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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 64

 

heute ein 30 Jahre altes Auto fahren, dann hat es nicht diesen Standard für die Umwelt, wie es heute der Fall ist. Wir haben im September einen Antrag gestellt, es so wie alle anderen Bundesländer zu machen. Alle anderen Bundesländer haben eine Heizkesselförderung. Das kommt den kleinen Gewerbetreibenden, der Umwelt und dem einzelnen Betrieb zu Gute. Wissen Sie, was passiert ist? - Im September haben wir es gefordert, aber von StR Rieder habe ich erst vorige Woche eine Nachricht bekommen, dass er den Antrag prüfen wird! Das ist Ihre Wirtschaftspolitik! Mit der werden wir den ins Stottern gebrachten Motor der Wiener Gewerbetriebe nicht wiederum anwerfen können!

 

Oder ein weiteres Beispiel: Sie nehmen Investitionen zurück, aber was haben Sie gemacht? - Sie haben eine Klangwolke der Frösche zwischen den Museen veranstaltet, welche natürlich erst im Nachhinein im Umweltausschuss zur Genehmigung gekommen ist. Ich frage Sie, wer etwas von der Klangwolke der Frösche zwischen den Museen, die die Wiener Steuerzahler bezahlt haben, hat. Kein Mensch in Wien hat das bemerkt, außer dass er dafür zahlen darf! Kein Frosch in Wien lebt jetzt besser oder in Niederösterreich, weil wir eine Klangwolke der Frösche gemacht haben! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Sie haben noch 30 Sekunden.

 

Abg Rudolf Klucsarits (fortsetzend): Danke, ich bin gleich fertig. - Sehen Sie, meine Damen und Herren, gerade diese Leitlinie der Ideenlosigkeit und mangelnden Entscheidungskraft ist es, die wir an dieser Stadtregierung ablehnen und die auch dazu geführt hat, dass Sie auf die jüngsten Herausforderungen eines konjunkturbedingten Beschäftigungseinbruchs nicht entsprechend politisch reagiert haben. Ihre wirtschaftspolitische Krise mündet einzig und allein in Gebührenerhöhungen! Das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste ist Frau Abg Mag Schmalenberg zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Landtag!

 

Die Reaktion der SPÖ auf unsere heutige Aktuelle Stunde ist wirklich lustig und sie war auch vorauszusehen. Da wird einmal mehr auf die böse Bundesregierung losgegangen, die so böse ist und die Abgabenquote so stark erhöht hat. (Abg Johann Driemer: Das stimmt doch! Oder stimmt das etwa nicht?) Aber wer so etwas behauptet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er über ein äußerst schwaches Kurzzeitgedächtnis verfügt! (Abg Johann Driemer: Das sagen ausgerechnet Sie!) Wer so wie Sie die Republik derart verschuldet hat - ich darf Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen, 2 300 Milliarden S Schulden haben Sie angehäuft -, der sollte eigentlich betreten schweigen, wenn er sieht, wie konsequent die Bundesregierung das Bundesbudget wieder auf den richtigen Kurs gebracht hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was Sie gerne vergessen, ist, dass Sie diese Schulden bei einer Abgabenquote, die ähnlich hoch war, angehäuft haben! Das ist Ihr Erbe, hohe Schulden und hohe Abgaben, mit anderen Worten ein politisches Armutszeugnis! (Abg Christian Oxonitsch: Sie erhöhen aber gerade den Schuldenstand!) Was Sie auch vergessen haben, sind die salbungsvollen Worte des Herrn Vizebürgermeisters, der im Zuge der Budgetdebatte davon gesprochen hat, dass es zu keinen Erhöhungen kommen wird. Jetzt schaut die Sache einfach ganz anders aus. Die Ausführungen Rieders haben sich als Märchen entlarvt! (Abg Christian Oxonitsch: Sie haben nicht zugehört!) Die Wienerinnen und Wiener werden jetzt zur Kasse gebeten. Es sei nur am Rande angemerkt, dass die Amtsführung des Herrn Vizebürgermeisters sogar von seiner Nachfolgerin kritisiert wurde und mittlerweile einer Sonderprüfung durch das Kontrollamt unterliegt.

 

Es ist kein Wunder, denn die Sozialisten können nicht wirtschaften. Sie können nur verteilen und besonders vor der Wahl und nach der Wahl - so wie jetzt - müssen die Wienerinnen und Wiener schmerzhaft erleben, dass Sie abkassieren und kürzen, und das gleich an vielen Fronten. Die Fahrscheintarife werden auf ganzer Linie, zum Teil um 15 Prozent erhöht. Die Müllgebühren werden erhöht. Bei Essen auf Rädern wird gekürzt. Die Eintrittsgebühren für Bäder werden erhöht. Und ich bin mir ganz sicher, wir werden hier sicher noch vor Jahresende über die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren debattieren. Aber das reicht Ihnen anscheinend nicht. (Abg Christian Oxonitsch: Das haben Sie hier voriges Jahr auch schon erzählt! Das zieht sich!) Als besonderes Schmankerl heben Sie jetzt auch von ambulanten Chemotherapiepatienten Tagsätze für Spitalsaufenthalte ein. (Abg Christian Oxonitsch: Sie sind mit Ihren Prognosen der Zeit schon weit voraus!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Das sind Patienten, die sogar von der Ambulanzgebühr ausgenommen sind! Das sind Patienten, die auf Grund der Therapie meist gar nichts essen können! Das ist ein indiskutables Vorgehen, das zeigt, wo die soziale Kälte in Österreich wohnt, nämlich im Roten Wien, nämlich hier im Rathaus, und nicht, wie Sie behauptet haben, im Parlament! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine der lautesten Stimmen im Chor der Regierungskritiker ist der Herr Bürgermeister. "Die soziale Kälte", "das Reich des Bösen" und ähnliche Schlagworte richtet er ständig an die Bundesregierung, seit Neuestem "die hohen Abgaben". (Abg Rosemarie Polkorab: Das stimmt ja auch!) Dabei sollte er besser vor der eigenen Türe kehren und den eigenen Vizebürgermeister einbremsen. Aber wahrscheinlich geht das gar nicht so leicht, weil der Finanzstadtrat hat selbst Belastungen als sein Lieblingsinstrument in der Politik entdeckt. Die Schwierigkeit besteht wahrscheinlich darin, dass derjenige, der ihn einbremsen sollte - nämlich der Bürgermeister - selbst ein Wiederholungstäter mit seinen Belastungsplänen ist. (Abg Christian Oxonitsch: Im April 2001 haben Sie gesagt, vor dem Sommer werden Erhöhungen kommen!)

 

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