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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 100

 

SED Politikbüro dogmatisch die marxistische Wahrheit bekannt gab.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere, und da spreche ich Sie durchaus persönlich an, Frau Stadträtin, ich habe Sie in den letzten Jahren durchaus als eine Persönlichkeit mit einem gewissen intellektuellen Tiefgang kennen gelernt, sehe ich mich aber hier durchaus in einer gewissen Reihe mit diesen Historikern, dass diese Scheinargumente, die Sie hier liefern, nicht überzeugend sind. Ich empfehle persönlich - das sage ich auch ganz offen -, sich vielleicht ein bisschen aus dem Babler-Personenkomitee, aus diesem Dunstkreis herauszubewegen, sich vielleicht wirklich Historiker zur Seite zu stellen und sich nicht immer im Dunstkreis von Jelinek, Misik, Rau und Konsorten aufzuhalten. Sie sind nun einmal, mögen Sie auch der Partei angehören, ein Stadtregierungsmitglied hier in Wien, und entsprechend umfassend und weitsichtig erwarten wir auch Ihre Beurteilung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Wolfgang Kieslich.)

 

Eines möchte ich noch vorausschicken und dann biege ich mit meinen Worten auch schon in die Zielgerade ein: Es ist Ihnen mit Sicherheit nicht gelungen, hier diese Diskussion abzudrehen, meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere Frau Stadträtin. Vielleicht haben Sie es sich erhofft, aber das wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen. Es gibt auch einen entsprechenden Antrag der Döblinger Bezirksvertretung dazu, dass eine deutliche Mehrheit der Döblinger Bezirksvertretung auch eine Umsetzung dieses Denkmals wünscht, nämlich nicht nur mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ, sondern auch von NEOS-Bezirksräten. Das möchte ich an dieser Stelle auch sehr klar festhalten …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Berger, darf ich dich bitten, du sprichst jetzt seit neun Minuten über ein Thema, das nicht Gegenstand des Tagesordnungspunktes ist, dass du wieder zur Tagesordnung zurückkehrst. Ich glaube, alle haben verstanden, um was es dir geht, und ich darf dich jetzt wieder bitten, zur Tagesordnung zu sprechen.

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): Hoher Herr Vorsitzender, zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Antrag der Österreichischen Volkspartei eingebracht, mit dem Titel „Gutachten zum Sobieski-Denkmal“. Wenn es jetzt auch nicht mehr gestattet ist …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Berger, ich kenne den Antrag, den kennt das ganze Haus, wir haben ihn alle gelesen, du hast jetzt neun Minuten dazu referiert, ich darf dich bitten, wieder zur Tagesordnung zurückzukommen.

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): Genau. (Heiterkeit bei GRÜNEN und NEOS. - GR Thomas Weber: Was war nun das Thema?!) Nein, Herr Kollege, wenn Sie mir von Anfang an gefolgt wären, dann wüssten Sie, wieso und weshalb und warum wir dieses Thema hier haben. Lesen Sie einfach den Tagesordnungspunkt zu Kulturinitiativen. Wissen Sie, ich glaube schon, dass das Thema weh tut, dass das unangenehm ist, aber es wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen.

 

Kurzum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme dann zu meinem Schlusssatz: Wer offensichtlich kein Problem damit hat, wenn in dieser Stadt Che-Guevara-Denkmäler errichtet werden, wenn in dieser Stadt dem Stalin gedacht wird, der hat mit Sicherheit auch nicht die Autorität, solche Diskussionen und solche Denkmäler hier abzustellen. Kurzum möchte ich noch auf jeden Fall festhalten, dass wir auch diesem Antrag meiner Kollegin zustimmen werden, weil hier auch in puncto dieses Gutachtens auf jeden Fall noch Transparenz gefragt ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle, ich erteile es ihr.

 

15.11.48

†GRin Patricia Anderle (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stadträtin!

 

Ich freue mich, dass sich der Herr Berger so für die Anträge der ÖVP einsetzt, ich werde dazu aber nicht viel sagen, denn mein Kopf rauscht jetzt noch immer, ich bin sehr verwirrt über die ganzen Worte, die da jetzt gefallen sind. Aber da Sie auch die Bezirkskulturförderungen angesprochen haben, möchte ich sagen, es kann niemals genug Geld für die Kultur sein. Als ich als Bezirksrätin in der Landstraße begonnen habe, haben wir damals 70.000 EUR pro Jahr für die Kultur ausgegeben, mittlerweile sind es 350.000, worauf ich sehr stolz bin.

 

Zu dem vorliegenden Poststück … (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Wir haben ja das Geld!) - Ja, für die Kultur ist jeder Cent wichtig. - Bei den Rahmenbeträgen, um die es da heute in dem Poststück geht, für die Kulturinitiativen geht es um 2 Millionen EUR, und das ist einfach wichtig für diese Stadt und eine lebendige Kulturszene. Wir legen besonderen Wert auf die Förderung dezentraler Kulturangebote, die auch abseits der großen Institutionen Raum für Kreativität schaffen. Das ist nicht nur essenziell für die kulturelle Nahversorgung in unseren Grätzln, sondern macht Wien auch für internationale BesucherInnen noch attraktiver. Mein Dank gilt an dieser Stelle besonders der MA 7, die hier mit großer Expertise und Engagement für die Vielfalt in dieser Stadt sorgt.

 

Ich möchte einige Beispiele von diesen über 300 Projekten, die da gefördert werden, nennen: Zum einen die „Steine der Erinnerung“, die mit ihrem Projekt das Gedenken an die Opfer des Holocaust lebendig halten, oder „One Billion Rising“, die sich jetzt passend zum „16 Tage gegen Gewalt“ für das Ende von Gewalt an Frauen und Mädchen einsetzen, oder das Festival „urbanize!“, ein innovatives Stadtforschungsprojekt, oder den „Österreichischen Verband der serbischen Folklorevereine“. Da durfte ich letzten Samstag in Margareten dabei sein. Da hat es eine Feier anlässlich des 160. Todestages von Vuk Karadžić gegeben, der übrigens fast sein ganzes Leben in der Landstraße gelebt hat, ein Pionier der serbischen Schriftsprache war, es damals schon verstanden hat, Brücken zu schlagen und Menschen zusammenzubringen und schon damals Leute wie Goethe und Grimm um sich geschart hat.

 

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