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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 64

 

dieser Rede gewinnen? - Wenn Sie diese Rede einmal halten sollten und dort zum Gouverneur werden wollten (Lhptm Dr Michael Häupl: Das würde ich nie tun!), leiste ich mir sogar einen Flug und komme nach New York, um mir das anzuschauen. Das wäre interessant.

 

Ich verstehe also nicht, was Sie mit dem "besseren amerikanischen Weg" gemeint haben, und ich werde mir erlauben - vor diesem Hintergrund und zur Unterstützung -, alle aufzurufen, ihre Erfahrungen mit der Kundenfreundlichkeit öffentlicher Leistungen entsprechend zu dokumentieren und dem Herrn Landeshauptmann persönlich zu übergeben, damit er darauf schaut, dass Kundenfreundlichkeit passiert, dass öffentliche Leistungen nicht diskreditiert werden. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Dr Tschirf zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben aus diesen Ausführungen, die Sie hier zur Daseinsvorsorge gemacht haben, erfahren, dass Sie in einem Europa, in dem eine Kommission regiert, deren Vertreter in vielem von Ihnen gar nicht so weit entfernt sind, mit dieser mehr Probleme haben, als beispielsweise mit der CSU in Bayern (Lhptm Dr Michael Häupl: So ist das Leben!), das heißt, dass Sie weit mehr Kritik an Ihren Parteifreunden zu üben haben. Das ist interessant.

 

Es ist an dieser Ihrer Darstellung für uns auch interessant gewesen, dass Sie davon gesprochen haben - ich möchte das wörtlich zitieren -, dass Sie keinerlei "reflexartiges Nein" zu Privatisierungen sagen - das hören wir gerne -, wenn man tatsächlich nach den besten Lösungen unterwegs ist.

 

Sie haben einige Beispiele genannt, die in der Zeit der Regierung von SPÖ und ÖVP in den letzten viereinhalb Jahren angegangen worden sind. Alle Beispiele, ob das jetzt die Wiener Stadtwerke sind, ob das jetzt die Fragen ... (Abg Heinz Hufnagl: Das ist aber keine Privatisierung!) Ich zitiere den Herrn Bürgermeister, Sie können sich das mit ihm ausmachen. Ich bin offensichtlich auch anderer Meinung als Sie und der Herr Bürgermeister. Ich meine, dass hier erst ein erster Schritt in die entsprechende Richtung gesetzt wurde und dass tatsächlich weitere Strukturmaßnahmen zu setzen sind. Wenn dem so ist, dann können Sie sicher sein, dass wir alles daransetzen werden, dass die Politik dieser Stadt in diese Richtung geht.

 

Wir glauben, dass solche Diskussionen, wie sie im Landtag stattfinden, tatsächlich den großen Fragen der Politik gewidmet sein sollen, der Kommunalpolitik dieser Stadt. Da gibt es einiges, mit dem wir uns auseinander setzen sollten und das auch zu dem Bereich der Daseinsvorsorge gehört, so etwa die Frage, welche Rolle überhaupt Städte, Gemeinden, vor allem Städte einer bestimmten Größe und einer entsprechenden Bedeutung, noch spielen sollten. Da vermissen wir vieles an Impulsen, die auch von Wien ausgehen müssten. Wenn etwa Diskussionen über den Finanzausgleich stattfinden, dann ist das eigentlich immer nur ein Fortwurschteln, ein Fortschreiben dessen, was bisher ist, ein Aufschreien: Das geht nicht!

 

Interessant wäre es in diesem Zusammenhang, tatsächlich von Wien aus Überlegungen zu entwickeln und sich zu fragen: Was ist eigentlich die Aufgabe, die eine Großstadt zu erbringen hat, und in welchen verschiedenen Parametern bemisst sie sich? Warum haben wir die entsprechenden Mittel zu bekommen? - Wir sind damit auch an einem Punkt einer Zäsur angelangt, aber gerade von Ihnen, Herr Finanzstadtrat, hört man immer nur ein Njet und eigentlich wenig an Ideen, also genau das, was wir hier eigentlich verlangen sollten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in einer Zeit, in der wir es in Wien damit zu tun haben, dass die Region wirtschaftlich immer stärker, immer größer wird und die Stadt selbst nicht mithalten kann, müssen wir genau dazu entsprechende Überlegungen anstellen und entsprechend darauf reagieren. Das gilt genauso für die Frage der EU-Ostöffnung, wo wir auch die Chancen weitaus stärker nutzen sollten.

 

Wir erwarten uns daher, dass sehr vieles noch konkreter angegangen wird, als das, was jetzt in einem Grundsatzreferat hier dargestellt wurde. Denn all diese Fragen sind nicht nur Themen von Expertendiskussionen, sondern eben handfeste ökonomische Fragen und auch Fragen der Lebensqualität einer Stadt. Genau diese Qualitätsmerkmale gilt es auch stärker herauszuarbeiten, auch herauszuarbeiten in der Struktur, wie das die Stadt für ihre Bürger erbringt. Hier braucht es auch mehr Beweglichkeit, und es ist erforderlich, Neuem gegenüber offener zu sein.

 

Wenn das heute ein Ansatzpunkt dafür ist, dass neue Überlegungen über Strukturfragen angestellt werden, wie wir sie in verschiedenen Bereichen in den letzten Jahren immer wieder eingemahnt haben, wie wir sie etwa in der Frage von Beteiligungen eingemahnt haben, wie wir sie in der Frage der Energieunternehmungen eingemahnt haben, dann stellen wir das mit großer Freude fest. Wir sehen, dass Sie offensichtlich den Kurs ändern, der bis vor wenigen Minuten gegolten hat, nämlich dass die Wiener SPÖ sich seit zwei Jahren darauf beschränkt, lediglich die Bundespolitik zu kritisieren, angefangen von der Geschichte von den 1 400 Pflichtschullehrern, die entlassen werden, obwohl in Wirklichkeit im letzten Herbst tatsächlich 200 zusätzlich angestellt wurden, bis zur Frage der Wohnbauförderung, die nicht mehr nach Wien geht, aber tatsächlich doch wieder nach Wien geht, bis hin zu der Diskussion, die wir vor kurzem beim Generalverkehrsplan erlebt haben, wo es einen unheimlichen Aufschrei gegeben hat. Jetzt liest man es wieder etwas anders.

 

Wenn es nun zu einer überlegteren Vorgangsweise kommt, wenn es eine entsprechende Veränderung in Ihrer Position zum Wohle der Wiener gibt, dann ist das etwas, was wir mit großer Freude feststellen, denn wir wollen gemeinsam etwas für die Wiener leisten.

 

Herr Bürgermeister! Vielleicht ist es aber auch etwas anderes, vielleicht machen Sie sich auch Gedanken

 

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