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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 100

 

Das gilt ebenso, wenn es darum geht, sich dort, wo eventuell ein schuldhaftes oder vertragswidriges Verhalten von verantwortlichen Unternehmen und Lieferanten vorliegt, für eingetretene Schäden und Verzögerungen schadlos zu halten und möglicherweise, wenn das möglich ist, Entschädigungszahlungen aus Versicherungen und Katastrophenfonds zu erhalten.

 

Unbestritten ist aber, dass wir da durch müssen, denn an der U-Bahn führt in unserer Stadt kein Weg vorbei, wenn wir unsere Klima- und Modal-Split-Ziele in der wachsenden Stadt erreichen wollen. In einen U-Bahn-Zug passen 900 Menschen. Das entspricht bei einem durchschnittlichen Besetzungsgrad 790 Autos. Durch den U2/U5-Ausbau können 300 Millionen zusätzliche Fahrgäste pro Jahr klimafreundlich befördert werden. Er öffnet viele, viele neue Umsteigemöglichkeiten, entlastet stark frequentierte Linien - allen voran U3, U6, 6er, 43er und 13a - und macht zahlreiche Verbindungen wesentlich schneller. Das heißt, er macht das Öffi-Netz insgesamt attraktiver und bewegt viele Menschen zum Umstieg.

 

Dadurch sind viele CO₂-Einsparungen möglich. Bis zu 75.000 t pro Jahr wurden kalkuliert. Ich kann mir darunter, ehrlich gesagt, nichts vorstellen. Deshalb ist auch die Darlegung auf der Website der Wiener Linien sehr spannend. Das entspricht nämlich dem Klimaeffekt eines Waldes von 6 Millionen 30 Jahre alten Bäumen, also einem Wald so groß wie der 22. Bezirk.

 

Die U-Bahn ist das städtische Verkehrsmittel mit der größten Kapazität und daher das Mittel der Wahl für die höchstfrequentierten Verbindungen durch die Stadt. Es ist das schnellste Verkehrsmittel mit den dichtesten Intervallen. Kein anderes reicht auf den mittleren und langen Strecken quer durch die Stadt an sie heran. Mit dem Fahrrad bin ich oft schneller am Ziel als mit der Straßenbahn, aber nichts reicht auch nur ansatzweise an die U-Bahn heran, wenn ich quer durch die Stadt zum Beispiel nach Simmering, Kagran oder Meidling will.

 

Ein ehemaliger Chef von mir hat einmal gesagt: Manager fahren U-Bahn, weil sie auf Grund ihrer vollen Terminkalender auf das zeiteffizienteste Verkehrsmittel setzen müssen. Ob Managerin oder nicht: Wir alle profitieren von diesen enorm schnellen Öffi-Verbindungen, die durch den Ausbau auf zahlreichen Strecken noch schneller werden. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.50.16

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie Kollege Margulies schon ein bisschen flapsig gesagt hat: Man hat den Eindruck, die Wiener Linien haben nicht unbedingt einen Lauf. Diesen Eindruck teilen wir bis zu einem gewissen Grad auch.

 

Schon viel erwähnt wurde die U1 gestern - auch an dieser Stelle seitens meiner Fraktion beste Genesungswünsche an die Kollegin der Wiener Linien -, es sind aber auch immer wieder Störungen auf U4 und U3. Das große Thema der Dringlichen Anfrage heute war der U2/U5-Ausbau, der sich verzögert.

 

Ich möchte aber zu Beginn zwei Punkte außer Zweifel stellen - das ist mir auch wichtig: Der Ausbau der U-Bahn ist gut und wichtig. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - Heiterkeit bei und Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Ich habe alles gesagt. (Heiterkeit bei der Rednerin.)

 

Der zweite Punkt - und auch das ist, glaube ich, wichtig, wenn man sich in dieser Debatte austauscht: So ein Megaprojekt ist kein Kindergeburtstag und auch sehr komplex, das stimmt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Genau!) Mittlerweile haben Kosten und Zeitverzögerung aber ein Maß erreicht, das einfach sehr irritierend ist. Was leider auch immer wieder zu beobachten ist: Dass das nicht nur den U-Bahn-Ausbau und solche Megaprojekte wie die U-Bahn betrifft, sondern dass es - darauf wird mein Kollege Markus Wölbitsch eingehen - bei Großprojekten, die seitens der Stadt unternommen oder auch umgesetzt werden, leider immer wieder zu ähnlichen, wenn nicht zu den gleichen Problemen und Themen kommt.

 

Wir haben auch schon gehört - Peter Kraus, du hast das in deiner Rede erwähnt, und ich kann mich da sehr, sehr vielen Punkten anschließen: Es sind einfach auch viele Fragen offen. Insofern bin ich auch ganz dankbar für die Dringliche Anfrage gewesen. Wie Kollegin Nittmann gesagt hat, glaube auch ich: Das Thema ist dringlich. Es ist für uns als Oppositionspartei einfach auch relevant, zu wissen, wie es um dieses Projekt steht. Es ist für uns als Oppositionspartei natürlich auch eine ganz wesentliche Aufgabe, solche Großprojekte hier kontrollierend zu betrachten. Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile sind Entwicklungen rund um den U-Bahn-Ausbau einfach kritisch zu bewerten.

 

Wir haben schon über die Chronologie gehört: Wie lang das Projekt schon läuft, wie die Ausbaustufen geplant werden und auch, wie sich die Kosten von Jahr zu Jahr nach oben entwickelt haben. Natürlich gibt es Gründe, die nicht immer beeinflussbar sind - Stichwort: Hochwasser, das schon angesprochen wurde. Wenn man sich aber die Historie anschaut, bekommt man einfach den Eindruck, dass es durchaus auch Planungs- und Managementfehler gab, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Schon 2021 hat der Stadtrechnungshof damals mitten im Prozess Kritik geäußert und auch mit Nachdruck Empfehlungen abgegeben. Schon damals wurden mögliche Kostenexplosionen thematisiert, dass etwaige Preissteigerungen beziehungsweise Valorisierungen nicht berücksichtigt wurden, dass, was die Preise betrifft, nicht auf geeignete Referenzprojekte zurückgegriffen wurde und dass auch nicht alle Kostenbereiche in der Kalkulation mit berücksichtigt wurden. Das war und ist auch heute noch besorgniserregend. Ich kann mich erinnern, das wurde auch seitens unserer Fraktion sehr kritisch betrachtet.

 

Wie auch schon angesprochen, haben die Probleme mit dem französischen Firmenkonsortium für Aufmerksamkeit gesorgt, sehr geehrte Damen und Herren. Auf Mediennachfrage hieß es von Seiten der Wiener Linien

 

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