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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 100

 

ren könnte. - Definitiv beim Personal und bei der Versorgungsqualität nicht, aber es muss, glaube ich, auch andere Stellschrauben geben.

 

Was mich im Bericht auch stört - es steht dezidiert drin, dass die GastpatientInnen praktisch schuld seien, warum man mit den Ressourcen nicht auskommt und warum man jetzt Grenzen ziehen muss. Da wird auf den Rücken der Patientinnen und Patienten der mangelnde Reformwille ausgetragen. Das ist eigentlich inakzeptabel. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt habe ich viele Schattenseiten aufgezeigt. Ich möchte auch ein paar Lichtblicke in diesem Bericht herausgreifen. Natürlich ist es ganz wichtig, dass wir die Wiener Spitäler modernisieren und investieren. Das ist ein Allparteienbeschluss, dass wir das wollen. Dafür haben wir auch schon die Finanzrahmen flott gemacht. Das ist etwas, was viele andere, die auch Umbauten haben, nicht haben. Das gibt dem Wiener Gesundheitsverbund wirklich einen Spielraum, um die Spitäler zukunftsfit und auch klimafit zu machen.

 

Ich möchte betonen, dass das etwas ganz Wichtiges ist, wir haben es in diesem Hitzesommer gesehen: Die Spitäler müssen kühler werden. Das gilt für die neuen ganz besonders. Aber wir brauchen auch Kühlung für die bestehende Substanz. Einfach nur Jalousie runter reicht oft nicht, da braucht es auch andere Kühlmaßnahmen. Wir sehen im Bericht, dass Nachhaltigkeit im Klimaschutz im Wiener Gesundheitsverbund sehr wohl angekommen ist. Aber ich glaube, da sind die Schritte noch zu zögerlich, da muss mehr Tempo rein.

 

Was ich auch positiv erwähnen möchte, sind die Anwerbungsstrategien. Es werden viele Pfade und Wege beschritten. Nur leider, was nützt es, wenn neue Kräfte kommen, aber dann wieder gehen, wenn die Überlastung zu groß ist.

 

Fazit: Es sind nach wie vor sehr viele Probleme ungelöst. Der Wirtschaftsplan und dieser Anhang ist Politik in Zahlen gegossen, aber nicht so, dass wir aus dieser Krise herauskommen. Wir können diesem Bericht daher auch nicht zustimmen. Wie gesagt, wir wünschen uns echte Reformen, insbesondere in diesem Organisationsablauf, Investitionen in die Bildung, in die Digitalisierung - die ist ja auch noch zu erwähnen - und eine Führungskultur, die Kritik zulässt, die motiviert und Innovation fördert.

 

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, fürs Zuhören. Die Verantwortung, das Gesundheitssystem auf solide Beine zu stellen, liegt bei Ihnen, liegt bei uns. Ich hoffe, dass ich nächstes Jahr vielleicht eine andere Rede halten kann. Ich würde es mir wünschen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

20.03.58

†Berichterstatter GR Kurt Wagner|: Ich mache es ganz kurz. Ich glaube, dass das Wohl der Beschäftigten im Wiener Gesundheitsverbund bei den Sozialpartnern in guten Händen ist. Ich habe vollstes Vertrauen in die Gewerkschaftsbewegung und zu Christian Meidlinger, dass er auch künftig gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen die richtigen Entscheidungen treffen wird.

 

Wie sich das Ganze entwickelt, kann man aus heutiger Sicht nur diesbezüglich planen, aber nicht mit Sicherheit sagen, wie wir auch nicht mit Sicherheit sagen können, wie viel in einem Jahr 1 kg Butter und 1 l Milch kosten. Sonst könnten wir manches besser. Nichtsdestotrotz glaube ich aber, das mit dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2025 in die richtige Richtung gegangen wird und die Mehrjahresplanung 2025 bis 2029 eine sehr weitreichende und eine sehr ergiebige und gute Planungsgrundlage ist. Deshalb bitte ich nach wie vor um Zustimmung zur Postnummer 15. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

20.05.03 Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 15. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ und der NEOS, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der Oppositionsparteien angenommen worden ist.

 

Es liegt ein Antrag der FPÖ zur Abstimmung vor betreffend immer weniger Kassenärzte in Wien. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Damit ist dieser Antrag in der Minderheit geblieben und abgelehnt.

 

Wir beenden somit die öffentliche Sitzung und die Übertragung der Webcam und des Livestreams und kommen zur nicht öffentlichen Sitzung.

 

(Schluss um  20.05 Uhr.)

 

 

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