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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 64

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die 6. Sitzung des Wiener Landtags ist eröffnet. Ich darf Sie recht herzlich begrüßen.

 

Entschuldigt sind die Abgen Fuchs, Kenesei, Ringler und Schöfnagel.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/00441/2002/0001-KFP/LM) wurde von Herrn Abg Dr Helmut GÜNTHER gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Wien hat in den letzten Jahren in den Hauptstädten der EU-Beitrittskandidatenländer Auslandsbüros eingerichtet, um dort Wiener Interessen zu vertreten. Welche Erfolge für Wien und die Wiener Wirtschaft wurden im Zuge der Vorbereitung auf die Osterweiterung von diesen Büros erreicht?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Wie - jedenfalls uns beiden - bekannt ist, ist die Wiener Wirtschaft in den EU-Beitrittskandidatenländern äußerst erfolgreich. Es wäre natürlich unseriös, diese Erfolge allein den Wiener Verbindungsbüros in den Hauptstädten der EU-Beitrittskandidatenländer zuzuschreiben, allerdings, denn die Basis für diese erfreuliche Entwicklung sind selbstverständlich die Leistungen der Wiener Unternehmen und der Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Die Büros leisten allerdings auf vielfältige Weise einen wichtigen Beitrag der Unterstützung. Dies reicht von der Bereitstellung von Informationen über wirtschaftliche und politische Entwicklung in den Beitrittskandidatenländern bis zur Vermittlung wichtiger Kontakte. Eine Reihe von wirtschaftlichen Indikatoren untermauern die erfolgreiche Strategie Wiens im Hinblick auf die Beitrittskandidaten. Während Wien im Bereich des Außenhandels grundsätzlich Nettoimporteur ist, ist die Handelsbilanz mit den EU-Beitrittskandidatenländern nicht nur klar positiv, sondern es gab in der Vergangenheit auch ein mehr als beeindruckendes Exportwachstum, das weiter anhält.

 

So wurden im Jahre 2000 Waren im Wert von 30,6 Milliarden S in die mittel- und osteuropäischen Länder exportiert und deutlich mehr als ein Fünftel aller Exporte Wiens gingen damit in diese Märkte. Wiens Anteil an den Exporten Gesamtösterreichs in diese Staaten betrug im Jahre 2000 21,1 Prozent, während der Anteil an den Gesamtexporten mit 15,1 Prozent deutlich darunter liegt. Auch diese Differenz dokumentiert die Vorreiterstellung, die Wien in diesen Märkten einnimmt. Dass also im Gegenzug dazu auch die Importe ansteigen, ist selbstverständlich und im Sinne der zunehmenden Integration der Wirtschaftsräume auch zu begrüßen.

 

Trotzdem beweist die deutliche Differenz - im Jahr 2000 gab es Importe im Wert von 21,7 Milliarden S - den Erfolg der wirtschaftlichen Aktivitäten von Wien und in Wien. Neben diesen Exportzahlen zeigt auch eine kontinuierlich steigende Zahl von Kooperationen von Wiener Unternehmen mit Partnern aus den EU-Beitrittsländern die Kompetenz der Wiener Wirtschaft in diesen Märkten. So liegt die Kooperationsquote der Wiener Unternehmen bei 31 Prozent, österreichweit sind es nur 20 Prozent. Auch hierbei sind die Wiener Büros ein wichtiger Unterstützungsfaktor.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur ersten Zusatzfrage. Sie stellt Herr Abg Dr GÜNTHER.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Sie, wie ich, können sich erinnern: Anfänglich hat es starke mediale Kritik an den Büros gegeben. Das ist ruhiger geworden, man sieht, es funktioniert dort die Arbeit, denn sonst wäre die Kritik aufrecht geblieben.

 

Eine Frage: Sie erzählen - und auch Herr StR Rieder -, dass viele amerikanische Unternehmen durchaus in Wien auch versuchen, ihre Headquarters einzurichten. Sind auch diese Unternehmen in Kontakt mit den Außenbüros der Stadt Wien?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Nein, denn diese Außenbüros sind in den Hauptstädten der Beitrittskandidatenländer eingerichtet. Warum ich jetzt kurz gezögert habe, begründet sich damit, dass wir zurzeit auch überlegen, etwa in Polen neben dem Büro in Warschau auch eines in Krakau zu errichten - was im Wesentlichen wirtschaftliche Argumente hat, die dem zu Grunde liegen, allerdings auch Argumente, die im kulturellen Kooperationsbereich liegen - und dann natürlich auch in Ländern, die man zurzeit nicht als Beitrittskandidatenländer bezeichnen kann, einschließlich jetzt auch auf Grund der Ergebnisse der Helsinki-Konferenz, wie etwa in Sophia oder anderen vergleichbaren Ländern.

 

Wir konzentrieren uns bei diesen Büros in allererster Linie darauf, Osteuropa hier im besonderen Ausmaß zu betreuen, die Unternehmer zu betreuen, aber natürlich auch im voraus zu hören, welche Veränderungen es dort gibt, sodass diese wirtschaftlichen Entscheidungen, die getroffen werden, entsprechend nutzbar gemacht werden.

 

Die Bereiche Übersee, hier insbesondere der japanische Bereich, aber auf der anderen Seite auch der amerikanische Bereich, werden nicht unmittelbar von diesen Büros betreut. Die Kontakte mit den insbesondere amerikanischen Unternehmen, die sich in den vergangenen drei Jahren außerordentlich erfolgreich entwickelt haben, laufen entweder über Direktkontakte oder über beauftragte Unternehmen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Abg Dr Vana.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Die Grundlage der Tätigkeit der Auslandsbüros sind ja unter anderem die stadtaußenpolitischen Leitlinien der Magistratsdirektion-Auslandsbeziehungen, die erst kürzlich wieder verlängert wurden. Sie beinhalten Ziele und Schwerpunktsetzungen, auch Schwerpunktregionen. Da ja Stadtaußenpolitik immer wichtiger wird, nicht nur im Zuge der EU-Erweiterung, sondern insgesamt für Österreich und Wien als EU-Mitglied, sind wir der Meinung,

 

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