«  1  »

 

Landtag, 27. Sitzung vom 30.06.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(PrZ 3378/LAt/00) Die Gesetzesvorlage der Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch sowie Genossinnen und Genossen, betreffend ein Gesetz, mit dem die Wiener Abgabenordnung (WAO) geändert wird, wird dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 7, 8, 10, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 11 und 12.

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

 

 8. (PrZ 450-MDBLTG, P 7) Die in der Beilage Nr 22 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird ("Entfall der Fiaker- und Pferdemietwagenbestimmungen"), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

 

(PrZ 449-MDBLTG, P 8) Die in der Beilage Nr 21 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen (Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 3384/LAt/00) Der Abänderungsantrag des Abg Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Tierschutzaspekte im Gesetz über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferden betriebenen Mietwagenunternehmen, wird abgelehnt. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

(PrZ 3385/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Karl Ramharter und Brigitte Reinberger, betreffend Wiener Fiakergesetz, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 267-MDBLTG, P 10) Die in der Beilage Nr 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 242-MDBLTG, P 1) Der Tätigkeitsbericht 1998 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 3386/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Umwandlung der UVS in Verwaltungsgerichtshöfe der Länder, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 325-MDBLTG, P 2) Die in der Beilage Nr 15 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landesvergabegesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 3388/LAt/00) Der Zusatzantrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend geschlechtsbezogene Bezeichnungen, wird angenommen.

 

(PrZ 3387/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Jutta Sander sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Frauenförderung im Vergabewesen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3389/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Helmut GÜNTHER, Gerold Saßmann, Dr Wilfried Serles und Mag Gerald Ebinger, betreffend Ergänzung der Novelle des Wiener Landesvergabegesetzes, wird abgelehnt.

 

Folgende 7 Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 265-MDBLTG, P 3) Die in der Beilage Nr 10 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 358-MDBLTG, P 4) Die in der Beilage Nr 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (9. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (14. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Pensionsordnung 1995 (9. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (9. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

 

(PrZ 442-MDBLTG, P 5) Die in der Beilage Nr 20 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz – Wr ArchG) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

 

(PrZ 435-MDBLTG, P 6) Die in der Beilage Nr 19 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird (Veranstaltungsgesetznovelle 2000), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

 

(PrZ 396-MDBLTG, P 9) Die in der Beilage Nr 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Haltung und die Zucht von Bienen sowie über eine Änderung des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes (Wiener Bienenzuchtgesetz) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 307-MDBLTG, P 11) Die in der Beilage Nr 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Sportgroschengesetz für Wien 1983 geändert wird, wird in erster und zwei-

 

«  1  »