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Landtag, 11. Sitzung vom 23.01.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

Liberalen Forum eine Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(PrZ 1189/LAt) Die Gesetzesvorlage der Abg Mag Michaela Hack und PartnerInnen, betreffend die Benachrichtigung der betroffenen Bürger bei Änderungen der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, wird dem Ausschuß für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

Von der Bezirksvertretung Margareten wurde ein Antrag, betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung, eingebracht und der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

 5. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, daß der Ausschuß der Regionen der Europäischen Union die Stellungnahme zu "Ansichten der Regionen und Kommunen zur Gestaltung der europäischen Strukturpolitik nach 1999" übermittelt hat. In Absprache mit dem Landeshauptmann wurde diese Broschüre in Kopie zur Verfügung gestellt.

 

 6. Mitteilung von Lhptm Dr Michael Häupl und LhptmSt DDr Bernhard Görg gemäß § 16 der Geschäftsordnung, betreffend "Die Osterweiterung der Europäischen Union" bzw "Die Rolle Wiens im Europa der Zukunft".

 

(PrZ 1199/LAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Christoph Chorherr, Dipl Ing Rudolf Schicker, Gerhard Pfeiffer, Dr Helmut Günther und Hanno Pöschl, betreffend EU-Osterweiterung und Atompolitik, wird angenommen.

 

(PrZ 1200/LAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der Abgen Gerhard Pfeiffer und Patrizia Markus, betreffend die Koordination von Aktivitäten für den TEN-Knoten Wien, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft zugewiesen.

 

Auf Vorschlag von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen:

 

 7. (PrZ 24-MDBLTG, P 1) Durch Mandatsverzicht von Dr Oskar Wawra wird auf Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei Abg Dr Matthias Tschirf in den Unvereinbarkeitsausschuß gewählt.

 

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

 

 8. (PrZ 1702/97-MDBLTG, P 2) Der Tätigkeitsbericht 1996/97 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

Folgender Antrag wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

 

(PrZ 35-M07, P 3) Die in der Beilage Nr 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

(Schluß um 16.43 Uhr.)

 

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