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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 100

 

U1! Es gibt die U3!) Genau, das ist das Beispiel, das ich gesagt habe: Wenn man mit der U2 bis zum Schottentor fährt und dann vor folgender Situation steht, dass die U2-Stammstrecke in der Stadt herinnen unterbrochen ist, ist man auf andere Linien angewiesen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies - erheitert in Richtung GR Mag. Thomas Reindl: Du hast es eh ganz verstanden!)

 

Insofern ist diese Strecke von größerer Bedeutung als die Erweiterungsstrecken, die bisher noch niemand genutzt hat. Das heißt, es fehlt ein Herzstück mitten im System der Öffis. Pendlerinnen und Pendler sind auf diese Umsteigeverbindungen angewiesen. Darum wird es für alle PendlerInnen unattraktiver, wenn dieses Herzstück der Öffis fehlt, sehr geehrter Herr Reindl. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe vielleicht noch einen Punkt zum Thema Hochwasser, weil auch das Thema der Dringlichen Anfrage war. Ich bedanke mich auch da für die Beantwortung und kann nachvollziehen, dass die monetäre Bewertung dieses Ereignisses noch läuft und es jetzt vielleicht zu früh ist, ganz konkret mit dem Finger auf etwas hinzuzeigen.

 

Eines möchte ich nur unterstreichen - Kollege Margulies hat das schon in der Begründung gesagt: Sich in zukünftigen Planungsprojekten und auch, wenn wir uns überlegen, wie resilient der Hochwasserschutz in Wien insgesamt in unserer Zeit aufgestellt ist, darauf zu verlassen, dass ein 100-jährliches Hochwasser eh nur alle 100 Jahre und ein 1.000-jährliches Hochwasser eh nur alle 1.000 Jahre kommt: In dieser Zeit leben wir nicht mehr. In dieser Zeit haben wir vielleicht in den 70er und 80er Jahren gelebt, als viele Planerinnen und Planer, die das heute machen, studiert und ihre Ausbildung gemacht haben. In dieser Zeit aber leben wir nicht. Wir leben in einer anderen Zeit.

 

Starkwetterereignisse werden häufiger. Wir müssen unsere Stadt darauf vorbereiten. Da gilt es auch, einfach kurz einmal das Selbstlob - Wien war immer schon super, Wien ist super, und Wien wird immer super sein - auf die Seite zu räumen. Denn Wien wird nur super sein, wenn wir diese Herausforderung jetzt erkennen und dementsprechend handeln und nicht mehr alles schönreden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend noch zwei Punkte. Es gibt ja noch einige Themen. Ich habe ja noch NachrednerInnen aus meiner Fraktion und will nicht alles wegnehmen. Unsere Dringliche Anfrage heute war hoffentlich ein Beitrag, um mehr Klarheit in dieses Thema zu bringen. Uns geht es darum, dass die Öffi-Fahrerinnen und Öffi-Fahrer wieder verlässlich und gut auf ihre geliebten Öffis umsteigen können.

 

Klare Kommunikation schafft Vertrauen. Ich sage Ihnen sogar einen Bereich, wo die Wiener Linien das aus meiner Sicht ausgezeichnet machen. Das ist nämlich die große Herausforderung des Gleistausches. Dort - Problem erkannt, Problem benannt und Problem angepackt - gibt es einen Plan, wie man die Gleistauscharbeiten bei den Straßenbahnen jetzt wirklich durchzieht. Das ist vorbildhaft.

 

Genau diese ehrliche und transparente Kommunikation wünsche ich mir auch für den Bereich U-Bahn-Ausbau und die U2-Stammstrecke. Denn die Wienerinnen und Wiener sollen möglichst rasch wieder in die Öffis und möglichst rasch in die neuen Öffis und die neuen U-Bahnen einsteigen können, damit sie ihre Öffis so gern haben, wie sie diese vor einem Jahr bei der Befragung hatten. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.32.39

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kollegen!

 

Auch von unserer Seite die besten Genesungswünsche an die arme U1-Fahrerin. Wir hoffen, dass auch die Ursache bald geklärt ist, damit solche Vorfälle in Zukunft vermieden werden können. Denn ich glaube, in der Zeitung ist gestanden, dass die Ursachen noch ungeklärt sind.

 

Das Thema, das wir heute behandeln, ist dringlich. Das sehen auch wir so, es begleitet uns aber permanent. Die Budgetüberschreitungen und Verzögerungen beim U-Bahn-Bau zeigen ein Mal mehr, wie gravierend die Missstände in der Planung, der Kostengestaltung und der Umsetzung von Großprojekten in unserer Stadt sind. Man kann wohl sagen, dass die U-Bahn-Erweiterung ein solches Großprojekt ist.

 

Es ist eine Tatsache - und wir sehen das immer wieder -, dass die Stadt Wien regelmäßig an den Anforderungen scheitert, Großprojekte professionell und effizient zu managen, und zwar auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Wir denken zurück an das Desaster beim Krankenhaus Nord, das dann in Klinik Floridsdorf umbenannt werden musste, um diesen negativen Beigeschmack ein bisschen zu verlieren, an die Wien Arena, die bereits 2025, also nächstes Jahr, hätte eröffnet werden sollen - wir haben noch nicht einmal begonnen, aber müssen bereits mit 100 Millionen EUR mehr Kosten rechnen - oder an das Busterminal.

 

Überall das gleiche Bild: Wir stehen vor Kostenüberschreitungen, verlängerten Zeitplänen und ungewissen Baustarts. Das ist die Art und Weise, wie Wien solche Projekte managt. Dieses Versagen hat natürlich große finanzielle Auswirkungen und betrifft jeden Einzelnen in unserer Stadt. Dabei stellt sich die Frage, wie lang wir uns diese Misswirtschaft noch leisten können, vor allem, wenn ich daran denke, was Kollege Margulies bezüglich seiner Erwartungshaltung darüber gesagt hat, wie sich das Budgetdefizit entwickeln wird und wie Wien einnahmenseitig dasteht.

 

Ein ganz zentraler und wichtiger Kritikpunkt in diesem Zusammenhang mit Großprojekten sind für uns die mangelnde Transparenz und die mangelnde Kontrolle über die finanziellen Mittel. Insbesondere hat ja der Herr Stadtrat einleitend gesagt - wir haben es heute auch hinsichtlich des U-Bahn-Baus gehört -, dass er für diese Fragen eigentlich gar nicht zuständig ist, weil wir kein Interpellationsrecht haben. Er hat dann aber dennoch versucht, Fragen zu beantworten.

 

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