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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 64

 

dass stadtaußenpolitische Schwerpunktsetzungen breiter diskutiert werden sollten und nicht nur per Erlass einer Magistratsdirektion.

 

Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass stadtaußenpolitische Schwerpunktsetzungen künftig sowohl in der Gemeinderätlichen Europakommission, als auch im Gemeinderat diskutiert und dort beschlossen werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ja, aus meiner Sicht heraus gesehen - Verzeihung, aber wie jeder anständige Wiener bin ich zurzeit verkühlt - spricht selbstverständlich überhaupt nichts dagegen, auch die außenpolitischen Richtlinien im Wiener Landtag oder auch im Wiener Gemeinderat zu diskutieren.

 

Aber ich bemühe mich ohnehin immer wieder, auch stadtaußenpolitische Fragen hier einzubringen. In wenigen Stunden werden wir das neuerlich tun können, denn die Frage der Daseinsvorsorge ist, haarscharf genau, ein für Kommunen entscheidender Punkt der Europapolitik und daher gehe ich davon aus, dass dies neben den wirtschaftlichen Aspekten, die dabei zu diskutieren sind, den kulturpolitischen Aspekten, die dabei zu diskutieren sind, selbstverständlich auch diese politischen Grundlegungen für die Rahmenbedingungen unserer Stadtaußenpolitik diskutiert werden können. Ich habe selbstverständlich nicht nur nichts dagegen, sondern ich bin sehr dafür.

 

Präsident Johann Hatzl: Die dritte Zusatzfrage: Herr Abg Prochaska.

 

Abg Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben zu Beginn auf die Notwendigkeit der Osterweiterung - eigentlich eine Westerweiterung nach dem Osten hin - für Wien als Wirtschaftsstandort hingewiesen.

 

Ist daran gedacht, in einer Aufklärungs- und Propagierungswelle für diese Erweiterung Sympathien zu schaffen, auch in Richtung der eher zögerlichen Arbeitnehmerorganisationen, wie AK und ÖGB?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also, ich habe nicht den Eindruck, dass die beiden Arbeitnehmervertretungen hier besonders zögerlich sind, sondern ich habe eigentlich bei den internen wie externen Diskussionen in Erinnerung, dass man auf einen Umstand hinweist, der im besonderen Ausmaß natürlich für das Funktionieren des Erweiterungsprozesses von Bedeutung ist, nämlich die Lage auf dem Arbeitsmarkt.

 

Das halte ich für legitim, so wie ich es für legitim halte, dass etwa andere Interessenvertretungen, wie die Wirtschaftskammer, darauf hinweisen, dass in der Frage der Niederlassungsfreiheit natürlich auch entsprechende Sorgen bestehen und man mit Übergangsfristen hier natürlich auch Lösungen herbeiführen kann.

 

Also, ich denke, dass hier die Funktion von Interessenvertretungen in einem solchen Entwicklungsprozess durchaus auch eine wichtige ist, denn was wir ganz sicher gemeinsam wollen, ist nicht nur die Erweiterung an sich, sondern dass dieser Erweiterungsprozess auch funktioniert und zu einem positiven Ergebnis für die europäischen Unionsbürger, für die Österreicher, aber natürlich auch für die Beitrittsländer führt und dieses Funktionieren, und auch im Bewusstsein verankertes Funktionieren, wird dann erfolgreich sein, wenn man die Bedenken, die vorhanden sind, die Sorgen, die es auch dabei gibt, entsprechend ernst nimmt, sich mit ihnen auseinander setzt und dafür Lösungsvorschläge unterbreitet. Und da bin ich auch über die Zusammenarbeit sowohl mit der Wirtschafskammer, mit der Industriellenvereinigung, aber auch mit der Arbeiterkammer und mit der Gewerkschaft, sehr dankbar und sehr froh und eigentlich auch sehr zuversichtlich.

 

Präsident Johann Hatzl: Die letzte Zusatzfrage: Herr Abg Dr GÜNTHER.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Vor einigen Jahren hat der damalige VBgm Görg die Gegend rund um Wien Vienna-Region genannt und hat gesagt, man sollte es ausdehnen bis Pressburg, bis Brünn, bis St Pölten, und das ist ein großer Wirtschaftsraum. Und auch die damalige Finanzstadträtin Ederer hat gemeinsam mit Präsidenten Nettig in einer Pressekonferenz gesagt, hier sei ein wichtiger Bereich. Und jetzt haben wir in Pressburg ein Büro.

 

Jetzt ist gedacht, wie Sie gesagt haben, in Polen ein zweites zu eröffnen. Ist vielleicht auch daran zu denken, in Brünn, das ja in diesem Bereich durchaus dazugehört, ein Büro zu eröffnen, und hier Interreg-Mittel einzusetzen, die bisher eher in Kleinprojekten eingesetzt wurden? Diese könnten hier grenzüberschreitend und im stärkeren Ausmaß eingesetzt werden, um diesen großen Wirtschaftsraum ein bisschen zu einen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also, um das hier möglichst kurz zu beantworten: Selbstverständlich bin ich auch weiterhin ein Anhänger dieser politischen Grundsatzentscheidung einer europäischen Regionalpolitik und stehe absolut zu dem, was wir seinerzeit hier auch als Ergebnis einer Diskussion hervorgebracht haben: hier zu einer Regionalentwicklung zu kommen, die sich aus ökonomischen, aber ich würde auch sagen, in gewissem Ausmaß auch aus kulturellen Gründen ergibt und die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, eines der bedeutendsten und größten Ereignisse dieses abgelaufenen Jahrhunderts, nunmehr auch noch die EU-Außengrenze überwindet, sodass es hier zu einer tatsächlich regionalen Entwicklung kommt. Denn ich will gar nicht verhehlen, dass ich in der Konzeption der Befürwortung des Europas der Regionen wahrscheinlich mit Herrn Dr Görg mehr übereinstimme, als ich unter Umständen mit Kollegin Ederer übereingestimmt habe, die durchaus auch legitime andere Europakonzeptionen vertreten hat.

 

Ich halte das für grundsätzlich sehr wichtig, hier beginnend nun auch mit Interreg-Projekten, aber natürlich

 

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