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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 100

 

wie heute. Von der neuen U2-Station Neubaugasse gelangt man dann in nur vier Minuten zum Schottentor, und das ist rund drei Mal so schnell wie heute.

 

Nicht nur die künftige Zeitersparnis durch die U-Bahn kommt den WienerInnen zu Gute, als Wirtschaftsstadtrat möchte ich gerne in konjunkturell angespannten und schwierigen Zeiten wie diesen - da gebe ich Ihnen recht, da sind viele Schrauben zu drehen und neu einzustellen - ausdrücklich die Vorzüge für den Wirtschaftsstandort Wien hervorheben. Das Projekt U2/U5 löst nicht nur Wertschöpfung direkt in Wien und für ganz Österreich aus, sondern schafft - ich sage das immer wieder und ich glaube, Sie kennen diese Zahl - rund 30.000 Arbeitsplätze über diesen Zeitraum, 30.000 Arbeitsplätze.

 

In einer wirklich einmalig schwierigen Zeit für Österreich, für Europa schaffen wir Arbeitsplätze in diesem unglaublichen Ausmaß und wir sind damit konjunktureller Impulsgeber der Sonderklasse. In keinem anderen Bundesland wird so viel investiert und strategisch investiert wie bei uns. Darauf dürfen wir auch stolz sein, und Sie wissen alle, wir tun damit vielen Unternehmern, vielen Zulieferern, vielen Planern, vielen Ausführenden einen guten Dienst, weil wir Aufträge vergeben können, die so wichtig sind, um dann so ein Großprojekt auch wirklich umsetzen zu können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Seit eh und je ist es mein politisches Credo: Große Herausforderungen können wir nur gemeinsam - und zwar fraktionsübergreifend - stemmen und bewältigen. Das gelingt nur, wenn die Öffentlichkeit, insbesondere auch über aktuelle Herausforderungen gut informiert ist, und das tue ich immer und das tue ich auch sehr, sehr gerne. Umso mehr freut es mich, wenn beispielsweise die Einladung an den Wiener Gemeinderat, sich die U-Bahn-Baustellen in unserer Stadt gemeinsam mit der Geschäftsführung der Wiener Linien anzusehen, auch fraktionsübergreifend gut angekommen ist. Das war mir ein Anliegen und das werden wir auch wiederholen, denn es ist gut, wenn wir hier in diesem Raum über so große Projekte sprechen, sich auch immer wieder upzudaten über den Bauverlauf und über all das, was da unter der Erde in bis zu 30 m Tiefe passiert. Auch die Wiener Linien informieren über ihre diversen Kanäle und selbstverständlich auch medial, wenn es Neuigkeiten im Baufortschritt gibt, zuletzt über den Kern der heutigen Anfrage im August 2024.

 

Wie auch bereits erst letzte Woche am Freitag im Rahmen des Unterausschusses der Wiener Stadtwerke seitens der Geschäftsführung der Wiener Linien direkt und transparent informiert, stehe ich selbstverständlich nicht an, auch hier im Wiener Gemeinderat im Zuge dieser Dringlichen Anfrage diese zu beantworten, wenngleich mir der Hinweis schon erlaubt sei, dass die Fragen 1 bis 9 sowie die Fragen 11 und 13 nicht vom Interpellationsrecht umfasst sind. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das stimmt ja nicht!) Nein, das stimmt schon. Ich werde auch ausführen, warum dem so ist. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Eigentümervertreter!)

 

Bevor ich jedoch den Fragenkatalog beantworte, ist es mir im Sinne einer transparenten, offenen und korrekten Kommunikation wichtig, zwei Richtigstellungen zur Begründung der Dringlichen Anfrage vorzunehmen. So wird im Anfragetext von den KollegInnen der GRÜNEN behauptet, die Verlängerung um eine Station vom Rathaus bis zum Frankhplatz verschiebe sich mittlerweile auf 2028. Die Wiener Linien haben erst im August dieses Jahres umfassend über den Zwischenstand des U2/U5-Baus informiert. So ist auch heute noch auf der Website der Wiener Linien transparent nachzulesen, dass die Fertigstellung der Linie U5 bis Frankhplatz mit 2026 weiterhin im Zeitplan ist.

 

Gleich im Folgesatz wird von den unterzeichnenden GemeinderätInnen von der 2. Baustufe bis zum Elterleinplatz gesprochen. (StR Peter Kraus, BSc: Hernals!) Richtig ist vielmehr, dass die 2. Baustufe die Verlängerung der U5 bis Hernals vorsieht, mit der so wichtigen Verknüpfung mit der S-Bahn. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Früher war’s Elterleinplatz!) Im Übrigen wurde die 15a-Vereinbarung mit der genauen Streckenführung auch im Wiener Landtag beschlossen.

 

Ich gehe nun über zur Beantwortung der Fragen des Teils A der Dringlichen Anfrage, beginnend mit der Beantwortung der Fragen 1, 2 und 4 und erspare uns jetzt eine Verlesung derselben, sondern darf dazu ausführen: Zuallererst darf ich darauf hinweisen, dass die Wiener Stadtwerke GmbH die Eigentümerin der Wiener Linien GmbH & Co KG ist, ich also nicht die Eigentümervertreterin der Wiener Linien bin, sondern der Wiener Stadtwerke GmbH. Auch das, glaube ich, hat sich ja mittlerweile herumgesprochen.

 

Ich darf Ihnen jedoch berichten, dass ich regelmäßig stattfindende Kommunikationsroutinen habe, die im Anlassfall durch separate themenspezifische Besprechungstermine ergänzt werden. Darüber hinaus wird eine engmaschige direkte Kommunikation der Stadt Wien als Eigentümerin der Wiener Stadtwerke und dem Konzern gepflegt. So findet regelmäßig, etwa ein Mal im Monat, ein Jour fixe der Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke mit mir statt. Die Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke wird wiederum im Rahmen einer Jour-fixe-Routine durch die Geschäftsführung der Wiener Linien informiert.

 

Selbstverständlich ist auch mein Büro gemäß den Zuständigkeiten im Austausch mit den Wiener Stadtwerken und ihren Konzernunternehmen, so auch mit der Geschäftsführung der Wiener Linien, beschäftigt. Ich möchte auch kurz meinem Team ein großes Danke aussprechen, das in den letzten beiden Tagen seine Abende ein wenig anders verbracht hat, als ursprünglich geplant war.

 

Im Rahmen der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien findet regelmäßig der U-Bahn-Lenkungsausschuss zwischen Vertretern des Landes Wien, der MA 5, dem BMF und dem BMK statt. Auch die begleitende Kontrolle, die SCHIG und die Wiener Linien nehmen daran teil. Die Aufgabe des U-Bahn-Lenkungsausschusses ist insbesondere die wechselseitige Information der Vertragsparteien über das gesamte Projekt U2/U5. Das Gremium tagt zumindest halbjährlich.

 

Zu Frage 3 darf ich darauf verweisen, dass die Wiener Linien bereits im August 2024 dazu kommuniziert haben.

 

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