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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 64

 

können.

 

Ein Wort noch: Wer verdient denn am allerwenigsten in dieser Stadt? - Daher rufe ich auch zur Solidarität der Frauen für die anderen Frauen in dieser Stadt auf! Denn es sind die Frauen, die mit Abstand am wenigsten verdienen, die Alleinerzieherinnen, wo wir sagen müssen, wir schlagen eine andere Politik für Wien ein, eine andere Politik, die eine soziale Politik ist! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Martina Malyar: Die Zahlen wissen Sie ganz genau! Die brauchen wir Ihnen doch nicht noch einmal zu sagen!)

 

Weil man nur kurz Zeit hat, noch einmal zu den Tarifen für die öffentlichen Verkehrsmittel. Schauen wir uns einmal die Sache mit der Freifahrt für Obdachlose an, die seit langem gefordert wird! Das ist auch eine Freifahrt für alle, die sehr wenig Einkommen haben. Da möchte ich ganz klar deponieren, was wir Grüne wollen. (Abg Martina Malyar: Alles gratis!) Wir wollen, dass alle, die weniger Geld haben, als die Dauersozialhilfe oder die Mindestpension ausmachen, in dieser Stadt zum Nulltarif fahren können. Ich halte das für die einzig wirklich mögliche soziale Maßnahme, die wir setzen können. Weiters sind wir dafür, dass alle, die ungefähr das Eineinhalbfache davon haben, zum Halbpreis fahren können. Schließen Sie sich bitte meiner Meinung an!

 

Ich möchte Ihnen dazu etwas sagen, was mir die damalige StRin Brigitte Ederer geantwortet hat, als ich diesen Antrag schon einmal gestellt habe. Sie hat damals gesagt: "Ich möchte Sie davon informieren, dass sich in meinem Auftrag derzeit eine Arbeitsgruppe mit der Frage der Einführung eines einkommensabhängigen Begünstigtenausweises beschäftigt." Darunter fielen auch die in meinem Antrag angeführten Personengruppen, die ich jetzt ohnehin wieder genannt habe. - Aber was bitte ist das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe? Ich wünsche mir, dass Herr Abg Strobl mir darauf eine Antwort gibt. Ich will wissen, was diese Arbeitsgruppe schlussendlich gesagt hat. Ich will wissen, ob es einen einkommensabhängigen Begünstigtenausweis geben wird, wann es ihn geben wird und wofür er gültig sein wird. Wir sind dafür, dass er nicht nur für die öffentlichen Verkehrsmittel, sondern für alle sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen, die diese Stadt hat, gültig sein wird, damit wir diese Menschen in die Gesellschaft hereinholen und sie nicht ausgrenzen. - Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Klucsarits zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Die berechtige Klage über die Arbeitsplatzsituation in Wien hat für mich einen ganz entscheidenden Landesaspekt, und zwar ist dieser Landesaspekt schon langjährig vorhanden und nicht erst jetzt durch die Bundesregierung gekommen, weil gerade in Wien ist die Arbeitslosenrate seit Jahren deutlich höher, als zum Beispiel in den anderen Bundesländern.

 

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft in Wien hat gerade in den letzten Jahren immer wieder auf einen Konsenskurs gesetzt. Das hat dieser Stadt sehr gut getan. Ich möchte nicht verhehlen, auch der Wiener Wirtschaft hat dies gut getan. Das möchte ich einmal vorausschicken. In der Koalition hat sich dieses Instrument der Sozialpartnerschaft - da werden Sie mir Recht geben - besonders gut bewährt.

 

Entscheidend für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind aber Detailmaßnahmen, gerade in einem Land und gerade dann, wenn eine schlechte Konjunkturlage herrscht, so wie es derzeit der Fall ist, denn bei einer Hochkonjunktur ist es relativ einfach, Wirtschaftspolitik zu machen. Da muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der roten Mehrheitsfraktion, Sie haben in den letzten Monaten ein eher schlechtes Bild abgegeben! Sie haben nicht rechtzeitig gegengesteuert, um Ihren Beitrag dafür zu leisten, dass der durch die internationale Krise ins Stottern gekommene Konjunkturmotor in Wien wiederum aus dem Stottern herauskommt!

 

Was Sie machen - das hat sich jetzt wieder ganz deutlich gezeigt - ist leicht auf einen Nenner gebracht: Sie beten die Landespolitik gesund und beten die Bundespolitik krank. Da muss ich Ihnen sagen, gerade das Wiener Gewerbe spürt dies. (Abg Godwin Schuster: Durch welche Maßnahmen?) Gerade das Wiener Gewerbe spürt Ihre Politik sehr stark. Dazu gibt es eine ganz neue Studie, die der Herr Vizepräsident sicher auch kennt. 39 Prozent der Wiener Gewerbebetriebe sind unzufrieden, ihre Geschäftslage ist mehr als schlecht. Nur mehr auf neun Wochen haben die Wiener Gewerbebetriebe einen Auftragsstand. Das ist viel zu wenig!

 

Eines möchte ich hier noch betonen: Am Stillstand in der Wiener Kommunalpolitik und daran, dass der Wirtschaftsstandort Wien derzeit so schlecht dasteht, ist nicht die Bundesregierung schuld (Abg Franz Ekkamp: An der höchsten Steuerquote ist nicht Wien schuld!), weil die De-facto-Kosten - die können Sie nicht wegdiskutieren - sind für jeden Wiener Unternehmer um 5 bis 10 Prozent höher, als in jedem anderen Bundesland. Daran ist nicht der Bund schuld! Der Bund hat keine U-Bahn-Steuer in Wien eingeführt, die die Wiener Unternehmer zahlen. Der Bund hat nicht diese hohen Gebühren, die jeder Wiener Unternehmer zahlt und die wesentlich höher sind als in anderen Bundesländern, eingeführt! Und der Bund hat Ihnen nicht den Auftrag gegeben, die KWK-Abgabe für die Wiener Unternehmer so in die Höhe zu schrauben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe bereits in meiner Rede zum Budgetvoranschlag 2002 gesagt, das ist keine Wirtschaftspolitik. Ich nehme zum Beispiel nur ein Ressort heraus, nämlich das Umweltressort. Da kann man investieren, macht man der Umwelt etwas Gutes und belebt damit die Wirtschaft. Was haben Sie gemacht? - Sie haben die Investitionen um 10 Prozent heruntergenommen, aber die Personalkosten sind gestiegen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben gesagt, machen wir etwas für die Wiener Gewerbetreibenden. Sie alle wissen, die Heizkessel sind in Wien überaltert, sie sind über 30 Jahre alt. Wenn Sie

 

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