen drinnen. (Abg Heinz Hufnagl: Es waren sehr politische Aussagen!) Herr Kollege, ich habe Ihnen schon einmal etwas gesagt, wofür es einen Ordnungsruf gegeben hat, darum möchte ich das heute nicht wiederholen.

 

Herr Landeshauptmann! Sehr interessant ist auch die Weiterentwicklung in der Europäischen Union und Sie haben das auch sehr klar und deutlich dargestellt. Bereits 1996 hat es einen Bericht gegeben, der damals schon gegenübergestellt hat, dass sich Marktwirtschaft und Liberalisierung beziehungsweise Daseinsvorsorge nicht unbedingt ausschließen. Im Jahr 1997 ist das dann in den Artikel 16 aufgenommen worden, und die Daseinsvorsorge stellt in einem Bereich, der nicht liberal abgeschlossen wird, sondern über gemeinwirtschaftliche Organisationen durchgeführt wird, eine positive Möglichkeit dar.

 

Hier stellt sich die Frage, ob das auch tatsächlich so ist. Seinerzeit haben die Vertreter der SPÖ - damals Bundeskanzler Vranitzky - gesagt: Wir wollen in diese EU ohne Wenn und Aber, und wenn wir drinnen sind, werden wir unsere Interessen schon vertreten. In diesem Bereich ist es durch langes Arbeiten daran durchaus gelungen. Ich weiß, der erste Schritt erfolgte über die Parlamentarier. Auch dort gibt es viele Einzelinteressen, was den Bereich der Liberalisierung und was vor allem den Bereich Nahverkehr betrifft.

 

Das Interessante daran ist, dass wir damals mit großem Schwung in die Europäische Union gegangen sind. Heute müssen wir das eine oder andere Mal Möglichkeiten vertraglicher beziehungsweise gesetzlicher Natur einführen, um das uns von der Europäischen Union Auferlegte wieder zu Gunsten Wiens zu verändern. Eines der Beispiele, wo man sogar verfassungsrechtlich versucht hat, einen Schutz zu finde, ist der Bereich Wasser. Ich kann mich noch daran erinnern, wie die FPÖ und ihr damaliger Bundesobmann Haider gesagt hat, unser Wasser ist in Gefahr, hat jeder gesagt, das ist ein völliger Blödsinn. Ich kann mich da noch gut daran erinnern. Alle haben gesagt, es ist natürlich nicht in Gefahr, es kann überhaupt nichts passieren mit unserem Wasser. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie können die KELAG verkaufen!) Und voriges Jahr, Herr Kollege, kamen wir auf einmal drauf, dass man das Wasser schützen muss. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu.

 

Wir haben eine Verfassungsbestimmung ausgearbeitet, in die der Schutz des Wiener Wassers aufgenommen wurde. Ich glaube nur, dass diese Verfassungsbestimmung nicht wirklich einen Schutz bedeutet, sondern eher ein Zeichen dafür ist, dass man sieht, die Wiener stehen zu ihrem Wasser, und das ist auch zu unterstützen. Ich

 

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