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Landtag

 

27. Sitzung vom 30. Juni 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Brigitte Reinberger, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Ing Dr Thomas Geringer, Alessandra Kunz, Ursula Lettner und Hannelore Weber sowie zeitweilig die Abgen Dr Wolfgang Alkier und Mag Alexandra Bolena.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs gibt bekannt, dass ihr der 2. Bericht des Arbeitsausschusses "Verkehrs- und Siedlungspolitik" an die Landtage Burgenland, Niederösterreich und Wien vorliegt.

 

 3. Weiters wurde Präsidentin Maria Hampel-Fuchs vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung für grundsätzliche Angelegenheiten der Frauen, der Endbericht für "Einkommen von Frauen und Männern in unselbständiger Beschäftigung" übermittelt.

 

 4. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, dass sie einen Entschließungsantrag der Abgen Glawischnig, Moser, Freundinnen und Freunde auf Umsetzung der Abschlusserklärung der Delegation aller neun Landtage zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke vom 9. Mai 2000 erhalten hat.

 

Dieser Antrag wurde den Klubs zur Verfügung gestellt.

 

 5. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 147/LM/00-KSP): Abg Helga Klier an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Ist auch nach der bevorstehenden Novellierung des UVP-Gesetzes eine sinnvolle Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet?

 

2. Anfrage (PrZ 153/LM/00-KLF): Abg Mag Alexandra Bolena an den Landeshauptmann:

 

Wird es in Wien noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen die im Koalitionsübereinkommen vorgesehenen legistischen Änderungen bezüglich Wahlrecht geben?

 

3. Anfrage (PrZ 105/LM/00-KGR): Abg Mag Maria Vassilakou an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Im heute dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegenden Feuerpolizeigesetz ist vorgesehen, dass auch abgemeldete und somit nicht benutzte Rauchfänge jährlich vom Rauchfangkehrer zu überprüfen sind. Wie können Sie dies gegenüber den Mietern bzw Wohnungseigentümern rechtfertigen, die für diesen Unfug mit noch höheren Betriebskosten belastet werden?

 

4. Anfrage (PrZ 120/LM/00-KVP): Abg Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Wie stehen Sie zu einer - in Überlegung stehenden - Prolongation des bestehenden Finanzausgleichs um ein weiteres Jahr?

 

 6. (PrZ 57/AL/00) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Johann Driemer eine Aussprache über das Thema "Die gesetzlichen Interessenvertretungen wie Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer etc haben für die Bewohner und Beschäftigten im Bundesland Wien eine große Bedeutung.

 

Es erfüllt daher mit Sorge, dass von Vertretern der Bundespolitik Maßnahmen angekündigt werden, welche die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Interessenvertretungen, insbesondere der Arbeiterkammer, reduzieren.

 

Eine solche Vorgangsweise könnte für das Land Wien nur eine schwer zu korrigierende Gefährdung der Interessen Wiens bedeuten" statt.

 

 7. Von Abgeordneten des Liberalen Forums wurden 1 und der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien" 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3379/LF/00) Anfrage des Abg Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die Untersagung der Gewerbeausübung wegen strafrechtlicher Verurteilungen.

 

(PrZ 3381/LF/00) Anfrage der Abg Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend personelle Aufstockung des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS).

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien" 1, der Österreichischen Volkspartei 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 1:

 

(PrZ 3382/LAt/00) Der Antrag des Abg Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wahlrechtsreform, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 3383/LAt/00) Der Antrag der Abgen Mag Franz KARL und Rudolf Klucsarits, betreffend Vorarbeiten zu einer Tier-Kennzeichnung, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 3380/LAt/00) Der Antrag der Abgen Gerold Saßmann, Mag Heidemarie Unterreiner, Barbara Schöfnagel, Dr Helmut GÜNTHER und Michael Kreißl, betreffend Änderung der Verordnung über die Gewerbeausübung in Gastgärten, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

 

 

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