Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 100
Diese Projekte stehen exemplarisch für das breite Spektrum an geförderten Initiativen, die von Gedenkkultur über soziale Kampagnen bis hin zu innovativer Kunst reichen. Und auch Initiativen wie das Kindertheater, das aktuell läuft, und die langfristige Etablierung von Atelierräumen am Otto-Wagner-Areal zeigen, dass Wien nicht nur an das Hier und Jetzt denkt, sondern auch mutige Schritte für die Zukunft setzt. Unser Ziel bleibt klar leistbare Kultur für alle, gerechte Entlohnung für KünstlerInnen und ein wachsendes Angebot, das mit der Dynamik unserer Stadt Schritt hält. Die Unterstützung von Projekten wie diesen ist nicht nur eine Investition in die Kunst und Kultur, sondern in das soziale Miteinander und die Lebensqualität aller WienerInnen. Arbeiten wir gemeinsam an einer Kulturpolitik, die den Menschen dient - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Thomas Weber und Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 29 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN und ist daher mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu einem Antrag der ÖVP bezüglich Gutachten zum Sobieski-Denkmal, hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig und ist damit dem Ausschuss zugewiesen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die KRW - Kultur Raum Wien GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen Nachmittag!
Nachdem wir heute schon viele schwierige Themen besprochen haben, und ich meine nicht den Sobieski, sondern Frauen- und Gewaltschutz, komme ich jetzt zu einem eher trockenen Thema und freue mich, dass der Saal so gefüllt ist. Zum dritten Mal haben wir einen Antrag für die KRW - Kultur Raum Wien GmbH auf der Tagesordnung. Noch im Ausschuss im September wurden einmal 13,6 Millionen für die Gesamteinrichtung des Kinderkulturhauses beschlossen und dann in einem extra Posten 170.000 für die Baubegleitung. Jetzt im November braucht die KRW noch einmal 130.000 für Mietvertragsgebühren.
Wie kann es sein, dass bei einer Gesamtprojektplanung, die 13 Millionen ausmacht, so eine Planung für einen Mietvertrag nicht eingeflossen ist? Das irritiert mich extrem. Ob man dann 13 Millionen oder 13,2 Millionen beschließt, ist irgendwie auch schon wurscht, und ich verstehe nicht, warum wir das so in Salamitaktik bekommen. Mittlerweile kostet das Kinderkulturzentrum also um 300.000 EUR mehr, als ursprünglich geplant war, es ist völlig unklar, ob da dieses oder nächstes Jahr oder wenn sich die Baukosten steigern, noch was kommt. Jedenfalls wird das alles in kleine Posten ins Budget verteilt, aber solange das Interpellationsrecht, das heißt, das Fragerecht für GmbHs nicht in der Stadtverfassung verankert ist, gibt es für uns als Abgeordnete der Opposition keine Möglichkeit, bei so einem Riesenprojekt etwas zu Einnahmen und Ausgaben, Gehältern der Geschäftsführer, tatsächlichen Baukosten und Ähnlichem zu erfahren. Die GmbH macht die Kulturinstitutionen so zu einem schwarzen Loch, in das irgendwie Steuergelder hineinfließen und aus dem irgendwie neue Wünsche hervorgetragen werden. Diese GmbHs von Kulturinstitutionen werden zu 100 Prozent von der Stadt finanziert - und darum geht es, 100 Prozent Finanzierung von der Stadt -, und trotzdem gibt es keine politische Kontrolle, was dort mit dem Geld passiert. Das irritiert uns und wir werden hellhörig, wenn mittels Salamitaktik zusätzlich alle paar Monate neue Kosten für die KRW GmbH auf die Tagesordnung kommen. Am Ende werden die Kosten des Gesamtprojekts auf so viele Posten im Budget verteilt sein, dass man nicht mehr weiß, wie viel es insgesamt wirklich gekostet hat und was da eigentlich alles ausgegeben worden ist.
Nur zur Klarstellung, uns geht es nur um die Transparenz, als GRÜNE finden wir natürlich das Gesamtprojekt sehr sinnvoll. Es soll ein Kinderkulturzentrum im 21. Bezirk geben, das braucht es dort, wir werden das auch gerne unterstützen, und ich glaube auch, dafür gibt es eine breite Mehrheit im Gemeinderat. Deshalb ist es besonders unverständlich, warum die Kosten dann überall in klein, klein verteilt werden, wir könnten es transparent und klar machen. Wir werden diesen Antrag heute ablehnen, aber nicht, weil wir das Projekt ablehnen, sondern weil wir diese Vorgangsweise ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Hursky, ich erteile es ihm.
GR Christian Hursky (SPÖ): Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Die Frau Kollegin Berner hat es ja bereits erwähnt, dieses Projekt ist natürlich ein sinnvolles Projekt, weil wir auch in den Bezirken über der Donau eine vernünftige kulturelle Stätte und das vor allem für Kinder erhalten. Natürlich schaut das nicht ganz lustig aus, wenn man so häppchenweise immer wieder irgendwelche finanziellen Beträge bekommt, die man noch nachreichen muss, aber ich glaube, man kann dem schon entgegenhalten, es ist ja kein schwarzes Loch. Wir wissen in diesem Fall ganz genau, wofür wir diese 130.000 EUR zusätzlich aufwenden müssen, die halt entstanden sind, weil sie vielleicht zu diesem Zeitpunkt nicht so geplant oder nicht so planbar waren. Ich würde Sie auch daher bitten, diesem Antrag zu
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