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Landtag

 

26. Sitzung vom 5. Mai 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Patrizia Fürnkranz-Markus, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Ing Dr Thomas Geringer, Hannelore Weber und Ernst Woller.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs gibt bekannt, dass ihr der Tätigkeitsbericht 1998 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien übermittelt wurde. Dieser wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

 3. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 147/LM/00-KLF): Abg Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Halten Sie die Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes bezüglich Feriencamps und Ferienlager (§ 29 WrJWG) für zeitgemäß?

 

2. Anfrage (PrZ 114/LM/00-KVP): Abg Dr Johannes Hahn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Mit welchen Hauptanliegen für die demnächst anstehende Neuverhandlung der Art. 15a-Vereinbarung über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung in die Gespräche gehen?

 

3. Anfrage (PrZ 242/LM/00-KFP): Abg Dr Herbert Madejski an den Landeshauptmann:

 

Die cirka 1,2 Millionen t (700 000 m3) Bodenaushub für einen Teil des Lainzer Tunnels werden, wie Ihnen seitens der HL-AG mitgeteilt wurde, nicht per Schiene, sondern durch Lkw auf Straße abtransportiert. Offensichtlich quer durch Penzing. Was haben Sie unternommen bzw. werden Sie unternehmen, dass die HL-AG ihre Zusage, den größten Teil des Tunnelaushubs durch die Fa. ELA (Tochtergesellschaft der ÖBB) zu entsorgen, einhält und welche Maßnahmen gedenken Sie widrigenfalls zu setzen?

 

 4. (PrZ 55/AL/00) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Mag Hilmar Kabas eine Aussprache über das Thema "Ja zu Wien, heißt nein zu den Sanktionen" statt.

 

 5. Von Abgeordneten der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien" wurde 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3227/LF/00) Anfrage der Abg Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung MD-VfR – 358/99 zu GZ 690.033/2-V/3/99 und GZ 690.024/2-V/3/99; III.

 

(PrZ 3223/LF/00) Anfrage der Abgen Brigitte Reinberger, Karl Ramharter und Barbara Schöfnagel an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Verkehrserregerabgabe.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs 3:

 

(PrZ 3224/LAt/00) Der Antrag der Abgen Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Erlass einer Weingartenschutzverordnung, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 3225/LAt/00) Der Antrag der Abgen Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend Änderung der Wiener Bauordnung, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 3226/LAt/00) Der Antrag der Abgen Dr Herbert Madejski, Susanne Kovacic, Rudolf Stark und Brigitte Reinberger, betreffend Adaptierung des Übereinkommens zwischen Bund und Land Wien vom 11. Juni 1996, mit dem der Wiener Vertrag vom 13. November 1986, das Übereinkommen vom 27. Juni 1990 und das Übereinkommen vom 22. Dezember 1992 über die Realisierung bestimmter Vorhaben ergänzt wird, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PrZ 3222/LAt/00) Der Antrag der Abg Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Qualitätssicherung in der Ferienbetreuung, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(PrZ 3221/LAt/00) Die Gesetzesvorlage der Abg Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Änderung des Aufzugsgesetzes, wird dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

 6. Mitteilung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport gemäß § 16 der Geschäftsordnung, betreffend "Leistungen des Landes Wien im Behindertenbereich".

 

(PrZ 3228/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Erika Stubenvoll, Mag Franz KARL und Brigitte

 

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