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Landtag

 

11. Sitzung vom 23. Jänner 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Mag Hilmar Kabas und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Susanne Jerusalem Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Brigitte Schwarz-Klement, Hans Schiel, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Heidemarie Unterreiner, Kurt Wagner, Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Gabriele Hecht, Susanne Kovacic, Martina Malyar, Ing Peter Westenthaler und Ernst Woller.

 

 2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 67/LM/KFP): Abg Michael Kreißl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Im Zuge der Pensionsdebatte wurde unter anderem auch darüber diskutiert, im öffentlichen Dienst die Gehaltskurve dahingehend zu verflachen, daß höheren Anfangsgehältern entsprechend niedrigere Endgehälter gegenüberstehen. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag bzw welche Aktivitäten werden Sie für dessen Verwirklichung setzen?

 

2. Anfrage (PrZ 48/LM/KSP): Abg Hans Schiel an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Wie weit sind die Vorbereitungen für das neue Wiener Naturschutzgesetz gediehen?

 

3. Anfrage (PrZ 66/LM/KLF): Abg Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Im letzten Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft wurden Experten im Bereich Kinder- und Jugendpolitik befragt, welche konkreten gesetzlichen Änderungen im Sinn der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt in ihren Augen notwendig und vorrangig wären. Wiederholt wurde dabei die Änderung des Wahlrechts insofern genannt, als das aktive Wahlrecht für 14- bzw 16jährige eingefordert wurde. Wie stehen Sie zu einer solchen Änderung der Gemeindewahlordnung?

 

4. Anfrage (PrZ 42/LM/KGR) Abg Dr Peter Pilz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Wieviel bereits fertiggestellte geförderte Wohnungen (aufgeschlüsselt nach Eigentumswohnungen, Genossenschaftswohnungen, Mietwohnungen und Gemeindewohnungen) stehen derzeit in Wien leer?

 

5. Anfrage (PrZ 39/LM/KVP): Abg Mag Franz KARL an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Welche Schritte in der Rechtsbereinigung sind im Bereich des Landes Wien im letzten Jahr unternommen worden?

 

 3. (PrZ 18/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Mag Christoph Chorherr eine Aussprache über das Thema "Warum verhindern SPÖ und ÖVP die Einführung von Untersuchungsausschüssen in Wien?" statt.

 

 4. Von Abgeordneten des Liberalen Forums wurden 1, der Österreichischen Volkspartei 2 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1197/LF) Anfrage der Abgen Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Bildungsbericht.

 

(PrZ 1192/LF) Anfrage der Abgen Mag Franz KARL und Dr Andreas Salcher an den Landeshauptmann, betreffend Wiener Buschenschankgesetz.

 

(PrZ 1193/LF) Anfrage der Abgen Mag Franz KARL und Dr Andreas Salcher an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Wiener Buschenschankgesetz.

 

(PrZ 1190/LF) Anfrage der Abgen Dr Herbert Madejski und Susanne Kovacic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Ausübung der Aufsichtspflicht durch das Land Wien aufgrund von Beschwerden von Genossenschaftern über die Gemeinnützige Bauvereinigung "Siedlungs-Union".

 

Von Abgeordneten der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" wurden 3 Anträge und der Freiheitlichen Partei Österreichs wurde 1 Antrag eingebracht:

 

(PrZ 1194/LAt) Der Antrag der Abg Mag Maria Vassilakou, betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines AusländerInnenbeiratsgesetzes und Vorbereitung des AusländerInnenbeirats, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1195/LAt) Der Antrag der Abg Jutta Sander und FreundInnen, betreffend Valorisierung des Wiener Pflegegeldes, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1196/LAt) Der Antrag der Abg Jutta Sander und FreundInnen, betreffend Valorisierung des Bundes-Pflegegeldes, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PrZ 1191/LAt) Der Antrag der Abgen Dr Helmut Günther und Mag Helmut Kowarik, betreffend Bedingungen für Beitrittsverhandlungen der Tschechischen Republik zur Europäischen Union aus Sicht des Landes Wien, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PrZ 1198/LAt) Der Antrag der Abg Mag Gabriele Hecht und PartnerInnen, betreffend Abschaffung der Wiener Verwaltungsabgabemarken, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (Der Antrag ist genügend unterstützt.)

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurde vom

 

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